Rechtliches

Reform des Verfassungsschutzes

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Die Bundesregierung will beim Verfassungsschutz die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessern. So sollen Bundes- und Landesbehörden zukünftig Informationen leichter austauschen können. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird sowohl bei eigenen Aufklärungsaufgaben wie auch bei der Koordinierung und Unterstützung der Landesbehörden eine stärkere Funktion als zentrale Stelle wahrnehmen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Kabinett beschlossen.

So sollen Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern in Zukunft besser kooperieren. Auch der Informationsfluss zwischen den einzelnen Behörden wird wesentlich verbessert. Um alle relevanten Informationen auszutauschen, ist das gemeinsame Verbundsystem NADIS, das „Nachrichtendienstliche Informationssystem“, zu nutzen. Mit der Zusammenführung der relevanten Informationen im NADIS sollen länderübergreifende Beziehungen und Strukturen besser erkennbar sein und dem Entstehen von Informationsinseln vorgebeugt werden. Abfrage- und Zugriffsregelungen berücksichtigen Datenschutzbelange, und die Vollprotokollierung soll die volle Datenschutzkontrolle gewährleisten.

Einsatz von V-Leuten

Das Gesetz schafft außerdem Klarheit für den Einsatz von V-Leuten. So wird geregelt, wann ein Einsatz zulässig ist. Für die Auswahl von V-Leuten werden Ausschlusskriterien vorgegeben. V-Leute sind für den Nachrichtendienst ein unersetzbares Mittel zur Informationsgewinnung. Ihre Auswahl und Führung erhält durch den Gesetzentwurf einen klaren Rahmen. So wird festgelegt, wer überhaupt angeworben werden darf (z.B. keine Minderjährigen). Auch die Kriterien für zulässiges „szenetypisches Verhalten“ (z.B. Missachtung des versammlungsrechtlichen Vermummungsverbots) werden geregelt: Eingriffe in Individualrechte (z.B. Sachbeschädigungen) durch V-Leute sind dabei nicht zulässig, das Verhalten muss zur Akzeptanz in der Szene unerlässlich und darf nicht unverhältnismäßig sein. V-Leute dürfen keine strafbaren Vereinigungen gründen oder steuern, sie dürfen dort jedoch Mitglied sein oder werden, um sie von innen aufzuklären. Der Einsatz von V-Leuten wird auf den gewaltorientierten Bereich priorisiert, es muss sich generell um Bestrebungen von erheblicher Bedeutung handeln.

Die Bundesregierung kämpft weiter gegen Rechtsextremismus. So wurde beispielsweise ein gemeinsames Abwehrzentrum Rechts eingerichtet, das inzwischen zum gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum erweitert wurde. Unter seinem Dach wird die Kooperation zwischen Polizei und Verfassungsschutz sowie Bund und Ländern gebündelt, um insbesondere Rechtsextremismus und -terrorismus effizient bekämpfen zu können.

 

Quelle:

http://www.bundesregierung.de