Sicherheit

Gewaltschutz von Frauen in Flüchtlingsunterkünften

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Nahezu täglich erreichen die Öffentlichkeit Meldungen zu Übergriffen gegen Frauen in Flüchtlingsunterkünften. Häufig geht es um Christinnen und Jesidinnen, die vergewaltigt, gedemütigt und denen Gewalt angetan worden sei. Es geht aber auch um Muslima, die in den Unterkünften weiter unterdrückt werden. Doch regelmäßig sind die Berichte vage und anonym, die zugrunde liegenden Straftaten werden nicht angezeigt. Dass es sich dabei jedoch nicht lediglich um mediale Erfindungen handelt, zeigen besorgte Frauenrechtsorganisationen, Frauenhäuser, die solche Frauen aufnehmen, und im schlimmsten Fall auch Tötungsdelikte.

Importiertes Frauenbild

Viele der meist männlichen, muslimischen Flüchtlinge kommen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Pakistan, Marokko, Somalia oder Nigeria. In diesen Ländern beruhen Gesellschaftssysteme auf streng sunnitischer Prägung einerseits und Stammesstrukturen andererseits. In solchen Gebieten besitzen Traditionen und Autoritäten einen besonders hohen Stellenwert. Meist herrscht der Mann uneingeschränkt über die Frau, die Clangemeinschaft über den Einzelnen. Zudem leben sie ein eigenes Rechtssystem, in dem Frauen aufgrund der jahrhundertealten Tradition benachteiligt und diskriminiert werden. 

Um patriarchalische Familienstrukturen zu begreifen, muss zunächst das Ehrverständnis als Basis erläutert werden. Dies regelt sämtliche Beziehungen, innerhalb der Familie und in der Gesellschaft, ist jedoch in seiner Bedeutung für Mann und Frau unterschiedlich auszulegen. Die Ehre der Frau besteht zunächst darin, die Jungfräulichkeit bis zur Ehe zu wahren und als Ehefrau gehorsam und treu zu sein. Daher haben gerade Frauen die Pflicht, sämtliche Gefahren von Ehrverletzungen zu vermeiden. Damit die Ehre der Frau allerdings verteidigt werden kann, bedarf es eines Mannes, ob Familienangehöriger oder Ehemann, der diese Aufgabe wahrnimmt. Gerade auf Frauen, die ohne Mann in den Unterkünften sind, die kein traditionelles Erscheinungsbild pflegen (Verhüllung durch Bekleidung von Körper und Haaren) oder die einer anderen Glaubensrichtung angehören, wird die Ehrbarkeit abgesprochen. Auch Frauen, die sich von ihrem Mann lösen wollen, sind nicht nur ehrlos, sie beschmutzen ihn und stürzen ihn in die Ehrlosigkeit, wenn er die Verfehlung nicht sühnt.

Diese Sicht, die Frauen schnell als ehr- und somit rechtlos stigmatisiert, geht mit einer äußerst problematischen Sexualmoral einher. Streng muslimische Zuwanderer sehen sich in europäischen Ländern mit einer schändlich empfundenen Freizügigkeit konfrontiert, eine allgegenwärtige Sexualisierung des Alltags durch Frauen. Wenn sie ihren Körper, mindestens jedoch ihr Haar nicht verhüllen, verführen sie Männer ihrer Ansicht nach zu schlechten Taten (z.B. bereits dadurch, den Blick nicht zu senken und ihnen direkt in die Augen zu schauen). Frauen werden auf eine bedrohliche Sexualität reduziert. Eine Frau, die ihren Körper zeigt, und sei es in Jeans und T-Shirt, ist nach dieser Auffassung ehrlos und daher Schuld, wenn sie sexuell belästigt oder vergewaltigt wird, nicht der männliche Täter.

Situation in den Unterkünften

Untätigkeit, Isolation und Überfüllung führen zu einer angespannten Situation. Die Privatsphäre ist aufgrund fehlender Einzelzimmer stark eingeschränkt. Gleichzeitig herrscht meist eine starke Fluktuation und somit wenig Kenntnis über die tatsächliche Belegung. Aktuell kann in Deutschland nicht einmal konkret benannt werden, wie viele Frauen sich in deutschen Flüchtlingsunterbringungen aufhalten. Auf der Grundlage  der  jeweiligen  Landesaufnahmegesetze  der Bundesländer werden neben Asylsuchenden auch  sonstige Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG, wie  zum Beispiel Personen, die eine Duldung nach § 60a  Aufenthaltsgesetz oder eine Aufenthaltserlaubnis nach  §§  22,  23  Abs. 1  oder  24  AufenthG  haben,  den  Einrichtungen zugewiesen. Die Unterbringung ist sehr jeweils lokal und somit völlig heterogen organisiert.

Da weder die Personenzahlen, vor allem aber keine Fallzahlen von Frauen vorliegen, denen (sexualisierte) Gewalt angetan wurde, wirken die einzelnen defizitär geschilderten Sachverhalte nicht selten wie Panikmache oder gar Stimmungsmache gegen Ausländer. Allerdings scheinen auch die Träger der Flüchtlingslager Handlungsbedarf zu sehen. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat im Oktober 2015 für seine Einrichtungen Handlungsempfehlungen herausgegeben, die vor allem Maßnahmen zum Schutz der Frauen in den Einrichtungen beinhalten. Vertreterinnen vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, Pro Familia, den Hessischen Frauenbüros und des Hessische Frauenrates prangerten in einem Brief an die Frauenpolitischen Sprecher der hessischen Landtagsfraktionen bereits im September 2015 die Missstände zum Nachteil von Frauen in Hessischen Erstaufnahmestellen an. Besonders frappierend fielen Zustände in Gießen auf. Dort wurden mehrere Vorfälle von sexuellen Übergriffen, Vergewaltigungen und Zwangsprostitution bekannt. Die unterzeichnenden Vertreterinnen erklärten zudem ausdrücklich, dass es sich eben nicht um Einzelfälle handelt. In dem Schreiben heißt es wortwörtlich: „Frauen berichten, dass sie, aber auch Kinder, vergewaltigt wurden oder sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind. So schlafen viele Frauen in ihrer Straßenkleidung. Frauen berichten regelmäßig, dass sie nachts nicht zur Toilette gehen, weil es auf den Wegen dorthin und in den sanitären Einrichtungen zu Überfällen und Vergewaltigungen gekommen ist. Selbst am Tag ist der Gang durch das Camp bereits für viele Frauen eine angstbesetzte Situation.“

Keine Anzeigen – keine Fallzahlen

Die Frauen, bei denen diese Gewalt nachvollzogen werden konnte, wurden zum Teil in hessische Frauenhäuser oder andere Aufnahmelager gebracht. Die Polizei Gießen hatte indes zu diesem Zeitpunkt keine Anzeige vorliegen, schloss die Richtigkeit der Darstellungen allerdings nicht aus. Dieser Umstand erklärt sich aus der Situation der betroffenen Mädchen und Frauen. Sie schweigen aus Angst vor Repressalien, weiterer Gewalt oder auch Ausweisung. Sie schämen sich. Gerade wenn sie selbst streng tradierten Clanstrukturen entstammen, wissen sie zudem oftmals nicht um das Unrecht, das ihnen geschieht. Sie sehen die Schuld für Gewalt und vor allem sexualisierte Gewalt dann auch und vor allem bei sich selbst. Sie kennen ihre Rechte in Deutschland nicht, besitzen häufig ein durch negative Erfahrungen begründetes Misstrauen zur Polizei und dem Staat an sich. Zudem sorgen die vorhanden Sprachbarrieren für weitere hohe Hürden dieser Frauen, das ihnen zugefügte Leid mitzuteilen.

Wenn es doch dazu kommt, dass die Polizei eingeschaltet wird, gehen die Beamten regelmäßig nach den Prinzipien des Gewaltschutzes vor. Diese besagen bei häuslicher Gewalt, dass der Täter gehen muss („Wer schlägt, der geht“). Die Ausländerbehörde kann im Zuge nach § 46 bzw. 60 AsylVfG eine Zuweisung erteilen, wonach der Täter bzw. Gefährder in eine andere Aufnahmeeinrichtung kommt. Dies bietet jedoch längst keine Sicherheit für die Frauen, was einzelne Tötungsdelikte bereits ersichtlich gemacht haben. 

Reale Gefährdung

Es kam bereits zu Tötungsdelikten in Flüchtlingsheimen gegen Frauen. Im August 2015 wurde eine 23-jährige Asylbewerberin aus Eritrea in einer Unterkunft in Wiesbaden erstochen. Als Hintergrund gaben die Behörden eine Beziehungstat an. Ebenfalls im August 2015 erschlug ein syrischer Kurde in der Flüchtlingserstunterbringung Trier seine Frau vor den Augen seiner drei Kinder mit einem Stuhlbein. Die Obduktion zeigt, dass sie schon jahrelang Opfer von Gewalt war. Im November 2015 wird im Flüchtlingsheim Wörth (Rheinland-Pfalz) eine 24-jährige Asylbewerberin aus Afghanistan von ihrem Ehemann erstochen. In Hanau wurde im Januar 2016 eine 30-jährige Asylbewerberin aus Syrien von ihren Brüdern erstochen, mutmaßlich, weil sie von einem anderen als ihrem Ehemann schwanger gewesen sei. Die Frau wurde bereits anderweitig einquartiert, doch ihre Brüder fanden sie. Die Ermittler gehen von einem Ehrenmord aus.

Diese und weitere solcher Meldungen sickern vereinzelt durch, allerdings machen sie keine Schlagzeilen und lösen auch keine großflächigen Betroffenheitsbekundungen aus. Neben dem bislang fehlenden öffentlichen Interesse, mangelt es noch an wirksamen Maßnahmen, die gleichermaßen Anwendung finden.

Maßnahmen
  • Die Polizei ist nur dann handlungsfähig, wenn sie eingeschaltet wird. Entsprechend sind hier die Träger der Flüchtlingseinrichtungen in besonderer Weise gefordert. Dass Handlungsempfehlungen ausgeteilt und Missstände bei politischen Vertretern angeprangert werden, ist ein wichtiger Schritt. Aber ebenso stehen die Träger in der Pflicht, bei Kenntnis über vorliegende Straftaten, besonders in solch schwerwiegenden, umgehend die Polizei einzuschalten. Dabei bieten sich Kooperationen mit den polizeilichen Opferschutzstellen an.
  • Das Prinzip „Wer schlägt, der geht“ reicht an dieser Stelle als Schutzmaßnahme nicht aus. Die Täter empfinden aus ihrem Kulturkreis keine gesellschaftliche Ächtung, die sie möglicherweise von einer Gewalttat abbringen könnte. Daher muss der Täter mit Auflagen behaftet werden können, um kontrollierbar zu bleiben (z.B. engmaschige Meldepflicht, Beugehaft bei Zuwiderhandlung und in schweren Fällen / Gefährdungslagen Abschiebung bzw. sofortige Rückführung). Gleichzeitig bedarf das Opfer der Sicherheit und Anonymität zum Schutz (auch vor Verwandten). In diesem Zusammenhang sind die einzelnen Bundesländer gefordert, Maßnahmen des polizeilichen Opferschutzes zu überprüfen und anzupassen.
  • Die Sprache bleibt eine Barriere. Um Vertrauen zu schaffen und sie zu durchbrechen, bedarf es Dolmetscher, die derselben Religion angehören, ganz besonders, wenn es sich um Christinnen oder Jesidinnen handelt und der Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden.
  • Ein besonderes Augenmerk gilt auch dem privaten Wachdienst. Dieser muss möglichst multikulturell zusammengesetzt sein. Er bedarf eines Personalschlüssels je nach Personenanzahl in den Unterkünften und möglichst Frauen. Die Zusammenarbeit mit der Polizei muss mit festen Ansprechpartnern geregelt sein. Regelmäßig hinterlassen die Polizisten eine Kontaktliste in den Erstaufnahmeeinrichtungen, um auf unterschiedliche Anliegen direkt reagieren zu können. Der private Wachdienst ist in derselben Weise zu verpflichten wie die Träger der Einrichtungen: melden Mitarbeiter Vorfälle nicht, sind straf- und arbeitsrechtliche Konsequenzen zu prüfen.
  • In den Erstaufnahmeeinrichtungen muss das medizinische Personal darauf geschult sein, Missbrauchsfälle zu erkennen. Dies ist in einigen Einrichtungen bereits gewährleistet, längst jedoch noch nicht in allen. Diese Fälle müssen dokumentiert und an zuständige Behörden kommuniziert werden.
  • Wenn Frauen Opfer von Missbrauch wurden, benötigen sie umgehend therapeutische Hilfe. Doch diese Angebote sind in Deutschland ohnehin knapp, Therapieplätz kurzfristig nicht zu bekommen. Zudem ist die Therapielandschaft in Deutschland nicht darauf eingerichtet, derartig vielen Menschen aus Kriegsgebieten mit ganz unterschiedlichen Traumata zu helfen. Dieses Problem ist weder kurz- noch mittelfristig zu lösen, denn dafür bedarf es deutlich mehr entsprechend ausgebildete und erfahrene Therapeuten.
  • Hingegen sollte von unwirksamen Maßnahmen, die möglicherweise ein völlig falsches Signal senden, abgesehen werden. Beispiel ist die Initiative des Bundesjustizministers Heiko Maas, der als Reaktion auf die Vorfälle von Köln sehr freizügige Kampagnen aus der öffentlichen Werbung verbannen will. Mit diesem Vorstoß intendiert er eine Mitschuld an gewalttätigen, sexuellen Übergriffen patriarchalisch geprägter Männer an leicht bekleideten Frauen und dem Umgang mit Sexualität in der Werbung. Diese Botschaft ist fatal und diskriminiert die Opfer ein weiteres Mal, auch wenn sie als Maßnahme gegen Geschlechterdiskriminierung gut gemeint sein mag.
Praxishinweise
  • Ohne Meldung/Anzeige der Vorfälle sind keine quantitativen Aussagen möglich.
  • Die Träger der Flüchtlingsunterkünfte müssen diesbezüglich in die Pflicht genommen werden. Sie erhalten Geld für die Unterbringung der Flüchtlinge und sind damit verantwortlich.
  • Lokal bedarf es der engen Zusammenarbeit mit dem Opferschutz der Polizei, Frauenhäusern und profilierten Vereinen wie z.B. Mäander e.V. oder Wildwasser e.V.
  • Das Wachpersonal muss entsprechend geschult und sensibilisiert werden, zudem bedarf es eines Personalschlüssels anhand der Anzahl der Flüchtlinge.
  • Um das Aufkommen der Gewalt an Frauen in den Unterbringungen besser einschätzen zu können, ist kriminologische Dunkelfeldforschung zwingend angezeigt.

 

Quellen:
  • Dienstbühl, Dorothee: Ehrgewalt in Deutschland – ein fremdes Phänomen zwischen Generalverdacht und Verharmlosung, Frankfurt am Main 2015.
  • Rabe, Heiko: Effektiver Schutz vor geschlechterspezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften, Deutsches Institut für Menschenrechte 2015, s. unten stehenden Link.
  • Schümer, Dirk: Eine weitere Geste der kulturellen Unterwerfung (Kommentar) vom 12. April 2016, s. unten stehenden Link.
  • Thalen, Maximilian von: Flüchtlinge als „Freiwild“: Sexuelle Übergriffe in Asylbewerberheimen, Huffington Post vom 11. September 2015.
  • Toprak, Ahmet: Unsere Ehre ist uns heilig. Muslimische Familien in Deutschland, Freiburg 2012.