Der Deutsche Städte-und Gemeindebund sieht es als Aufgabe aller politischen Ebenen in Deutschland an, das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung zu stärken und konsequent gegen Bedrohungen vorzugehen. Mögliche Schritte, um diesen Zielen gerecht zu werden, könnten nach Auffassung des kommunalen Spitzenverbandes ein Ausbau der Polizeipräsenz in der Fläche sowie verschiedene Maßnahmen auf kommunaler Ebene sein. „Zu einem verbesserten Sicherheitsgefühl müssen alle zuständigen Akteure beitragen. Wir müssen der zunehmenden Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern wirksam begegnen und dafür Sorge tragen, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat keinen Schaden nimmt“, erklärten der Erste Vizepräsident des DStGB, Bürgermeister Roland Schäfer, und DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, im Rahmen der Sitzung des Hauptausschusses des kommunalen Spitzenverbandes in Bad Zwischenahn.
Deutschland ist nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. Die Zahl der Straftaten ist, wie die letzte Kriminalstatistik zeigt, rückläufig. Gleichwohl gibt es in Teilen der Bevölkerung ein tiefes Gefühl der Verunsicherung und Angst, etwa davor, Opfer einer Straftat zu werden. „Das geht so weit, dass die Menschen bestimmte Plätze und Gegenden in ihrer Stadt oder Gemeinde meiden und insbesondere in den Abendstunden nur mit Angstgefühlen aufsuchen. Dem muss wirksam begegnet werden“, so Schäfer und Landsberg.
Dazu gehört aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes insbesondere mehr sichtbare Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit. Aber auch kommunale Maßnahmen, etwa auf der Grundlage von Bürgerdialogen, könnten zu einem verbesserten Sicherheitsgefühl beitragen. „Teilweise sind es recht einfache Maßnahmen, die eine große Wirksamkeit haben. Hier kann es unter anderem um die Verbesserung der Beleuchtung, die Veränderung der Sichtverhältnisse durch bauliche Maßnahmen, mehr Videoüberwachung oder verstärkte Kontrollen durch die Ordnungsämter gehen“, führten Schäfer und Landsberg aus.
Mit Sorge beobachtete der DStGB, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und insbesondere auch in die Justiz geringer zu werden scheint. Nach jüngsten Umfragen vertrauen nur noch 43 Prozent der Justiz in hohem Maße. „Es ist Aufgabe der Politik, hier klare Signale zu setzen. Recht und Gesetze müssen nicht nur gelten, sondern auch konsequent angewandt werden. Gerade die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat bei vielen Menschen – teilweise von Skandalisierungen begleitet – Zweifel an der Umsetzung des Rechts genährt. Deshalb ist es wichtig und richtig, Personen, deren Asylantrag rechtskräftig abgewiesen wurde, auch konsequent in das Herkunftsland zurück zu führen“, stellten Schäfer und Landsberg klar.
Nur so könne die notwendige Akzeptanz für eine humane Flüchtlingspolitik zu Gunsten der wirklich Verfolgten gestärkt werden. Die von der großen Koalition vereinbarten Ankerzentren könnten die entsprechenden Abläufe erleichtern und insbesondere sicherstellen, dass Personen ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt werden. „Integration ist und bleibt für die Kommunen eine Herkulesaufgabe. Wir müssen uns auf die Menschen konzentrieren können, die aller Voraussicht nach langfristig bei uns bleiben werden“, so Schäfer und Landsberg abschließend.
Quelle: DStGB-Pressemitteilung Nr. 25-2018
