Sicherheit

Erinnerungen an Stammheim 1977

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Entstehung der RAF

Der Mythos der RAF beruht vor allem auf den schillernden Mitgliedern Ulrike Meinhof, Andreas Baader und Gudrun Ensslin. Die Gründung der RAF war kein durchstrukturiertes Vorgehen, sondern geschah im Lauf der Ereignisse. Die Gründung wird auf die Flucht Baaders aus der Haft und damit verbunden der Bruch Ulrike Meinhofs mit ihrem bisherigen Leben als Journalistin durch ihren Weg in den Untergrund gemeinsam mit Baader, Ensslin, dem Anwalt Horst Mahler und Astrid Proll auf den 14. Mai 1970 datiert. Für diesen Tag hatte Baaders Anwalt Mahler die Ausführung in das Deutsche Zentralinstitut für Soziale Fragen beantragt, da Baader mit Meinhof angeblich ein Buchprojekt begonnen hätte und sie recherchieren müssten. Mit ihrer und der Hilfe von Irene Goergens, Ingrid Schubert und einem bis heute nicht identifizierten Mittäter konnte Baader fliehen, wobei der Institutsangestellte Georg Linke durch einen Schuss schwer verletzt wurde.

Bereits dieser Akt zeigte den spontanen Charakter der ersten Generation der RAF, denn sie planten nicht lange im Voraus, sondern verabschiedeten sich erst in die Illegalität und organisierten sich dann. Dies brachte sehr schnell das Problem der finanziellen Versorgung zur Gewährleistung der Logistik mit sich. Nach seiner Befreiung reisten Baader, Meinhof, Ensslin und Mahler mit anderen Untergetauchten nach Jordanien, in ein Ausbildungslager der palästinensischen Befreiungsorganisation Al-Fatah. Dort wurden sie im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult.

Noch im selben Jahr kehrte die Gruppe zurück und verübte verschiedene Straftaten in der Notwendigkeit terroristischer Beschaffungskriminalität. Am 29. September 1970 überfielen sie drei verschiedene Banken gleichzeitig, mit einer Gesamtbeute von etwa 200.000 DM. Durch einen Tipp gelang es der Polizei, mehrere der Täter festzunehmen, unter ihnen Horst Mahler. Am 22. November 1970 brachen Ulrike Meinhof und Komplizen ins Rathaus Langgöns bei Gießen ein, um Blankopapiere und Dienstsiegel zu stehlen. Derweil wuchs die Gruppe an, war jedoch immer noch damit beschäftigt, die Logistik für bevorstehende Aktionen, wie die Beschaffung von Waffen, Autos, Wohnungen und Geld, zu bewältigen.

Am 15. Januar 1971 wurden wieder zwei Banken überfallen: Gesamtbeute ca. 110.000 DM. Erst zu diesem Zeitpunkt werden die beiden ersten Erklärungen zu den Zielen der Gruppe veröffentlicht. Ulrike Meinhof verfasst im April '71 das Manifest „Das Konzept Stadtguerilla“, in dem zum ersten Mal der Name Rote-Armee-Fraktion und das Emblem (Stern mit der Heckler & Koch MP 5) auftauchen. Obwohl sich die Aktionen der Baader-Meinhof-Gruppe bis dahin fast nur auf Banküberfälle und Waffenbeschaffung beschränkt hatten, erkannten die Sicherheitsbehörden die Entschlossenheit der Mitglieder und sahen in ihnen eine Gefahr für die Innere Sicherheit. Besonders die Medien erklärten die Terroristen zum Staatsfeind Nr. 1 und putschten die Berichterstattung zur Hysterie auf. Nach fünf Bombenanschlägen mit vier Toten und über 50 Verletzten sowie mehreren Banküberfällen wurden Baader, Jan-Carl Raspe, Holger Meins und nur wenig später Meinhof und Ensslin im Jahr 1972 verhaftet.

Im Norden Stuttgarts: Ein Hochsicherheitsgefängnis als Denkmal

Am 21. Mai 1975 begann der Prozess gegen die Führungsriege der ersten Generation der RAF Ensslin, Baader, Raspe und Meinhof. Der Prozess fand vor dem Oberlandesgericht Stuttgart statt. Aufgrund der weiteren Terrorgefahr und dem enormen Interesse aus dem In-und Ausland wurde für die Verhandlungen auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stuttgart eine fensterlose Mehrzweckhalle errichtet, die als Gerichtssaal genutzt wurde. Die Baukosten betrugen zwölf Millionen D-Mark. Der Gedanke hinter dem Baukonzept liegt auch in der Einschätzung, dass dieser Prozess dauern wird und man die Terroristen nicht für jeden Prozesstag quer durch Stuttgart fahren möchte. Die Behörden befürchten Anschläge und Überfälle zur Befreiung der Angeklagten. Bis heute wird die Festung gegen den Terror für kritische Prozesse genutzt.

Das Areal mit dem Hochsicherheitstrakt glich einer Festung. 400 bewaffnete Polizisten in und auf dem Gebäude und drum herum, ein Stahlnetz über dem Hof gegen Befreiung mit Hubschraubern, Überwachungskameras, Außenscheinwerfer, Spanische Reiter vor dem Gebäude. Der Luftraum war vorsorglich gesperrt worden. Für den Prozess mussten sich Journalisten und Beobachter bis dahin ungekannten Sicherheitsvorkehrungen unterwerfen. Taschen, Geldbörsen und auch Kugelschreiber mussten abgegeben werden, dafür wurden Blöcke und Stifte im Gebäude ausgeteilt.

Der Prozess war einer der aufwändigsten und längsten der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Rund 20 Millionen D-Mark verschlingt der Prozess gegen die Terroristen (einschließlich der Baukosten). Die Prozessdauer beträgt 192 Tage, die Anklageschrift umfasst 354 Seiten und der Prozessakten betragen etwa 50.000 Seiten.

Eine peinliche Vorführung des Rechtsstaates

Beschimpfungen, endlose Monologe ohne erkennbaren Inhalt, Beschuldigungen – die Angeklagten provozieren, und die Richter lassen sich provozieren. Der Prozess gerät immer wieder zur Farce. Für Baader, Ensslin, Raspe und zunächst auch für Meinhof wird er zur Projektionsfläche der selbstempfundenen Vorkämpferrolle. Zunächst protestieren sie gegen ihre vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger, sprechen von Zwangsanwälten und lassen diese nicht im Prozess sprechen, um sie zu verteidigen. Als Nächstes beginnt ein monatelanges Ringen um die Verhandlungsfähigkeit. So sehr die Angeklagten im Gerichtssaal schimpfen können, so wenig sehen sie sich verhandlungsfähig. Weil sie den Prozess nicht akzeptieren, beschimpfen sie den vorsitzenden Richter Dr. Theodor Prinzig bis zum Ausschluss. Die Verhandlung kann nach § 231 a StPO des zweiten Gesetzes von 1974 nun auch in Abwesenheit der Angeklagten stattfinden. Doch auch Strafverteidiger wurden mit dem neugeschaffenen Paragraphen 138 a StPO von der Verhandlung ausgeschlossen. Schließlich muss aber auch Prinzig nach dem 85. Befangenheitsantrag den Richterstuhl für diesen Prozess räumen.

Am 28. April 1977 schließlich werden Baader, Ensslin und Raspe in Abwesenheit nach fast zweijähriger Verhandlung und 192 Verhandlungstagen im sogenannten Stammheim-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Angeklagten werden je zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Alle sechs Sprengstoffanschläge seien von ihnen gemeinschaftlich als Mittäter begangen worden. In dem 319 Seiten umfassenden Urteil heißt es weiter, die Angeklagten hätten sich „der RAF ganz und gar verschrieben“. Ulrike Meinhof erlebt dieses Urteil nicht mehr mit. Sie erhängt sich in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1976 in ihrer Zelle. Nach außen als Ikone der RAF verkannt, war sie längst die gemobbte Außenseiterin. Doch ihr Tod wird nach dem Sterben Holger Meins, der sich im Gefängnis zu Tode gehungert hat, und vor dem Kollektivselbstmord Ensslins, Raspes und Baaders im Oktober des Jahres 1977 Bestandteil der sogenannten „Staatsmord-Theorie“.

Und damit ist es noch nicht vorbei, es bleiben Fragen. Der Untersuchungsausschuss, der nach dem Prozess beauftragt wird, hat alle Hände voll zu tun. So wiegt die Kritik einer mangelnden Aufklärungsbereitschaft seitens der Regierung nach der Todesnacht von Stammheim und verfassungsrechtlicher Einschnitte, die das Grundgesetz in empfindlicher Weise verletzt haben, besonders schwer. Schließlich fordert der Suizid der inhaftierten Führungsriege personelle Konsequenzen: Traugott Bender, Justizminister von Baden-Württemberg, tritt von seinem Amt zurück.

Ohne Stammheim kein RAF-Kult

Mit der Inhaftierung der RAF-Führungsriege hätte der Spuk beendet sein können. Aus zwei Gründen war dies jedoch nicht so. Erstens gab es schon die sogenannte 2. Generation und zweitens wurde Stammheim zur Politzentrale der selbsternannten Avantgarde der deutschen Guerilla-Bewegung. Als Märtyrer, die vom Staat gefoltert werden, die sich bis zum Schluss nicht anpassen, die es schaffen, aus der JVA heraus Befehle an ihre Anhänger zu geben und die mit ihrem Tod einen unsterblichen Mythos schaffen – all das macht die RAF zu unsterblichen Ikonen des deutschen Linksextremismus. Und auch 40 Jahre nach Prozessende bleiben noch Fragen offen, letzte Geheimnisse aus einer Zeit, in der sich ein ganzes Land im Ausnahmezustand befand.