Gefahrenabwehr

Verbesserungen der Bevölkerungswarnung beim Katastrophenschutz

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Erst vor wenigen Jahren ist die Bevölkerungswarnung in Deutschland wieder zu einem öffentlichen Thema geworden. 2020 wurde zum ersten Mal nach Ende des Kalten Krieges wieder ein bundesweiter Warntag durchgeführt. Dass es Mängel bei der Bevölkerungswarnung gibt, vor allem weil das bundesweite Sirenennetz weitgehend abgebaut wurde, war in Fachkreisen schon lange ein Dauerthema. Der erste bundesweite Warntag 2020 sollte Aufschluss darüber geben, wie es um den Zustand der Bevölkerungswarnung in Deutschland bestellt ist.

Dies betrifft zum einen die technische Funktionsweise der Warnung, aber auch das Verhalten der Bevölkerung auf die Warnung. Der erste Warntag 2020 wurde zu einem nahezu bundesweiten Flop, da die Warnungen zum größten Teil nicht ankamen. An dieser Stelle sei auf die verschiedenen Veröffentlichungen rund um das Thema Bevölkerungswarnung  im Sicherheitsmelder verwiesen, die man am Artikelende finden kann. Unter anderem aufgrund der gravierenden Mängel hat man den Warntag für 2021 ganz abgesagt.

Einführung von Cell Broadcast für ganz Deutschland

Für neuen Auftrieb des Themas hat die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Sommer 2021 gesorgt. Über 180 Menschen haben bei der Flutkatastrophe ihr Leben verloren, als ein wesentlicher Grund dafür wird unter anderem die verspätete oder ausgebliebene Bevölkerungswarnung verantwortlich gemacht. Auf diese Ereignisse hat die Bundespolitik, genauer die Bundesregierung und der Bundesrat, jetzt reagiert. So hat der Bundesrat am 26.11.2021 einer Regierungsverordnung der Bundesregierung seine Zustimmung erteilt, deren Ziel die Einführung des sogenannten Cell Broadcast ist.

Unter dem Begriff Cell Broadcast versteht man die gezielte Versendung einer Warnmeldung über Mobilfunknetze. Gezielt, weil die Warnung nur von den Handys empfangen werden kann, die gerade in der Mobilfunkzelle eingebucht sind, für welche die Warnung herausgegeben wurde. Ein großer Vorteil des Cell Broadcast ist hierbei, dass dieses Verfahren ohne App funktioniert. Damit kann eine solche Warnung auch von älteren Handys empfangen werden. In diesem Punkt unterscheidet sich das Cell Broadcast auch grundlegend von KATWARN oder NINA, die es seit einigen Jahren als Warnmittel gibt. Hier ist nämlich das Vorhandensein der App eine Voraussetzung, um eine Warnung überhaupt empfangen zu können.

Erste Lehre aus der Flutkatastrophe 2021

Laut Bundesregierung und Bundesrat ist die Verbesserung der Bevölkerungswarnung durch Cell Broadcast eine der ersten Lehren, die aus der Flutkatastrophe 2021 gezogen wird. Das gesamte Verfahren wurde im Eilverfahren durchgeführt. Bereits zuvor wurde von der Politik, unmittelbar nach der Flutkatastrophe, eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Diese tritt zum 01.12.2021 in Kraft. Mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes und der jetzigen Regierungsvorlage wurde eine gesetzliche Pflicht der Mobilfunkbetreiber für Cell Broadcast festgelegt. Weitere Regelungen, die für den technischen Betrieb erforderlich sind, werden noch von der Bundesnetzagentur in Form von Richtlinien veröffentlicht.

Aufbau und Ausbau des Sirenennetzes

Unabhängig von der Einführung des Cell Broadcast hat die Bundespolitik, aber auch viele Landesregierungen, mittlerweile Fördertöpfe für Sirenennetze eingerichtet. Über diese Fördertöpfe werden teils mehrere hundert Millionen Euro den Kommunen und Landkreisen zu Verfügung gestellt, um den Aufbau und Ausbau eines Sirenennetzes umsetzen zu können. Die Politik setzt damit weiter auf die gemeinsame Nutzung verschiedener Warnmitteln.

Anmerkungen des Autors

Die Einführung des Cell Broadcast ist eine längst überfällige Entscheidung zur Verbesserung der Bevölkerungswarnung in Deutschland. Dass es dazu eine Flutkatastrophe gebraucht hat, ist bedauerlich. Eine sofortige Konsequenz hätte man schon aus dem wenig erfolgreichen Warntag im September 2020 ziehen müssen. Letztlich muss aber auch klar sein, dass die Einführung von Cell Broadcast und Sirenen nur der erste Schritt bei der Verbesserung der Bevölkerungswarnung sein kann. Beides wird nicht funktionieren, wenn keine breite Aufklärung der Bevölkerung stattfindet. Die Bevölkerung muss schließlich auch wissen, welches gebotene Handeln sich aus einer Warnmeldung ergibt. Gleiches gilt für die Sirenensignale und deren Bedeutung. Dazu muss eine flächendeckende Aufklärung der Bevölkerung organisiert werden. Zudem müssen Medienberichte in Bezug auf den Katastrophenschutz und die Empfehlungen an die Bevölkerung zuverlässig sein. Ob Coronavirus-Pandemie, große Wald- und Flächenbrände oder die Flutkatastrophe 2021, auch in Deutschland kann es zu Katastrophen kommen.

Wichtig ist aber auch, dass der Katastrophenschutz grundsätzlich und auf allen Ebenen bestehen bleibt. Es bringt nichts, wenn der Katastrophenschutz nur dann öffentlich an Bedeutung gewinnt, solange gerade etwas passiert. Gelder, die dann in den Katastrophenschutz fließen, erfolgen meist nur einmalig – ein grundsätzlicher Fehler, den man aktuell wiederholt. Beispielhaft sind hier die Förderprogramme von Bund und einzelnen Ländern zum Aufbau der Sirenennetze zu nennen. So fördert der Bund nur einmalig den Aufbau und Ausbau, nicht förderfähig sind aber die Wartungskosten. Das ist im Sinne des Katastrophenschutzes nicht zielführend. Wenngleich der Katastrophenschutz grundsätzlich den Ländern obliegt, braucht es auch vom Bund eine dauerhafte Finanzierungsgrundlage.

 

Quellen: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2021/0701-0800/0783-21.html

 

Bisherige Artikel rund um das Thema Bevölkerungswarnung: