Rechtliches

Haftung eines Geldinstitutes bei Schließfacheinbruch

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Ein Geldinstitut haftet seinen Kunden auf Schadensersatz, wenn das angemietete Schließfach aufgebrochen und der enthaltene Geldbetrag entwendet wird, wenn die Bank zuvor die ihr obliegenden Obhuts- und Aufklärungspflichten verletzt hat. Das hat das Kammergericht Berlin nun entschieden. Im betreffenden Fall belief sich der entstandene Schaden auf 65.000 Euro.

Zutritt mit gefälschtem Pass erschlichen

Im Jahr 2006 mietete eine Kundin bei dem betreffenden Geldinstitut ein Schließfach an. Drei Jahre später betrat eine unbekannte männliche Person die Bankfiliale und eröffnete unter Vorlage eines finnischen Personalausweises ebenfalls ein Konto. Wie sich später herausstellte, war das Ausweisdokument gefälscht. Am Nachmittag desselben Tages erschien diese Person, begleitet von zwei weiteren Männern, erneut und erbat Zutritt zu dem am Vormittag eröffneten Schließfach.

Der Bankangestellte führte die drei Männer, von denen einer eine große Sporttasche bei sich trug, in den Tresorraum, öffnete das erste Schloss des Schließfachs und begab sich sodann wieder in den allgemeinen Kundenbereich im Erdgeschoss. Dies nutzten die in dem Tresorraum allein gelassenen Männer und brachen eine Vielzahl von Schließfächern, darunter auch das der geschädigten Kundin auf. Sodann entwendeten die Täter das darin gelagerte Bargeld im Wert von 65.000 Euro und verließen die Bankfiliale, ohne entdeckt zu werden.

Geldinstitut haftet auf Schadensersatz

Die Bank muss der Kundin nun den entwendeten Betrag in Höhe von 65.000 Euro ersetzen. Das Kammergericht Berlin bestätigte damit das Urteil der vorhergehenden Instanz (Landgericht Berlin). Zur Begründung führt das Gericht aus, die Bank habe die ihr gegenüber der Kundin obliegenden Obhuts- und Aufklärungspflichten verletzt. Ein Bankkunde, der ein Schließfach anmiete und dort üblicherweise werthaltige Gegenstände aufbewahre, erwarte gewisse Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Tresore. Die Bank hätte es potentiellen Tätern daher zumindest in gewissem Umfang erschweren müssen, sich unter Vorspiegelung einer falschen Identität und Absicht, Zugang zu den Schließfächern zu verschaffen und diese ungehindert auszurauben.

Nach Ansicht des Gerichtes wäre insbesondere in Betracht gekommen:

– die Echtheit der vorgelegten Ausweispapiere mittels des in der betreffenden Filiale vorhandenen Datensystems zu überprüfen,
– die mitgeführte Tasche vor oder nach dem Zutritt zu den Schließfächern zu kontrollieren,
– im eigentlichen Schließfachraum eine Videokamera zu installieren und den Kunden aus Diskretionsgründen einen nicht überwachten Nebenraum zur Verfügung zu stellen und/oder
– eine Alarmanlage in dem Tresorraum zu installieren, die auf Erschütterungen reagiert, welche durch den Einsatz von Brechwerkzeug   hervorgerufen werden.

Auch habe die Bank ihre Pflicht zur Aufklärung der Kundin verletzt, indem sie bei Anmietung des Schließfaches nicht darauf hingewiesen habe, dass keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden.

Kein Mitverschulden der Bankkundin

Derweil treffe die Kundin des Geldinstitutes kein Mitverschulden bei der Entstehung des Schadens. Von ihr sei nicht zu verlangen, dass sie den Schließfachinhalt extra gegen Diebstahl versichere oder darauf verzichte, Bargeld im Schließfach zu lagern. Zudem habe die Kundin keine Möglichkeiten, ihr Eigentum in den Schließfächern selbst zu schützen.

Die vorzunehmende Abwägung der gegenläufigen Interessen von Bank und Kundin fällt damit zu Lasten des Bankinstitutes aus. Da der Bank gegen die Entscheidung noch die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zusteht, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Quellen:

Urteil des Kammergerichts Berlin vom 02.03.2016 – 26 U 18/15

Mitteilung des Kammergerichts Berlin 16/2016 vom 04.03.2016