Rechtliches

BVerwG: Kammermitglied kann DIHK-Austritt verlangen

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Wieder einmal landete ein Streit zwischen einer Industrie- und Handelskammer (IHK) und einem Pflichtmitglied vor dem Bundesverwaltungsgericht. Erneut ging es um Stellungnahmen zu allgemeinpolitischen Themen, diesmal seitens des Dachverbands der deutschen IHKs, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Gestritten wurde über die Frage, ob ein Kammermitglied bei Kompetenzüberschreitung durch den Dachverband von „seiner“ IHK verlangen kann, dass diese aus dem Dachverband austritt. Das Bundesverwaltungsgericht bejahte die Frage (Az. 10 C 4.15).

Austritt aus dem DIHK…

Geklagt hatte ein Unternehmen der Windenergiebranche aus Münster. Er gehört wie fast alle Gewerbetreibende und Unternehmen der örtlichen Industrie- und Handelskammer per Gesetz an. Er ärgerte sich wiederholt über Äußerungen des früheren Präsidenten des DIHK, etwa zur Bildungspolitik, und vor allem über energiepolitischen Stellungnahmen, in denen der DIHK aus Sicht des Zwangsmitglieds einseitig gegen den Ausbau des Marktanteils erneuerbarer Energien und gegen den Ausstieg aus der Kernenergie Stellung bezog. Weil sich seine örtliche Kammer weigerte, aus dem DIHK auszutreten, wandte sich das Unternehmen an die Gerichte.

…bei Kompetenzüberschreitung

Erst vor dem Bundesverwaltungsgericht hatte das Unternehmen Erfolg. Dabei hatten die Richter bereits im Jahr 2010 in einem Grundsatzurteil Zurückhaltung bei politischen Äußerungen verlangt. Auch im aktuellen Urteil stellten die Richter klar, dass IHK-Mitglieder angesichts der Zwangsmitgliedschaft die Tätigkeit der Kammern nur in dem Rahmen hinnehmen müssen, den das Gesetz den Kammern zieht. Einschlägig ist hier das IHK-Gesetz, das, wie die Richter betonen, ausdrücklich regelt, dass die Wahrnehmung sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Interessen nicht zu den Aufgaben der IHKs zählt.

Kompetenzüberschreitende Äußerungen des DIHK – für die hier laut Urteil dasselbe gilt wie für IHKs – dürfe daher keine Kammer dulden, so das Bundesverwaltungsgericht. Und deshalb dürfe auch jedes Kammermitglied bei Verstößen von seiner Kammer verlangen, das Nötige zu tun, dass der DIHK weitere Kompetenzüberschreitungen unterlässt; bei Wiederholungsgefahr könne es von seiner Kammer verlangen, aus dem DIHK auszutreten. Ob im entschiedenen Fall Wiederholungsgefahr vorliegt oder ob der DIHK ausreichende Vorkehrungen gegen Kompetenzüberschreitungen getroffen hat, muss jetzt das Berufungsgericht prüfen.

Gerichtsstreitigkeiten zwischen Kammermitgliedern und der IHK sind nicht selten. Die genannte Entscheidung wird nicht die letzte in diesem streitanfälligen Bereich gewesen sein.

Quelle:

Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 23.03.2016 – 10 C 4.15