Rechtliches

Streit um verdachtsunabhängige Vor-Ort-Waffenkontrollen

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In einem Fall aus Stuttgart hatte das dortige Verwaltungsgericht (VG) im Jahr 2013 die Gebührensatzung der Landeshauptstadt Stuttgart beanstandet. Jetzt bestätigten die Richter aber in einer neuen Entscheidung die inzwischen geänderte Gebührenregelung der Stadt und wiesen die Klage eines Jägers ab. Anders bewerteten die Richter dagegen die Kontrollgebühren der Stadt Esslingen: In einem ebenfalls erst kürzlich entschiedenen Fall hoben sie den Gebührenbescheid zugunsten eines Esslinger Waffenbesitzers auf.

Unbeliebte Gebühren

Dass Gebühren für verdachtsunabhängige Waffenkontrollen erhoben werden dürfen, hatte das VG bereits in früheren Urteilen entschieden. Laut Waffengesetz sind Kontrollen auch dann zulässig, wenn der jeweils Betroffene keinerlei Anlass zu Beanstandungen oder zu Kontrollmaßnahmen gegeben hat. Solche verdachtsunabhängigen Waffenkontrollen sind unter anderem eine Antwort auf das Massaker von Winnenden. Die Zulässigkeit solcher Kontrollen ist an sich auch unbestritten. Gestritten wird aber immer wieder über die im Einzelfall erhobenen Gebühren. Dabei geht es insbesondere um die Festlegung der konkreten Gebührensätze.

So auch im Fall des Jägers aus Stuttgart. Bei ihm zuhause hatten zwei Mitarbeiter der Stadt im Jahr 2012 die Aufbewahrung seiner zwei Lang- und Kurzwaffen überprüft. Die Kontrolle ergab keine Beanstandungen. Allerdings verlangte die Stadt 210 Euro – der Mann klagte. Nachdem das VG in einem Parallelverfahren die Gebührenkalkulation beanstandet hatte, änderte der Gemeinderat im Juli 2014 die Gebührenregelung und erließ auf dieser Grundlage einen neuen Bescheid: Jetzt verlangt die Stadt nur noch 154,80 Euro. Auch dagegen klagte der Mann – diesmal ohne Erfolg.

Zu hoher Stundensatz?

Das VG erklärte die neue Gebührenregelung und die zugrundeliegende Kalkulation für rechtmäßig. Insbesondere, so die Richter in der aktuellen Presseerklärung, sei weder der Stundensatz der städtischen Mitarbeiter zu hoch angesetzt noch der Zeitaufwand für die Vor-Ort-Kontrolle (Az. 5 K 5424/14).

Letzteres hatte der Sportschütze beanstandet. Angesichts der Nutzung von EDV-Systemen sei der Ansatz von Vor- und Nachbereitungszeiten von jeweils 30 Minuten unangemessen, so sein Einwand. Auch hatte er bemängelt, dass für die Kontrolle vor Ort fünf Minuten pro Waffe angesetzt werden. Bei ihm habe die gesamte Kontrolle weniger als fünf Minuten gedauert.

Damit drang er vor den Richtern aber nicht durch. Mit ihrer Umstellung von einer Rahmengebühr auf feste Gebührensätze kann die Stadt damit einen Erfolg verbuchen. Galt zuvor eine Rahmengebühr von 210 Euro bis 420 Euro, ist jetzt nach der neuen Gebührenregelung ein Grundbetrag inklusive einer Waffe in Höhe von 126,90 Euro und für jede weitere Waffe je 9,30 Euro zu erheben.

Mindestens 108 Euro

Anders endete der Gerichtsstreit zwischen einem Waffenbesitzer und der Stadt Esslingen. Anders als jetzt Stuttgart erhebt Esslingen eine Rahmengebühr (108 Euro bis 600 Euro). Die Kalkulation hierfür erklärte das VG für unwirksam. Die Stadt habe einen Durchschnittswert als Mindestgebühr festgelegt – mit der Folge, dass auch bei besonders einfach gelagerten Fällen mindestens eine Gebühr von 108 EUR fällig würde, so die Kritik der Richter (Az.: 5 K 1396/14). Die Entscheidungen sind allerdings noch nicht rechtskräftig.