Rechtliches

Erreichen des Renteneintrittsalters kein Befristungsgrund

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Zur Freude unermüdlicher Arbeitnehmer hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) entschieden, dass allein der Fakt, dass ein Arbeitnehmer Altersrente bezieht, keinen sachlichen Grund darstellt, das Arbeitsverhältnis nur noch befristet fortzusetzen. Arbeitgeber müssen demnach auch bei Rentnern den umfassenden Schutz des Befristungsrechts beachten.

Der Fall

Der Kläger, geboren am 21.01.1945, war langjährig bei seiner bisherigen Arbeitgeberin beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag war unbefristet geschlossen, eine Bestimmung, dass das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Renteneintrittsalters enden sollte, bestand nicht.

Seit Vollendung seines 65. Lebensjahres bezog er die gesetzliche Altersrente. Am 22.01.2010 verabredeten die Parteien, dass das Arbeitsverhältnis am 31.12.2010 ende. Der Vertrag wurde zweimal verlängert. Zuletzt wurde am 29.07.2011 vereinbart, dass der Arbeitsvertrag ab 01.08.2011 mit veränderten Konditionen weitergeführt werde und am 31.12.2011 ende. Der Kläger sollte einen noch einzustellenden Mitarbeiter als Nachfolger einarbeiten. Anfang 2012 erhob er Klage. Er beantragte festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis fortbesteht und die Befristung unwirksam sei.

Die Entscheidung

Das BAG entschied, dass allein der Bezug der gesetzlichen Altersrente nicht die Befristung des Arbeitsverhältnisses aus einem in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund rechtfertige. Es sei außerdem erforderlich, dass die nachträgliche Befristung einer ganz konkreten Nachwuchsplanung der Arbeitgeberin dient (Az.: 7 AZR 17/13). Das vorinstanzliche Gericht muss nun prüfen, ob der Arbeitgeber wirklich die Einstellung eines Nachfolgers für den Kläger geplant und vorbereitet hat.

Praxishinweise:

Arbeitsverhältnisse enden mit Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters nicht automatisch. Das Ende muss arbeits- oder tarifvertraglich vereinbart sein. Eine kalendermäßige Befristung bei älteren Arbeitnehmern ist wegen der Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber unzulässig. Die Befristung bedarf eines Sachgrunds (§ 14 Abs. 1 TzBfG). Relevant sind die Fälle der Einarbeitung eines Nachfolgers oder ein bestimmter Projektabschluss. Nicht ausreichend ist nach diesem Urteil allein der Bezug von Altersrente.