Geldspielgeräte bilden das größte Segment des deutschen Glücksspielmarktes. Das Aufstellen und Betreiben solcher Geräte unterliegt umfangreichen gesetzlichen Vorschriften, die in der Gewerbeordnung, der Spielverordnung sowie in Ländergesetzen geregelt sind. Die Forderungen nach einem effektiven Verbraucher- und Jugendschutz sowie nach der Eindämmung von Spielsucht führen zu immer neuen Diskussionen um die Reform des Glücksspielmarktes. Auf dem 1. Bundeskongress zum Glücksspielwesen im März in Berlin wurden unter anderem Hessens Vorschläge zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag diskutiert.
Anforderungen an Glücksspielstätten
Die Betreiber von Glücksspielstätten und private Sicherheitsdienste, die dort arbeiten, müssen die notwendigen Grundkenntnisse über das gewerbliche Spielrecht beherrschen.
Es gilt, die erforderlichen Erlaubnisse der zuständigen Behörden zu den möglichen Spielformen und dem Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens zu kennen. Zahlreiche Vorschriften u.a. über die Bauartzulassung, den Aufstellungsort und die Überprüfung der Geräte müssen beachtet werden. Die Rechtsgrundlagen für Kontrollen und Betretungsrechte des Polizeivollzugsdienstes, die Rechtsfolgen bei Verstößen gegen GewO und SpielV sowie die Maßnahmen bei Vermögensabschöpfung sollten vertraut sein.
Die Diskussion um die Reform des Glücksspielmarktes
Mit einer umfassenden Reform des deutschen Glücksspielmarktes befasste sich der 1. Bundeskongress zum Glücksspielwesen, der am 15.und 16. März 2016 in Berlin im dbb Forum stattfand. Den Auftakt der Konferenz bildete der Vortrag von Hessens Innenminister Peter Beuth, der den mehr als 140 Vertretern aus öffentlicher Verwaltung, Politik, Prävention und Suchthilfe, Wissenschaft und Glücksspielwirtschaft die Grundzüge seines auch in der Ministerpräsidentenkonferenz vorgestellten Vorschlags für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zur Diskussion stellte. Diese Regelung, die aus seiner Sicht der dringend nötige erste Versuch einer umfassenden, transparenten und diskriminierungsfreien Regulierung aller in Deutschland angebotener Glücksspielformen darstellt, ist unter anderem mit der Forderung nach einer eigenen Anstalt öffentlichen Rechts als zentrale Glücksspielregulierungsbehörde verbunden. In diese Regulierung müssten – so Hinweise aus dem Publikum – die Geldgewinnspielgeräte dringend mit einbezogen werden.
Die vom Behörden Spiegel und seiner Fachzeitschrift „Beiträge zum Glücksspielwesen“ initiierte und durchgeführte Veranstaltung berücksichtigte nicht nur Themen wie Zulassung, Suchtprävention, Europakonformität sowie rechtliche und steuerliche Aspekte, sondern verfolgte auch das Ziel, alle Akteure rund um das Thema Glücksspielwesen zusammenzubringen: Legislative, Exekutive und Judikative ebenso wie Wissenschaftler aus den Bereichen Rechtwissenschaft, Psychologie und Suchtpräventionen sowie die zulassenden Behörden und auf operativer Ebene die kommunale Seite. Auch Lottogesellschaften, Spielcasinos, Automatenhersteller oder -betreiber, Sportwetten-Anbieter, ob bei Pferd oder Fußball, sowie Soziallotterien gehören dazu.
Die konkreten Ansätze einer Reform
Fazit der Referenten aus Wissenschaft und Praxis:
- Da es keinen empirischen Zusammenhang zwischen Angebotsmenge und dem Ausmaß von Glücksspielproblemen gibt, erscheint eine Reduzierung des Angebots wenig effektiv. Es gilt vielmehr, Qualitätskriterien für Anbieter, Angebot und Glücksspielumfeld einzuführen.
- Eine starke und konsequente Glücksspielregulierung führt zu positiven ökonomischen Effekten (Vollzeitarbeitsplätze, versteuerte Gewinne etc.).
- Regulierung der Werbung für Glücksspielangebote nach Verbraucherschutzgesichtspunkten: Plädoyer für eine sehr sorgfältige und durch empirische Forschung flankierte Werbegesetzgebung, die u.a. deutlich zwischen der Werbung für Glücksspiele und der Werbung innerhalb von Glücksspielangeboten unterscheidet. Kinder und Jugendliche sowie andere besonders gefährdete Personengruppen (z.B. Spielsüchtige) benötigten dabei besonderen Schutz.
- Es ist höchste Zeit für einen qualifizierten Dialog zwischen privaten und staatlichen Glücksspielanbietern über die Ausgestaltung einer am Verbraucherschutz orientierten Glücksspielregulierung.
- Glücksspielregulierungen in Dänemark und Ontario (Kanada) zeigen, dass es auf unterschiedlichen Wegen gelingen kann, eine Pluralität von staatlichem und privatem Glücksspielangebot regulatorisch zu ermöglichen.
- Welchen Weg man zu einem regulierten, ausgewogenen pluralistischen Glücksspielmarkt auch wählt – die juristischen und technologischen Herausforderungen sind so umfassend, dass sie nur durch eine zentrale, sehr gut personell und technisch ausgestattete Regulierungsbehörde zu meistern sind.
Der Bundeskongress zum Glücksspielwesen findet einmal im Jahr in Berlin statt, nächster Termin ist März 2017.
Praxishinweise:
Einen Leitfaden zum Thema finden Sie bei Hartmann, Gewerbliches Spielrecht, Überprüfung von Geldspielgeräten in Gaststätten und Spielhallen, Richard Boorberg Verlag 2016, ca. 70 Seiten, € 16.80.-, Reihe Schnell informiert, ISBN 978-3-415-05661-9.
Quellen: Behörden Spiegel, Beiträge zum Glücksspielwesen, Pressemitteilung vom 23.03.2016.
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