Rechtliches

Gesetzentwurf zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

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In Reaktion auf vereinzelte Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften durch Bewachungspersonal hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Eckpunktepapier zur Überarbeitung des Bewachungsrechts erarbeitet (wir berichteten). Da aus Sicht der Bundesregierung der Bewachung von Flüchtlingsunterkünfte eine wachsende Bedeutung zukommt und derzeit verstärkt Bewachungsunternehmen gegründet werden bzw. zusätzliches Personal eingestellt wird, sollen die im Eckpunktepapier erarbeiteten Vorschläge zeitnah umgesetzt werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften hat die Bundesregierung am 23. März 2016 beschlossen.

Sachkundenachweis für Bewachungsunternehmer

Der Entwurf sieht eine Ergänzung des § 34a der Gewerbeordnung und der Bewachungsverordnung vor. Danach müssen Bewachungsunternehmer künftig an Stelle des bisherigen Unterrichtungsnachweises einen Sachkundenachweis erbringen. Dabei soll die Erlaubnis auch bei Vorliegen ungeordneter Vermögensverhältnisse zu versagen sein.

Bewachungspersonal, das bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften und Großveranstaltungen in leitender Funktion eingesetzt wird, muss ebenfalls einen Sachkundenachweis erbringen. Eingeführt werden sollen außerdem gesetzliche Regelbeispiele für die Unzuverlässigkeit des Unternehmers und des Personals.

Einholung polizeilicher Stellungnahmen

Die zuständigen Behörden holen laut Gesetzentwurf nach § 34a der Gewerbeordnung künftig im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung eine Auskunft der zuständigen Polizeibehörde ein und erhalten zudem die Möglichkeit der Abfrage bei den Landesbehörden für Verfassungsschutz in Bezug auf Bewachungsunternehmer und Personal, das zur Bewachung von Flüchtlingsunterkünften und von Großveranstaltungen eingesetzt werden soll.

In § 34a der Gewerbeordnung erfolgt eine Klarstellung, dass die zuständige Behörde zur Überprüfung der Zuverlässigkeit eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einholt. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung des Bewachungsunternehmers und des eingesetzten Wachpersonals ist zudem alle drei Jahre zu wiederholen.