Rechtliches

BAG zur Kündigung von Schwerbehinderten

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Nach einer Grundsatzentscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg aus dem Jahr 2014 kann ein schwerbehinderter, innerhalb der Probezeit gekündigter Arbeitnehmer keine Entschädigung verlangen, weil das sogenannte Präventionsverfahren nach § 84 SGB IX nicht durchgeführt wurde. Jetzt bestätigte das Bundesarbeitsgericht das Urteil (Az.: 8 AZR 402/14).

Schutz für Schwerbehinderte

In dem Rechtsstreit geht es um eine ehemalige Mitarbeiterin des Landeskriminalamts. Die mit einem Grad von 50 schwerbehinderte Diplomökonomin war seit dem 1. Oktober 2012 Leiterin der Organisationseinheit Qualitätsmanagement/Controlling. Vereinbart wurde eine Probezeit von sechs Monaten. Nach einem Personalgespräch mit dem Präsidenten des LKA kündigte das Land das Arbeitsverhältnis zum 31. März 2013. Kündigungsschutzklage erhob die Frau nicht.

Zum Gerichtsstreit kam es, als sie einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz (AGG) geltend machte. Sie wirft dem Land vor, das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX nicht durchgeführt zu haben.

Präventionsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch IX

Solche Präventionsverfahren müssen durchgeführt werden, wenn im Ar­beits­ver­hält­nis eines Schwer­be­hin­der­ten Probleme auftauchen, etwa unentschuldigtes Fehlen oder häufiges Zuspätkommen. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass unter frühzeitiger Be­tei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, des Be­triebs­rats und des In­te­gra­ti­ons­amts der Bestand des Arbeitsverhältnisses nach Möglichkeit gesichert wird.

Keine Durchführungspflicht für Arbeitgeber…

Die Frau hatte sich in ihrer Klage auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) berufen, wonach „angemessene Vorkehrungen“ zur Vermeidung von Nachteilen für Schwerbehinderte zu treffen sind. Werde eine solche Vorkehrung nicht getroffen, sei dies als Diskriminierung zu werten.

Wie aber das LAG entschied, trifft den Arbeitgeber keine Rechtspflicht, innerhalb der Wartezeit von sechs Monaten ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Dies gelte nicht nur – wie vom Bundesarbeitsgericht bereits entschieden – für den Kündigungsschutzprozess, sondern auch für den Entschädigungsprozess. Die Unterlassung des Präventionsverfahrens habe also nicht nur kündigungsschutzrechtlich, sondern auch diskriminierungsrechtlich keine Rechtsfolgen.

…innerhalb der Probezeit

Dem schloss sich jetzt auch das BAG an: Das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist danach keine „angemessene Vorkehrung“ im Sinne der UN-BRK. Auch das BAG stellte klar: Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses (Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG) das Präventionsverfahren durchzuführen.

 

Quelle:

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. April 2016 – Az. 8 AZR 402/14