Blockupy: Linksextremismus in Protestbewegungen

Angekündigte Gewalt

Nach den Aussagen der Blockupy-Organisatoren, sei die Gewalt bei den Demonstrationen in Frankfurt „nicht geplant“ gewesen. Die Angreifer zeigten sich jedoch als gut vorbereitet. Im Zuge der angekündigten Proteste wurde bereits zu Gewalthandlungen gegen Polizei, Autos und Geschäfte, aber auch gegen Personen aufgefordert. Das Gebiet um die EZB, aber auch der geplante Protestzug zum Frankfurter Römer und die Polizeidienststellen, seien Tage zuvor ausgekundschaftet worden. Die Polizei registrierte Verdächtige, die mit modernem Equipment, beispielsweise auch mit einen per Laser betriebenen Entfernungsmesser, ausgerüstet waren. Banken und in der Frankfurter Innenstadt ansässige Unternehmen rieten ihren Mitarbeitern, an diesem Tag Urlaub zu nehmen, via Homeoffice zu arbeiten oder sich „leger“ zu kleiden, sprich so, dass sie nicht von den Demonstranten zu unterscheiden seien. Grund waren ebenfalls kommunizierte Gedanken des physischen „Banker-Bashings“.

Wochen zuvor riefen Aktivisten von Blockupy zur Störung der Eröffnungsfeierlichkeiten rund um die EZB auf; vor allem Aktivisten der Antifa, die sich Blockupy ebenfalls zugehörig fühlen, beklebten in Städten in ganz Deutschland Straßen- und Verkehrsschilder mit teilweise expliziten Gewaltaufrufen. Dass die deutsche Blockupy-Führung diese Krawalle also nicht hat kommen sehen wollen und auch nicht intendiert hat, ist wenig glaubwürdig.

Kritik an Wohlstandsgesellschaft als Gewaltventil

Blockupy ist ein politisches Sammelspektrum mit linkspolitischen, antikapitalistischen und globalisierungskritischen Inhalten. Das Aktiven-Netzwerk besteht aus ca. 90 Organisationen und Gruppierungen. In Deutschland trat das Bündnis bisweilen vor allem durch Protestaktionen in Erscheinung. Der Verfassungsschutz stuft Blockupy als linksextremistisch beeinflusst ein. Laut einer unter anderem von dem linksradikalen „…ums Ganze!-Bündnis“ herausgegebenen Broschüre, sei es das Ziel, „dass Menschen und Bewegungen sich radikalisieren“. Man wolle ein „Teil von Gegenmacht“ sein, die den „Kapitalismus überwindet und den Kommunismus möglich macht“.

Die Altersstrukturen reichen von jung bis alt. Gerade im linksextremen Flügel der Bewegung sind Studenten und Studentinnen aktiv, also Personen, die maximal wenig persönliche Erfahrungen mit Ausbeutesystemen gemacht haben können.

Allerdings geht es vielen Blockupy-Demonstranten um Kapitalismuskritik, die nicht gewalttätig artikuliert werden darf und als mahnende Stimme verstanden werden soll. Diese verurteilten die Gewalttaten von Frankfurt scharf und distanzierten sich von den kriminellen Akteuren. Inwiefern Rechtsextremisten die Demonstration für ausländerfeindliche Angriffe auf ein Flüchtlingsheim genutzt haben sollen, wird ebenfalls untersucht.

Kritisches Demokratieverständnis von Organisatoren und Politikern

Der Linkspartei-Politiker Ulrich Wilken – Anmelder der Demonstration in Frankfurt – erklärte, er habe sich den Vormittag „ganz anders gewünscht“ und er sei „teilweise sehr betrübt und auch entsetzt“. Wortwörtlich fügte er hinzu: „Ich will aber auch in aller Deutlichkeit sagen, dass ich großes Verständnis für die Wut der Menschen habe, die von der europäischen Verelendungspolitik betroffen sind.“ Diese Wut und Empörung sei nun in Frankfurt angekommen.

Die Sprecherin und Mitorganisatorin der Frankfurter Proteste von Blockupy, Hannah Eberle, schloss sich Wilken an und erklärte, eine zerbrochene Glasscheibe in Frankfurt würde noch nicht das wettmachen, was in Europa täglich geschehe.

Linke-Politiker verglichen u.a. in Twitter-Beiträgen zudem die gewalttätigen Szenen immer wieder mit dem Maidan und sprachen von Befreiung. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel verurteilte die Berichterstattung der Presse zudem als Stimmungsmache. Für diverse solcher Äußerungen kritisierte Innenminister Thomas de Maizière Abgeordnete der Partei Die Linke im Bundestag und forderte eine klare Distanzierung.

Schadensausmaß und Konsequenzen

Einwohner aus Frankfurt zeigten sich noch Tage nach den Vorfällen erschüttert. Während des Protesttags hielt die Polizei nach eigenen Angaben zwischenzeitlich 525 Demonstranten fest, 26 davon wurden letztendlich festgenommen, die Ermittlungen gegen weitere Verdächtige dauern an. Auch politisch wird über das Thema noch Tage später debattiert.

Die gewalttätigen Krawalle dokumentieren in erschütterndem Ausmaß eine bekannte Form linksextremer Hasskriminalität. Während Einzelstimmen eine solche Gewalt als Berufsrisiko der Polizei werten, bzw. den Aspekt „Uniform“ als mitursächlich empfinden, solidarisierten sich deutschlandweit zehntausende Personen mit Polizei, Feuerwehr und den Rettungskräften. Die bereits seit mehreren Jahren erfolgreiche Kampagne der Gewerkschaft der Polizei (GdP) JUNGE GRUPPE „Auch Mensch – Polizei im Spannungsfeld“ erhielt noch am Tag der Ausschreitungen breiten Zuspruch und viele spontane Solidaritätsbekundungen. Das Thema Polizeigewalt, dem sich die Polizeigewerkschaften seit vielen Jahren annehmen, könnte dadurch neue Aufmerksamkeit und politischen Rückhalt gewinnen.

Praxishinweise:

Die Blockupy-Bewegung besteht aus ca. 90 Gruppierungen und ist als politisch heterogenes Netzwerk zu verstehen, das jedoch linksextremistisch beeinflusst ist.
Die Gewalt in Frankfurt kennzeichnet ein Phänomen linker Hassgewalt, in der sämtliche als „Vertreter des Systems“ deklarierte Personen nach einer zutiefst menschenverachtenden Ideologie zu lebendigen Zielscheiben werden.