Sicherheit

Frankreich verschärft die Kommunikations-überwachung

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Mit dem neuen Gesetzentwurf „Proposition de Loi Organique“ weitet die französische Regierung die Kommunikationsüberwachung in Frankreich und darüber hinaus auch auf alle französisches Territorium passierende Kommunikationskanäle aus. Begründet wird dieser Schritt mit dem Anwachsen terroristischer Bestrebungen in Frankreich, der Bekämpfung der „Organisierten Kriminalität“, der Terrorfinanzierung und Bedrohungen durch Massenvernichtungswaffen, der Spionage und der Wirtschaftsaufklärung. Damit erhält die Nachrichtengewinnung (Renseignements) besondere Priorität für die Regierung Frankreichs.

Ziele der neuen Gesetzesinitiative
  • Ausstattung der Nachrichten- und Sicherheitsdienste mit den Rechtsgrundlagen und Mitteln, um eine effektive Nachrichtengewinnung sicherzustellen,
  • Schutz der „öffentlichen Freiheitsrechte“ bei der Tätigkeit der Nachrichten- und Sicherheitsdienste durch entsprechende gesetzliche Grundlagen und Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen durch ein unabhängiges Gremium.
  • Verbesserung der technischen Ausstattung der Dienste zur Kommunikationsüberwachung,
  • Ausweitung der Raumüberwachung, Einbeziehung von Kraftfahrzeugen in die Überwachungsmaßnahmen,
  • Ausweitung der offenen und verdeckten Videoüberwachung,
  • Ausweitung der Überwachung der Kommunikationsnetze, um Personen, die eine Bedrohung darstellen, identifizieren zu können.
  • Ausweitung der „internationalen“ Kommunikationsüberwachung, um die Sicherheit und Interessen Frankreichs zu gewährleisten.
  • Verschärfung der Strafbestimmungen,
  • Ausweitung der Überwachung von Banken und Transport- und  Reiseunternehmen,
  • Verstärkung des Identitätsschutzes für Angehörige der Nachrichten- und Sicherheitsdienste,
  • Ausweitung der Personalgewinnung für die Nachrichten- und Sicherheitsdienste Frankreichs.                                           Geplant sind folgende zusätzlichen Personalumfänge: 432 Mitarbeiter bei DGSI – Direction Génerale de Securité Interiéure, zusätzliche 500 MA für DGSI, 250 MA im Verteidigungsministerium, 80 MA im Finanzministerium und 70 MA bei den Zollbehörden.
  • Direkte Ausleitung von Kommunikationsverkehren mit Hilfe von „Boxes noires“ an die Sicherheitsbehörden,
  • Gewinnung und Auswertung von Kommunikations-Meta-Daten, Überwachung von Clouds,
  • Errichtung der Commission nationale de contrôle des techniques de renseignement – CNCTR, die dem Premierminister unterstellt sein wird. Die «Commission nationale de contrôle des interceptions de sécurité (CNCIS)» wird aufgelöst.
Verfahren zur Durchführung von Kommunikationsüberwachungsmaßnahmen

Derartige Verfahren können durch folgende Behörden beantragt werden:

  • Finanzministerium, Verteidigungsministerium ,Innenministerium sowie durch  die Nachrichten- und Sicherheitsdienste.
  • Die beantragten Überwachungsmaßnahmen werden der „Commission nationale de contrôle des techniques de renseignementCNCTR“ vorgelegt und durch den Premierminister genehmigt. Mit der Durchführung der beantragten Maßnahmen werden die Nachrichten- und Sicherheitsdienste beauftragt.
 

Praxishinweise:

Verfügte Frankreich bis zu den Terroranschlägen in Paris bereits über ein überaus effektives Kommunikationsüberwachungssystem (siehe hierzu auch den Beitrag zu ANSSI und LOPSI im Sicherheitsmelder vom 25.07.2011 sowie vom 25.09.2011), werden mit der neuen Gesetzesinitiative Maßnahmen  der „totalen Kommunikationsüberwachung“ in Frankreich möglich. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Überwachung von Kommunikationsbeziehungen, die durch französische Netze nur durchgeleitet werden. Besonderer Bedeutung gewinnen künftig auch die Maßnahmen der „internationalen Kommunikationsüberwachung“ durch französische Dienste.

Ob diese Maßnahmen auch Verfahren zur „Computer Network Exploitation – CNE“ einschließen, wird aus dem Gesetzentwurf nicht deutlich. Ob französische Dienste künftig  auch “aktiv“ in fremde  Kommunikations- Netze und Systeme im Rahmen von „Computer Network Operations – CNO“  zum Schutze französischer Interessen eindringen werden, kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, da bereits implementierte ETSI-Standards  im Rahmen von „Tailored  Access Operation –TAO“ auch Zugriffe auf fremde Netze ermöglichen. Ob und inwieweit eine Kooperation zwischen den französischen Diensten, dem GCHQ und der NSA sowie anderen, mit Frankreich „befreundeten“ Diensten stattfindet, muss ungewiss bleiben, erscheint aber bei gemeinsamen Interessen möglich.

Ob der Gesetzentwurf den Rechtsstandards der Europäischen Union entspricht, wird sich zeigen. Welche Möglichkeiten sich auch „befreundeten“ Diensten beim Eindringen in sensitive Kommunikationsnetzwerke, auch „befreundeter Staaten“, besonders in Hinblick auf „Kritische Informationsstrukturen“ der nationalen öffentlichen Verwaltung oder der Wirtschaft bieten, kann nur sehr schwer abgeschätzt werden, eröffnet jedoch eine Reihe von Möglichkeiten im Anlassfalle für „befreundete“ Dienste.

Quelle:

http://www.gouvernement.fr/projet-de-loi-sur-le-renseignement