Sicherheit

Unruhen in der Türkei und die Auswirkungen auf Deutschland

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Die Ereignisse in der Nacht des 15. Juli 2016

Am Freitag, den 15. Juli 2016 wurden kurz vor 23 Uhr Ortszeit Militärflugzeuge über der Hauptstadt Ankara beobachtet, während im Hauptquartier des Militärs der Generalstabschef Hulusi Akar von Militäreinheiten festgesetzt wurde. Diese bezogen mit Panzern strategisch wichtige Punkte in Istanbul und Ankara, besetzten die Zentralniederlassung der regierenden AKP und forderten die Anwesenden zum Verlassen des Gebäudes auf.  Das Parlamentsgebäude wurde durch einen Hubschrauber beschossen. Die Soldaten besetzten zentrale Gebäude wie die Hauptquartiere des Generalstabs, der Armee, der Polizei und des Geheimdienstes. In Istanbul blockierten Militärfahrzeuge Brücken. Panzer fuhren auf den Straßen, Soldaten feuerten in die Luft und stellten sich Demonstranten entgegen, Autos brannten. Am Taksim-Platz kam es zu einem Feuergefecht zwischen Polizei und Soldaten. Die Putschisten riefen das Kriegsrecht aus und verhängten eine Ausgangssperre. In der Erklärung, die im staatlichen Fernsehsender TRT verlesen wurde hieß es, das Militär wolle „die verfassungsmäßige Ordnung, Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten wiederherstellen“.

Der Ministerpräsident Binali Yıldırım bestätigte den Putsch und erklärte, dass militärische Maßnahmen „außerhalb der Befehlskette“ und zwecks illegalen Versuchs der Machtübernahme ergriffen worden seien. Als Sanktion kündigte er den „höchsten Preis“ aller Beteiligten an. Präsident Erdoğan befand sich zunächst außerhalb der Hauptstadt Ankara. So äußerte er sich mittels Mobiltelefon im Fernsehsender CNN Türk und forderte die Bevölkerung zum Widerstand gegen die Putschisten auf. In dem via Facetime geführten Gespräch rief Erdoğan die Bevölkerung dazu auf, die vom Militär verhängte Ausgangssperre zu brechen. Diesen Appell riefen im ganzen Land auch Muezzine über die Lautsprecher der Minarette. Die Anhänger gehorchten.

Am Morgen des 16. Juli 2016 verkündete die türkische Regierung das Scheitern des Putsches. Mehr als 1.500 Militärangehörige wurden festgenommen.

Nach offiziellen Angaben der türkischen Regierung wurden mindestens 290 Menschen getötet und mehr als 1.000 Personen verletzt. Mehrere Generäle der türkischen Armee wurden wegen ihrer Beteiligung an dem Putsch von der Polizei festgenommen. Nach Angaben der Regierung wurden 6.000 Menschen unmittelbar unter dem Vorwurf verhaftet, an dem Putsch beteiligt oder wenigstens Mitwisser gewesen zu sein.

Erdoğan bezeichnete den Putsch als ein „Geschenk Gottes“ und tatsächlich wurde er zum Beginn einer nie dagewesenen „Säuberungsaktion“ der Regierung zur Entledigung unliebsamer und regierungskritischer Beamte. Davon waren 8.777 Staatsbedienstete in der Verwaltung und den Regionalregierungen betroffen. Am 19. Juli 2016 stellte das türkische Bildungsministerium mehr als 15.000 Staatsbedienstete vom Dienst frei und entzog 24 Fernseh- und Radiostationen die Sendelizenz. Weiterhin verloren ca. 21.000 Lehrer an Privatschulen ihre Stelle. Am 20. Juli 2016 kamen nochmal weitere 6.538 Personen des Lehrpersonals hinzu, zudem verhängte die türkische Regierung eine Ausreisesperre für Wissenschaftler. In den darauf folgenden Tagen wurden weitere Angehörige von Schulen und Universitäten entlassen oder freigestellt und mit einem Ausreiseverbot belegt.  Auch wurde die Wiedereinführung der Todesstrafe als wahrscheinliche Maßnahme in den Raum gestellt.

In der Nacht des 20. Juli erklären der Nationale Sicherheitsrat und Staatspräsident Erdoğan erwartungsgemäß den nationalen Ausnahmezustand, zunächst für 3 Monate für das gesamte Land. Gleichzeitig erweitern sie die Befugnisse der Gouverneure. Grundrechte, wie Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind somit noch leichter einschränkbar. Indes verbittet sich Erdoğan jegliche Einmischung aus dem Ausland, insbesondere aus Europa. Er geht sogar so weit, dass er den Verdacht äußert, andere Länder könnten den Putsch unterstützt haben. Die Botschaft des Präsidenten ist klar: „Die Türkei wird ihren Weg als unabhängige Nation gehen.“

Der Nutzen des Putsches ist für Erdoğan ersichtlich. Nicht selten äußern Gegner und Kritiker Ankaras den Verdacht einer Inszenierung. Doch auch die Niederstreckung des Putsches kann schwerlich als demokratischer Akt bezeichnet werden.

Demokratischer Widerstand oder lynchender Mob?

Während deutsche Politiker den Putschversuch verurteilten und einen demokratischen Widerstand lobten, sprachen die Bilder der Auseinandersetzungen eine ganz andere Sprache. Denn der Militärputsch in der Türkei wurde nicht von Demokraten niedergerungen, sondern von zweifelhaften Unterstützern Erdoğans. Auf den Bildern dieser Nacht sind Islamisten und Faschisten zu sehen, die auf entwaffnete Soldaten einprügeln. Diese Soldaten waren zu einem großen Teil noch sehr jung, es soll sich vor allem um Wehrpflichtige gehandelt haben, die den Putsch für eine Übung hielten, die ihnen zuvor befohlen wurde.

Eine aufgebrachte männliche Menschenmenge folgte dem Aufruf Erdoğans mit lauthals skandierten Allahu-Akbar-Rufen bei erhobenem Zeigeringer. Solche Bilder kennt man in westlichen Ländern regelmäßig von Islamisten des Islamischen Staates (IS). Und tatsächlich sehen nicht wenige der Akteure entsprechend aus: Lange Bärte, kurze Haare mit Gebetskappe, weite Bekleidung. Andere Männer formten ihre Hände zu einem Wolfskopf, als „Wolfsgruß“ der faschistischen Grauen Wölfe. Diese vereinte und entfesselte Schar gewalttätiger Männer misshandelte die entwaffneten Soldaten, trat auf ihre Köpfe ein, peitschte sie aus, lynchte, massakrierte und schändete noch deren Leichen, in dem sie auf sie urinierten unter der frenetischen Begeisterung der Zuschauer. Die Videos und Bilder, die mit dem Mobiltelefon aufgenommen wurden und so ihren Weg in die Öffentlichkeit des Internet fanden, sind Dokumente des Hasses und eines grausamen Blutrausches.  

Angesichts dieser Informationen wirken Aussagen wie solche des Bundesaußenministers Franz Walter Steinmeier befremdlich. Dieser erklärte sich in einem ersten Statement „beeindruckt von der geschlossenen Reaktion der im türkischen Parlament vertretenen Parteien, die sich am Freitagabend unverzüglich zu demokratischen Prinzipien bekannt haben“. Die spontane Versammlungen vieler Türken aus, die „den Panzern die Stirn geboten“ hätten, wertete er als ein „starkes Signal“. Sich „auf die Seite der Demokratie“ zu stellen, ist prinzipiell immer die richtige Haltung eines deutschen respektive europäischen Politikers. Jedoch ist diese Äußerung in Richtung dieser Türkei, in der die Mittel zur Niederschlagung des Putsches alles andere waren, als mit demokratischen Prinzipien vereinbar, nicht unkritisch zu betrachten.

Auch in Deutschland gingen tausende Anhänger Erdoğans auf die Straße. In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli waren in Duisburg 3.000, in Essen 5.000, in Berlin 1.000 und in Stuttgart ca. 500 AKP nahe Personen auf der Straße. Dabei gebärdeten sie sich keineswegs friedlich. In Gelsenkirchen und im Bergischen Land griffen sie eine Einrichtung der Gülen-Sekte an. Erdoğan genießt bei den Türken in NRW besonders starke Rückendeckung. Bei der Präsidentschaftswahl 2014 stimmten drei Viertel der dortigen Wahlberechtigten für ihn. Zum Vergleich: Insgesamt kam Erdoğan auf 51,8 Prozent der Stimmen, deutschlandweit waren es 68,6 Prozent. Bei den Aufmärschen mit türkischen Flaggen und diversen Symboliken der Grauen Wölfe war nach Berichten von Augenzeugen stets „Ya Allah, Bismillah, Allahu Akber!“ (Bei Gott, im Namen Gottes, Gott ist größer) zu hören.  

Der Triumph in der Nacht des 15. Juli und die Demonstration von Brutalität entfesseln auch seine Anhänger hierzulande. So zeigten Posts auf dem sozialen Netzwerk Facebook, beispielsweise von Betül Ulusoy den Rückhalt dieser Maßnahmen. Am frühen Morgen des 16. Juli 2016 postete sie öffentlich und in türkischer Sprache: „Bevor der Putsch losging, ist er gescheitert. Aber alles hat einen Segen, jetzt können WIR ein wenig Dreck säubern. Jeder kriegt seine Strafe. WIR werden uns nicht verarschen lassen. Mit Gottes Hilfe.“ (frei übersetzt, Originaltext: „'Darbe' baslamadan bitmek üzere. Herseyde vardir hayir, en azindan biraz pislik temizlenir. Agzinin payini almis olur herkes. Artik yedirmeyiz kolay kolay, Allah'in izni ile.“). Die DITIB in Hagen bittet alle Vaterslandsverräter draußen zu bleiben, die Moschee habe kein Platz für solche Personen, denn solche hätten keinen Glauben.

In sozialen Netzwerken und via Dienste wie WhatsApp werden die Anhänger Erdoğans, die in Deutschland leben, aufgefordert, Regimegegner zu melden. Diese Aufforderungen existieren bereits seit dem letzten Jahr, der Verbreitungsgrad und der aggressive Eifer der Denunzianten ist jedoch ungleich größer.

Die Reaktionen der türkischstämmigen Menschen in Deutschland auf den Putschversuch reichen von Schock über Angst um Angehörige bis eben hin zum Siegempfinden auf Seiten der Erdoğan-Anhänger. Der Zentralrat der Armenier und der Bund der alevitischen Jugend äußern sich besorgt und fordern Deutschland zu klarer Haltung in Richtung Ankara auf.

Fazit: Ungesühnte Grausamkeit zwischen Diplomatie und Menschenrechten

Indes wächst das Misstrauen im Internet, bei dem Putschversuch habe es sich lediglich um eine Inszenierung zugunsten Erdoğans gehandelt. Zwar werten Presseartikel und Statements von Politikern selbiges als Verschwörungstheorie, jedoch bedürfen einige Unstimmigkeiten der Erklärung. Beispielsweise das Vorgehen, das auch von Armeen anderer Länder als regelrecht „dilettantisch“ gewertet wird oder die Dauer des Putsches, der gegen 22 Uhr begann und um bereits um 1:00 Uhr nachts wieder beendet worden sein soll. Vor allem die unmittelbaren und weitreichenden Eingriffe Erdoğans zu einer „Yeni Türkiye“, einer neuen Türkei, fördern das Misstrauen.

Doch ganz gleich, ob dieser Putsch eine blutige Inszenierung war oder das Ergebnis eines nicht durchdachten Plans: Präsident Erdoğan ist mächtiger, als jemals zuvor. Während europäische Politiker ängstlich nach Ankara schauen, baut er seine Macht zu einer Alleinherrschaft aus. Die Äußerungen, andere Länder könnten am Putsch beteiligt sein, ist deutlich mehr als nur ein Affront, sie könnte kriegslegitimierend sein.

Deutschland hat in der Nacht des 15. Juli 2016 bereits einen Vorgeschmack auf künftige Auseinandersetzungen mit den Anhängern des türkischen Präsidenten bekommen.  Die Jagd auf Andersdenkende, auf Kritiker, Kurden, Jesiden, Armenier, Juden und Anhänger der Gülen-Sekte findet auch auf deutschem Boden statt. Radikalislamische und türkisch-nationalistische Tendenzen kennen keinen neutralen Boden, das muss auch den gewählten politischen Vertretern von Bund und Ländern klar sein. Der Berliner Abgeordnete Erol Özkaraca (SPD) war in Istanbul vor Ort und bezeichnet den Putsch als Erdoğans Reichtagsbrand und appelliert, den politischen Islam auch in Deutschland nicht weiter zu unterschätzen. Seine Kritik richtet er auch gegen in Deutschland lebende Vertreter von Moscheegemeinden wie der Türkischen Gemeinde in Berlin, DITIB und den Zentralrat der Muslime. Die gemäßigten Muslime seien in Deutschland regemäßig nicht in diesen Vereinen organisiert. Entsprechend warnt er vor dem Abschluss weiterer Staatsverträge der Bundesländer mit Institutionen, die der Politik Erdoğans nahestehen.

 

 

Verwendete Literatur:

Treichel, T.: Erfahrungsbericht aus Istanbul: „Das war gewissermaßen Erdogans Reichstagsbrand“ vom 16. Juli 2016, online verfügbar, s. unten (letztmalig abgerufen am 20. Juli 2016).

Tagesschau.de: Nach gescheitertem Putsch in der Türkei Erdogan erklärt den Ausnahmezustand vom 21. Juli 2016, online verfügbar, s. unten (letztmalig abgerufen am 21. Juli 2016).