Rechtliches

Unter welchen Voraussetzungen sind mangelhaft begründete Disziplinarverfügungen heilbar?

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Werden gegen einen Beamten Disziplinarmaßnahmen verhängt, muss dies in der Disziplinarverfügung begründet werden. Dies schreibt das Landesdisziplinargesetz vor. In einem aktuellen Urteil entschied jetzt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, unter welchen Voraussetzungen eine Begründung, die nicht den vorgeschriebenen Mindestinhalt hat, noch nachträglich ergänzt werden darf.

Ausgangsfall

Im entschiedenen Fall geht es um den Abteilungsleiter einer Stadtkämmerei. Nachdem 2013 in der Steuerabteilung Unstimmigkeiten bei der Veranlagung einer Spielhallenbetreiberin zur Gewerbesteuer aufgefallen war, kam es zu staatsanwaltlichen Ermittlungen. Im Strafverfahren kam schließlich das Landgericht zu dem Schluss, dass der Beamte die ihm persönlich bekannte Steuerschuldnerin „freigestellt“ hatte, um ihr finanziell Luft zu verschaffen. Das Landgericht verurteilte ihn deshalb wegen Untreue in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung. Die weitere Konsequenz: die Entfernung des Beamten aus dem Dienst.

Im darauffolgenden Gerichtsstreit vor dem Verwaltungsgericht nahmen die Richter die Disziplinarverfügung unter die Lupe und wiesen die Stadt auf Begründungsmängel hin. Das Gesetz verlangt die Darstellung zum persönlichen und beruflichen Werdegang des Beamten; diese war unvollständig. Auch vermissten sie genauere Ausführungen zu weiteren Tatvorwürfen, etwa zur Unterschlagung von Barzahlungen, die die Stadt vorgebracht hatte.

Die Stadt lieferte daraufhin Hinweise nach. Diese wollte der Beamte, der in dienstlichen Beurteilungen überdurchschnittlich bewertet worden war und der mehrere Ehrenämter innehat, aber nicht gelten lassen und setzte sich vor dem VGH zur Wehr. Eine Heilung der ursprünglichen Verfügung sei nicht möglich, so sein Einwand. Der persönliche und berufliche Werdegang spiele in dem Verfahren eine maßgebliche Rolle. Ebenso könne die fehlerhafte Konkretisierung des Tatvorwurfs nicht geheilt werden. Der Beamte beteuert, keine persönlichen Vorteile aus den Taten erlangt zu haben. Vor dem VGH drang er damit aber nicht durch.

Das Urteil

Der VGH machte zunächst deutlich, dass eine Heilung durch Nachholung einzelner Begründungsteile auch in einem Disziplinarverfahren „jedenfalls dann“ möglich ist, wenn es sich „nicht um einen schweren Formfehler handelt, der vorgeworfene Sachverhalt von vorneherein hinreichend abgegrenzt war, die Disziplinarverfügung nicht in ihrem Wesen verändert wird und die Verteidigungsmöglichkeiten des Beamten dadurch nicht beeinträchtigt werden“. Werde der Werdegang des Beamten zunächst nicht ausdrücklich aufgeführt, werde dadurch dessen Verteidigungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt – er sei ihm persönlich schließlich am ehesten bekannt, so der VGH.

Die Heilungsmöglichkeit mit Blick auf die zu unkonkreten Tatvorwürfe ließ der VGH dann allerdings offen. Hier stellte er darauf ab, dass der Beamte schon wegen seiner Untreuehandlungen mit der Entfernung aus dem Dienst rechnen musste: Wenn andere Dienstpflichtverletzungen, bei denen keine entsprechenden Formfehler bestehen, bereits die disziplinare Höchstmaßnahme rechtfertigen, dann schlägt ein beachtlicher Begründungsmangel nicht auf die formelle Rechtmäßigkeit der Disziplinarverfügung durch, so der VGH. Angesichts der Untreue kam es auf die weiteren Dienstvergehen danach gar nicht mehr an

 

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az. DL 1 S 1268/19