Organisations- und Führungskonzepte

Zur Videoüberwachung in Apotheken

© arborpulchra - Fotolia.com

Die Apotheke besteht aus einem Verkaufsraum mit einem Freiwahlbereich. Über den Verkaufsraum gelangt man in ein Lager mit Medikamentenschränken. Daran anschließend findet sich die sogenannte Schleuse für die Medikamentenanlieferung, die Rezeptur, ein Personalraum, das Büro, das Labor und über einen Notausgang der Kellerbereich. Der Betreiber hatte drei Videokameras im Verkaufsraum der Apotheke, die den Freiwahlbereich und die Eingangstüren erfassten, sowie eine in der Schleuse für die Medikamentenanlieferung und eine weitere im Bereich des Betäubungsmittelschrankes installiert.

Der Apotheker wandte sich gegen die datenschutzrechtliche Anordnung der Beklagten, die ihm die installierte Überwachung – mit Ausnahme der Kamera an der Schleuse – untersagte.

 Die Rechtsgrundlagen

§ 6 b Abs. 1 BDSG erklärt die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) nur für zulässig, soweit sie

(Nr. 1) zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,

(Nr. 2) zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

(Nr. 3) zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Nach § 6 b Abs. 3 BDSG ist die Verarbeitung oder Nutzung von nach Abs. 1 erhobenen Daten zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

In den Leitsätzen des Urteils hielt das VG Saarlouis folgendes fest:

1. Die Erforderlichkeit einer Videoüberwachung setzt voraus, dass Tatsachen dargelegt werden, die es nachvollziehbar machen, dass das festgelegte Ziel mit der Überwachung tatsächlich erreicht werden kann.

2. Beschäftigte können in eine offene Videoüberwachung einwilligen.

3. Bestehen Zweifel an der Freiwilligkeit der Einwilligung bzw. des Genügens der Hinweispflicht können diese durch die Einvernahme der Betroffenen geklärt werden.

Im Einzelnen führte das Gericht folgendes aus:

Kameras im Verkaufsraum

Die Videoüberwachung der Kundeneingänge und des Freiwahlbereichs des Verkaufsraums ist im konkreten Fall nach Auffassung des Gerichts mit § 6 b Abs. 1 BDSG unvereinbar.

Keine Einwilligung der Betroffenen

Hinsichtlich dieser Kameras liege eine Einwilligung der Betroffenen, der Kunden, nicht vor. So könne vom Vorliegen einer Einwilligungserklärung nicht schon dann ausgegangen werden, wenn die betroffenen Personen aufgrund eines Hinweises von der Videoüberwachung Kenntnis haben. Aus der Tatsache, dass der Kläger auf die in dem Verkaufsraum stattfindende Videoüberwachung durch Beschilderung an den Eingangstüren zur Apotheke hinweist, kann dem Gericht zufolge  keine konkludente Einwilligung der Kunden, die dennoch und damit in Kenntnis der Videoüberwachung die Verkaufsräume der Apotheke betreten, abgeleitet werden (NdsOVG, Urteil vom 29.09.2014 – 11 LC 114/13 – juris).

Keine Wahrnehmung berechtigter Interessen

Die Videoüberwachung der Kundeneingänge und des Freiwahlbereichs ist nach Auffassung des Gerichts auch nicht durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne des § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG gerechtfertigt. Zu diesen berechtigten Interessen gehöre zwar jedes rechtliche, wirtschaftliche und ideelle Interesse, sofern es objektiv begründbar ist und sich nicht nur an den subjektiven Wünschen und Vorstellungen der verantwortlichen Stelle orientiert. Komme die Videoüberwachung zum Zweck der Gefahrenabwehr zum Einsatz, werde man regelmäßig eine Wahrnehmung berechtigter Interessen annehmen können. Insoweit ist dann aber, wie das Gericht betonte, eine konkrete oder zumindest abstrakte Gefährdungslage darzulegen.

Diese Voraussetzungen seien hier aber nicht gegeben. Zum einen habe der Apotheker keine konkreten Angaben machen können, welche Medikamente wann entwendet wurden. Die erforderliche Darlegung müsse aber durch die Nennung konkreter Vorfälle erfolgen. Eine abstrakte Gefährdungslage sah das Gericht ebenfalls als nicht gegeben: Die Apotheke liege weder in einem Gebiet mit hoher Kriminalitätsdichte noch könne z.B. von einer erschwerten Überschaubarkeit des Verkaufsraums ausgegangen werden oder werde am Verkaufstresen kontinuierlich besonders wertvolle Ware verkauft.

Keine Wahrnehmung des Hausrechtes

Ferner sei auch nicht ersichtlich, inwieweit die Überwachung zur Wahrnehmung des Hausrechts hätte erforderlich sein können: Wenn ein Fehlbestand im Verkaufsraum gar nicht konkret belegt ist, fehle es auch an der notwendigen Erforderlichkeit einer Videoüberwachung zur Wahrnehmung des Hausrechts.  

Videoüberwachung am Betäubungsmittelschrank

Die offene Videoüberwachung an dem Betäubungsmittelschrank ist hingegen nach Auffassung des Gerichts datenschutzrechtlich zulässig, weil die Beschäftigten eingewilligt haben. Sie ist nicht an § 6 b BDSG zu messen. Diese Vorschrift findet dann keine Anwendung, wenn es um die Videoüberwachung von Arbeitsplätzen geht, die sich in nicht öffentlich zugänglichen Bereichen befinden. Um einen solchen Bereich handelt es sich bei dem Lager der Apotheke, das nur dem Zutritt von Apothekenpersonal offensteht.

Einwilligung der Betroffenen

Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses können Arbeitnehmer sich grundsätzlich „frei entscheiden“, wie sie ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen. Dem steht weder die grundlegende Tatsache, dass Arbeitnehmer abhängig Beschäftigte sind noch das Weisungsrecht des Arbeitgebers, § 106 GewO, entgegen. Durch die Videoüberwachung am Betäubungsmittelschrank wird nach Auffassung des Gerichts auch nicht in so schwerwiegender Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten eingegriffen, dass deren Einwilligung mit der Rechtsordnung unvereinbar wäre. Wie auch hinsichtlich der punktuellen Videoüberwachung der Schleuse, deren Betrieb die Beklagte nicht untersagte, besteht auch hinsichtlich des Betäubungsmittelschranks eine generelle Ausweichmöglichkeit der Beschäftigten vor Videoüberwachung, so dass von einem ständigen Überwachungsdruck der Arbeitnehmer, nicht gesprochen werden kann.

Rechtslage, wenn Einwilligung fehlt

Soweit keine Einwilligung vorliegt, beurteilt sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung in diesen Bereichen daher nach § 32 BDSG. Im konkreten Fall liegen dessen Voraussetzungen jedoch nicht vor.

Gemäß § 32 Abs. 1 BGSG dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.

Zur Aufdeckung von Straftaten erlaubt § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG den Einsatz von datenschutzrechtlich relevanten Maßnahmen, wozu auch die Videoüberwachung gehört, nicht allein zu präventiven Zwecken. Immer erforderlich sind tatsächliche Verdachtsmomente. Solche liegen hier gerade aber nicht vor. Ferner wäre, wie das Gericht ausführte, die Videoüberwachung am Betäubungsmittelschrank auch nicht erforderlich gewesen. Das wäre sie nur dann, wenn es kein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Erreichung des Zwecks gäbe. Dies  sei wiederum einzelfallabhängig. Das Verschließen des Betäubungsmittelschranks und das Führen von Entnahme- und Kontrolllisten ermögliche effektiv, den Zugriff auf den Betäubungsmittelschrank zu kontrollieren, sei aber im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer das weniger einschneidende Mittel. Demgegenüber sind kurzzeitige Verzögerungen hinzunehmen, auch wenn sie sich auf den Kundenstamm auswirken sollten, betonte das Gericht.

Quelle:
VG Saarlouis, Urteil vom 29.1.2016, 1 K 1122/14.