Gefahrenabwehr

Sicherheitskonzepte für Erstregistrierungsstellen und Servicezentren für Asylbegehrende

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Die Sicherheit für Asylbegehrende ist nicht nur in den Flüchtlingsunterkünften zu gewährleisten. Aufgrund des organisatorischen Aufwandes und der Vielzahl an Kunden mit den unterschiedlichsten Anliegen sind insbesondere an die Erstellung von Sicherheitskonzepten für Erstregistrierungsstellen und Servicezentren hohe Anforderungen zu stellen. Die hierbei an den Sicherheitsdienstleister gestellten Bedingungen sind hoch und bedürfen eines ausreichend qualifizierten und motivierten Personals, um den Bedürfnissen des Auftraggebers Rechnung zu tragen.

Aktuelle Flüchtlingsproblematik und Herausforderungen

Die aktuelle Flüchtlingsproblematik beschäftigt sowohl die Europäische Union, den Bund, die Länder und ganz besonders die Kommunen. Sie stellt alle Beteiligten seit Monaten vor eine Herausforderung der ganz besonderen Art. Im ersten Quartal sind rund 180.000 Einreisen von Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland registriert worden. Dies stellt einen deutlichen Rückgang gegenüber dem Vorjahr dar.  Alleine im Dezember 2015 waren es noch 120.000 Flüchtlinge.

Auch wenn ein Rückgang zu verzeichnen ist, so müssen dennoch die Vielzahl an Asylbegehrenden erfasst, versorgt und untergebracht werden. Hierzu bedarf es eines systematischen Ansatzes, um den Bearbeitungsaufwand bewältigen zu können. Die Personen müssen nicht nur erstregistriert werden, sondern bedürfen einer langfristigen Betreuung, die durch eine zentrale Anlaufstelle wie einem Servicezentrum, zu gewährleisten ist.

Problemstellung und Rahmenbedingungen für das Sicherheitskonzept

In der Regel werden leerstehende Objekte auf der Grundlage des jeweiligen Gefahrenabwehrrechts des Landes in amtliches Gewahrsam genommen und unterliegen somit zunächst nicht den baurechtlichen Vorschriften. Darüber hinaus wurden diese in der Vergangenheit anderweitig genutzt, so dass auch die Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen nicht den Anforderungen für die Bearbeitung von Anliegen der Asylbegehrenden entsprechen. In jeglicher Hinsicht sind diese Gebäude daher adäquat herzurichten.

Unter dem Primat der Politik sind im Rahmen des Sicherheitskonzeptes alle sicherheitsrelevanten Maßnahmen zu planen. Diese umfassen sowohl die klassischen Sicherheitsdienstleistungen als auch Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes. Zu berücksichtigen bleibt hierbei, dass der Erfolg – auch des Sicherheitsdienstleisters – nicht ausschließlich an der Erfüllung der einzelnen Teilleistungen gemessen wird, sondern an dem Gesamteindruck sowie der störungsfreien und der reibungslosen Bearbeitung der Anliegen der Asylbegehrenden sich bemisst. Um dieses zu gewährleisten, müssen die Naht- und Schnittstellen mit anderen Servicebereiche und Behörden identifiziert werden. Während des laufenden Betriebes sind die Sicherheit der im Objekt befindlichen Personen sowie der Brandschutz zu gewährleisten.

Grundvoraussetzung für die Erstellung des Sicherheitskonzeptes ist das Verständnis, dass es sich um keine klassische Objektschutzaufgabe handelt. Im Mittelpunkt stehen der Prozess und die Lenkung von Personenströmen. Analog eines klassischen Veranstaltungskonzeptes.

Inhalte und Umfang des Sicherheitskonzeptes

Das Sicherheitskonzept sollte neben der Lagedarstellung die Risikoanalyse, den Personalbedarf sowie detaillierte Aufträge (Differenzierung nach Innen- und Außenschutz) enthalten. Darüber hinaus sind Empfehlungen für technische Sicherungsmaßnahmen (z. B. Tür- und Schließanlagen, Verglasung, Videoüberwachung) abzugeben. Besonders wichtig sind hierbei auch die Erstellung eines neuen Brandschutzgutachtens sowie die Ertüchtigung der Einrichtungen des Brandschutzes (z. B. Sprinkleranalgen, Steigleitungen, Handfeuerlöscher).

Mit den Betreibern sind Zutrittsregelungen zu erarbeiten, die Wahrnehmung des Hausrechts zu erörtern sowie eine Prozessbeschreibung der Arbeitsabläufe zu erstellen, um die Mitarbeiter ausreichend zu informieren. Das Sicherheitskonzept sollte auch Sicherheitshinweise enthalten und Angaben zu weiteren Mietern im Objekt umfassen.

Als Anlagen sollte dem Sicherheitskonzept die Hausordnung, der Positionsplan, der Notfallplan, der Kommunikationsplan, der Evakuierungsplan sowie die Muster der gängigen Dienst- und Hausausweise beigefügt werden.

Praxishinweise

Die Praxis zeigt, dass es eine Vielzahl erfolgskritischer Faktoren gibt, die es bei der Erstellung und Umsetzung eines Sicherheitskonzeptes zu berücksichtigen gilt. Hierbei ist besonders zu beachten:

  • Während der Implementierungsphase sollte eine Projektgruppe mit allen Akteuren gebildet werden, die für die Planung und Umsetzung aller Maßnahmen verantwortlich ist.
  • Erstregistrierungsstellen und Servicezentren sind einer ganzheitlichen Betrachtung zu unterziehen. Die Sicherheit im und am Objekt kann nicht losgelöst vom Facilitymanagement, den Prozessabläufen und der Organisation sowie der Qualität der Bearbeitung betrachtet werden. Diese Aspekte stehen in einer Wechselwirkung zueinander und bedingen sich.
  • In diesem Kontext handelt es sich hierbei nicht nur um eine klassisch zu erbringende Sicherheitsdienstleistung, wenn der Gesamterfolg im Fokus steht. In erster Linie handelt es sich um eine Servicedienstleistung am Kunden.
  • Diese kann nur durch gut qualifiziertes Personal erbracht werden. Nach Möglichkeit sollten die Sicherheitsmitarbeiter über ausreichende Fremdsprachenkenntnisse (möglichst auch der Herkunftsländer der Asylbegehrenden) verfügen. Darüber hinaus sollten diese besonders in der Flüchtlingsproblematik, der Kommunikation sowie der Konfliktbewältigung geschult sein.
  • Um Sprachbarrieren zu überwinden, ist der Einsatz eines Orientierungssystems mit Piktogrammen und Farben vorzusehen. Dieses ermöglicht ein gemeinsames Verständnis und vermittelt ein Gefühl der Sicherheit und Verlässlichkeit.
  • Vorzusehen ist ein der Umgebung angemessenes Abfallentsorgungssystem sowie ausreichende sanitäre Einrichtungen, deren Nutzung auch durch Symbole verständlich zu erläutern sind.
  • Eventuelle Baumängel sind aufgrund der zumeist vorherigen Stillstandsphase zu beseitigen, die Objekte zu reinigen sowie der Brandschutz zu ertüchtigen.

Vor der Inbetriebnahme ist die Durchführung eines Probebetriebs zwingend zu empfehlen, um organisatorische Mängel und Sicherheitsprobleme rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen.