Rechtliches

Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

© moonrun (oben)
Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Laut einer Meldung des hib, des Pressedienstes des Bundestages, vom 31.05.2016 begrüßt der Bundesrat die Absicht der Bundesregierung, das Bewachungsrecht zu überarbeiten. Er reagiert damit grundsätzlich positiv auf den „Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften“. Nähere Informationen zu diesem Gesetzgebungsverfahren erhalten Sie im oben stehenden Artikel „Gesetzentwurf zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften“.

Bundesrat begrüßt den Gesetzentwurf

„Die Ziele des Gesetzentwurfs, das gewerbliche Bewachungsrecht zu verschärfen und den Vollzug in diesem Bereich zu verbessern, werden unterstützt“, heißt es in der Stellungnahme der Länder zu dem Gesetzgebungsentwurf. Die Bundesregierung will einen Teil der Vorschläge des Bundesrates übernehmen; für einen weiteren Teil werde Prüfung zugesichert, heißt es in der Gegenäußerung der Bundesregierung.