Rechtliches

Identifizierung des Autofahrers durch Vergleichsfoto des Einwohnermeldeamts?

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Bei Ordnungswidrigkeiten wie etwa der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr ist es der Bußgeldbehörde erlaubt, zur Identifizierung des Betroffenen Auskünfte beim zuständigen Einwohnermeldeamt einzuholen und das Passbild zum Vergleich einzusehen.

Ausgangsfall

Gegen einen Autofahrer war wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h ein Bußgeld von 150 € festgesetzt und wegen Vorliegens einschlägiger Voreintragungen ein einmonatiges Fahrverbot verhängt worden. Diese Sanktion wurde vom Amtsgericht bestätigt.

Der Autofahrer legte Berufung ein; er argumentierte im Wesentlichen damit, dass das Einwohnermeldeamt nicht berechtigt gewesen sei, der Bußgeldbehörde zur Aufklärung des Verkehrsverstoßes ein Passbild als Vergleichsfoto zur Fahreridentifizierung zu überlassen. Dieser Gesetzesverstoß der Behörde habe zur Folge, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt werden müsse.

Das Oberlandesgericht Koblenz1 war jedoch der Auffassung, dass diese Vorgehensweise gesetzlich zulässig sei.

Personalausweisgesetz

Das Beschaffen des Personalausweisfotos des Betroffenen durch die Bußgeldbehörde beim zuständigen Einwohnermeldeamt stellt nach Auffassung des Gerichts keinen Verstoß gegen das Personalausweisgesetz dar.

Die Bußgeldbehörde sei gesetzlich berechtigt, von allen Behörden zum Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Auskünfte zu verlangen. Das Personalausweisgesetz (§ 24 Abs. 2) stellt für allgemeine Ordnungswidrigkeiten hierzu einige gesonderte Voraussetzungen auf, etwa dass die ersuchende Behörde die geforderten Daten bei dem Betroffenen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben könnte.

Das Gericht verwies jedoch auf die Vorschrift des §§ 25 Abs. 2 PAuswG. Dort ist ausdrücklich normiert, dass die Übermittlung von Lichtbildern an die Bußgeldbehörde im Rahmen der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sogar im automatisierten Verfahren erfolgen kann. Damit sei der Abruf eines Lichtbilds im automatisierten Verfahren nur bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, nicht aber bei Ordnungswidrigkeiten insgesamt zulässig. Hierdurch wollte der Gesetzgeber die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gegenüber anderen Ordnungswidrigkeiten privilegieren.

Somit war die Übersendung des Personalausweisfotos als Vergleichsfoto zur Fahreridentifizierung zulässig; damit war auch die Verhängung des Bußgelds und des einmonatigen Fahrverbots rechtmäßig.

1 Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 02. Oktober 2020 – 3 Owi 6 SsBs 258/20