Rechtliches

Änderung der Bewachungsverordnung im BGBl.

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Die Verordnung zur Änderung der Bewachungsverordnung (Änderung vom 1. Dezember 2016) wurde jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 2692). Der Bundesrat hatte die vom Bundestag eingebrachten schärferen Regeln für Sicherheitsfirmen im Oktober gebilligt.

Am 22. September 2016 hatte der Bundestag das Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften beschlossen (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/8558), nach dem u.a. Bewachungsunternehmen künftig einen Sachkundenachweis anstatt des bisherigen Unterrichtungsnachweises vorweisen müssen. Nach bisheriger Rechtslage reichte ein 80-stündiger Kurs bei der IHK ohne Abschlussprüfung aus.

Übergriffe in Flüchtlingsheimen

Damit reagierte der Bundestag auf verschiedene Vorfälle in den letzten Monaten, in denen dem Bewachungspersonal Übergriffe in Flüchtlingsheimen vorgeworfen worden waren.

Sicherheitspersonal muss Sachkundenachweis erbringen

Bei ungeordneten Vermögensverhältnissen der Firmen wird ihnen künftig die Erlaubnis versagt, ebenso bei Unzuverlässigkeit der Gewerbetreibenden. Das Gesetz zählt hierfür Regelbeispiele auf. Sicherheitspersonal, das bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften und Großveranstaltungen in leitender Funktion eingesetzt wird, muss ebenfalls einen Sachkundenachweis erbringen, ebenso der Gewerbetreibende.

Auskunft aus dem Zentralregister

Die zuständigen Behörden können Auskünfte bei der Polizei und bei den Landesbehörden für Verfassungsschutz einholen. Vorgesehen ist auch eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister, um die Zuverlässigkeit zu überprüfen. Die Zuverlässigkeitsprüfung des Unternehmers und des Wachpersonals muss alle drei Jahre wiederholt werden.