Sicherheit

Neue Europäische Sicherheitsagenda 2015-2022

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Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Computerkriminalität

Die Europäische Kommission hat  am 28. April eine Europäische Sicherheitsagenda für den Zeitraum 2015-2020 veröffentlicht, mit der die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen unterstützt und die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Computerkriminalität intensiviert werden sollen. In der Agenda werden konkrete Instrumente und Maßnahmen aufgeführt, die in den gemeinsamen Bemühungen um mehr Sicherheit und eine wirksamere Bekämpfung dieser drei dringlichsten Bedrohungen zum Tragen kommen können.

Die jüngsten terroristischen Anschläge auf die Bevölkerung in Europa und ihre Werte wurden über Staatsgrenzen hinweg koordiniert. Deshalb betonte die Kommission erneut, wie wichtig eine gemeinsame Antwort auf diese Bedrohungen ist, bei der der Grundrechteschutz uneingeschränkt gewährleistet bleibt. Zuständig für die innere Sicherheit sind und bleiben an erster Stelle die Mitgliedstaaten. Der grenzübergreifende Charakter mancher Herausforderungen stellt jedoch die Fähigkeit einzelner Länder, diese im Alleingang zu bewältigen, auf die Probe. Daher sieht es die Kommission als eine Aufgabe der EU an, Vertrauensbildung, Zusammenarbeit, Informationsaustausch und ein gemeinsames Vorgehen zu unterstützen.

Besser und enger zusammenarbeiten: drei Prioritäten

Die EU hat ein Instrumentarium zusammengestellt, das die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung unterstützen soll. Voraussetzung für den Erfolg ist eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Organen und Einrichtungen der EU, den Mitgliedstaaten und den nationalen Behörden. Die Agenda soll eine intensivere Nutzung dieses Instrumentariums dank eines besseren Informationsaustauschs und verstärkter Zusammenarbeit ermöglichen.

Das Konzept kann an neuartige Bedrohungen angepasst werden. Vor allem sollen drei der besonders dringlichen Aufgaben angegangen werden:

1) Terrorismus bekämpfen und Radikalisierung vorbeugen,

2) Bekämpfung der organisierten Kriminalität,

3) Bekämpfung der Computerkriminalität.

Die wichtigsten Maßnahmen:
  • Der Radikalisierung vorbeugen: Die Kommission wird – aufbauend auf dem 2011 eingerichteten EU-weiten Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) – ein Kompetenzzentrum einrichten, um Fachwissen im Bereich der Entradikalisierungsarbeit zu bündeln und zu verbreiten. Dadurch wird der Erfahrungsaustausch unter Praktikern gestärkt, die unmittelbar vor Ort mit der Verhütung von Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus zu tun haben.
  • Aktualisierung des Rahmenbeschlusses zum Terrorismus: Der Rechtsrahmen für den Umgang mit dem Phänomen der ausländischen Kämpfer soll kohärenter werden. Außerdem ist eine intensivere Zusammenarbeit mit Drittländern vorgesehen.
  • Abschneiden der Finanzierungsquellen: Die Zusammenarbeit der zuständigen Stellen in Europa (insbesondere zwischen den nationalen zentralen Meldestellen, deren Computernetz bei Europol verankert werden soll) soll ausgeweitet werden. Die Kommission wird prüfen, inwieweit neue Vorschriften erforderlich sind, um gegen Terrorismusfinanzierung vorzugehen und die Einziehung von Erträgen aus Straftaten zu verbessern.
  • Intensivierter Dialog mit der IT-Industrie: 2015 wird die Kommission ein EU-Forum mit großen IT-Unternehmen starten, um einen Beitrag zur Bekämpfung terroristischer Propaganda im Internet und in sozialen Medien zu leisten und auf die Bedenken der Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf neue Verschlüsselungstechnologien einzugehen.
  • Verschärfung des Rechtsrahmens zu Schusswaffen, um gegen den illegalen Waffenhandel und die Reaktivierung von Waffen vorzugehen, gemeinsame Standards einzuführen, den Informationsaustausch zu intensivieren und die Zusammenarbeit mit Drittländern auszuweiten.
  • Stärkung des Instrumentariums zur Bekämpfung von Computerkriminalität: Dringlichste Aufgabe ist der Abbau von Hindernissen, die der Ermittlung von Online-Straftaten im Wege stehen, insbesondere in Bezug auf die Zuständigkeit und Vorschriften über den Zugang zu Beweisen und Informationen.
  • Ausbau der Kapazitäten von Europol, insbesondere Einrichtung eines Europäischen Zentrums für Terrorismusbekämpfung, um die einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden in ihrem Vorgehen gegen ausländische Kämpfer, Terrorismusfinanzierung, gewalttätige extremistischeOnline-Inhalte und illegalen Handel mit Schusswaffen intensiver zu unterstützen.
Neue Arbeitsmethoden

Der neue kooperative Arbeitsansatz der Kommission ermöglicht ein umfassenderes Herangehen an die Sicherheitsthematik. So enthält die Agenda Querschnittsmaßnahmen, die ein breites Ressortspektrum von der Justiz- über die Innen-, Finanz- und Verkehrs- bis hin zur Umweltpolitik abdecken.

Da die Justiz- und Innenpolitik inzwischen anderen Zuständigkeitsbereichen der EU gleichgestellt ist, sieht es die Kommission als eine ihrer vorrangigen Aufgaben an, die gesamte Bandbreite vorhandener Instrumente für den Informationsaustausch, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie im Schulungs- und Forschungsbereich zum Einsatz zu bringen. Sie wird auch energisch auf die Annahme anhängiger Vorschläge wie der Richtlinie über Fluggastdatensätze und der Datenschutzreform hinwirken.

 

Quelle:
 http://ec.europa.eu/news/2015/04/20150428_de.htm  (zuletzt aufgerufen am 19.05.2015)