Rechtliches

Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft!

© XtravaganT - Fotolia.com

Ein Arbeitnehmer wollte von seinem Arbeitgeber Auskunft über die Verarbeitung seiner Daten erhalten. Der Arbeitgeber ließ sich mit dieser Auskunft jedoch Zeit. Zudem war die Auskunft nicht ganz vollständig. Die Frage war nun, in welcher Höhe dem Arbeitnehmer Schadensersatz zusteht. Die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche nach der DSGVO geltend zu machen, kann den einen oder anderen dazu verleiten, dies zu einem Geschäft zu machen.

Beispielhaft genannt sei die Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.03.2020, 9 Ca 6557/18.

Die Ausgangslage: Datenschutzrechtliche Auskunft

Ausgangspunkt war die Aufforderung eines Arbeitnehmers an seinen Arbeitgeber, in datenschutzrechtlicher Hinsicht Auskunft und Information zu erteilen.

Der Arbeitnehmer war der Auffassung, dass die erteilten Auskünfte, auf die er gemäß Art. 15 DSGVO einen Anspruch hat, unvollständig waren.

Er klagte vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf auf Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von € 140.000,00, dies entsprach 12 Monatsgehältern.

Das Urteil: Immaterieller Schadensersatz

Das Gericht gab dem Kläger insoweit Recht, als es datenschutzrechtliche Verstöße seines Arbeitgebers bejahte und ihm einen sogenannten immateriellen Schadensersatzanspruch im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO zusprach.

Dadurch, dass die Auskunft unzureichend war und sich zudem über Monate verspätete, blieb der Kläger im Ungewissen. Ihm war die Prüfung verwehrt und schließlich nur eingeschränkt möglich, ob und wenn ja, in welcher Form sein Arbeitgeber seine personenbezogenen Daten verarbeitet hatte.

Das Gericht hat in seiner Entscheidung betont, dass der Betroffene einen vollständigen und wirksamen Schadensersatz für den erlittenen Schaden erhalten soll und Verstöße effektiv sanktioniert werden müssen.

Danach hat das Gericht einen Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt € 5.000,00 bejaht, betonte allerdings, dass der Zeitraum, über den sich die Auseinandersetzung zog, nicht schwerwiegend war, weil gemäß Art. 12 Abs. 3 S. 2 DSGVO dem Antragsteller zugemutet wird, bis zu drei Monate auf die Auskunft zu warten.

Rücksicht auf den Arbeitgeber

Allerdings gab es hinsichtlich der Anforderungen an die zu erteilende Auskunft Verletzungen durch den Arbeitgeber.

Das Gericht hat die Höhe des Schadensersatzanspruches auch mit der Finanzkraft des Arbeitgebers begründet.

Zu Gunsten des Arbeitgebers war zu berücksichtigen, dass man von einem fahrlässigen Verstoß ausging. Das Gericht hat dem Kläger ausdrücklich dargelegt, dass die Höhe seiner Vergütung mit der Bemessung des Schadensersatzanspruchs nichts zu tun hat. Insgesamt ist der dem Kläger entstandene immaterielle Schaden als nicht erheblich zu bewerten, so dass die ersten beiden Monate der Verspätung mit jeweils € 500,00 anzusetzen waren, weitere drei Monate mit jeweils € 1.000,00 und hinsichtlich der beiden inhaltlichen Mengen der Auskunft jeweils mit € 500,00 zu bewerten waren.

 

Der Autor ist Rechtsanwalt bei der Sozietät Roggelin & Partner.