Prävention Rechtliches

Benutzung eines Mobiltelefons bei Ablegen auf dem Oberschenkel

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Gegen die Führerin eines Kfz wurde mit Bescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 07.09.2020 wegen Nutzung eines elektronischen Geräts, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, eine Geldbuße i. H. v. 100 € verhängt.

Auf den Einspruch der Betroffenen hatte das Amtsgericht (AmtsG) zum Tatgeschehen festgestellt, dass die Betroffene am 18.06.2020 mit ihrem Pkw aufgrund stockenden Verkehrs langsam gefahren ist, wobei sie, nicht widerlegbar, bereits vor Antritt der Fahrt ihr Mobiltelefon auf dem rechten Oberschenkel abgelegt hatte und kurz durch Tippen mit dem Finger die Wahlwiederholung einer Fluggesellschaft aus- und angewählt hat.

Einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) durch die bloße Bedienung des auf dem Oberschenkel liegenden Mobiltelefons hatte das AmtsG verneint. Bei der Regelung des § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO handele es sich um ein „handheld-Verbot“. Das Mobiltelefon sei weder aufgenommen noch gehalten worden.

Auch die Tatbestandsvariante des § 23 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2b StVO sei nicht erfüllt, weil die Einlassung der Betroffenen, wonach sie jederzeit bremsbereit und, ohne ihren Blick vom Verkehrsgeschehen abzuwenden, nur kurz die Wahlwiederholungstaste bedient habe, nicht zu widerlegen gewesen sei. Das AmtsG hatte aus diesen Erwägungen die Betroffene aus rechtlichen Gründen freigesprochen.

Rechtsbeschwerde erfolgreich

Gegen diese Entscheidung wendete sich die Staatsanwaltschaft mit der Rechtsbeschwerde, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügte. Die Generalstaatsanwaltschaft, die das Rechtsmittel vertritt, hatte mit Stellungnahme vom 26.10.2021 beantragt, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, das Urteil des AmtsG vom 20.05.2021 auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das AmtsG zurückzuverweisen.

Der Einzelrichter hatte mit Beschluss vom 03.01.2022 die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts zugelassen und dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde hatte Erfolg.

Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO

Entgegen der Rechtsauffassung des AmtsG erfüllt das Verhalten der Betroffenen den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 22 i. V. m. § 23 Abs. 1a Satz 1, 1. Alt. StVO. Diesen Tatbestand erfüllt, wer ein dort bezeichnetes elektronisches Gerät zum Zwecke der Nutzung aufnimmt oder hält und kein Ausnahmetatbestand nach Nr. 2 vorliegt.

Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des angefochtenen Urteils hatte die Betroffene das Mobiltelefon benutzt, indem sie durch Tippen der Wahlwiederholung eine Rufnummer aus- und angewählt hat. Sie hatte dabei das auf ihrem rechten Oberschenkel liegende Mobiltelefon auch gehalten.

Entgegen der Rechtsauffassung des AmtsG ist die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten auch dann zu bejahen, wenn das Mobiltelefon zwar nicht mit bzw. in der Hand gehalten, aber auf dem Oberschenkel abgelegt wird.

Auslegung der Norm

Wie das BayObLG grundsätzlich hierzu ausgeführt hat, ist maßgebend für die Auslegung einer Norm in erster Linie der Wortlaut, wobei der Wortsinn einerseits die Grenze der Auslegung bestimmt, andererseits aber bei der Auslegung zwischen den möglichen Wortbedeutungen bis zur „äußersten sprachlichen Sinngrenze“ gewählt werden darf. Dabei ist es eine gängige Methode, dass sich die Gerichte im Rahmen der Auslegung an dem im „Duden“ definierten Wortsinn orientieren.

Demgegenüber ist eine verfassungsrechtlich unzulässige richterliche Rechtsfortbildung dadurch gekennzeichnet, dass sie, ausgehend von einer teleologischen Interpretation, den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, ihren Widerhall nicht im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke stillschweigend gebilligt wird.

Richterliche Rechtsfortbildung überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen, wenn sie deutlich erkennbare, möglicherweise sogar ausdrücklich im Wortlaut dokumentierte gesetzliche Entscheidungen abändert oder ohne ausreichende Rückbindung an gesetzliche Aussagen neue Regelungen schafft. Dabei ist primär der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck und nicht der Wortlaut einzelner Passagen der Gesetzesbegründung maßgeblich. Dies gilt für die Auslegung von Verordnungen in gleicher Weise.

Tatbestand „Halten“

Vom Wortsinn her bedeutet „Halten“ demnach einerseits „festhalten“ und andererseits „bewirken, dass etwas in seiner Lage, seiner Stellung oder Ähnliches bleibt“. Demnach liegt ein Halten nicht nur dann vor, wenn ein Gegenstand mit der Hand ergriffen wird, sondern etwa auch dann, wenn ein elektronisches Gerät bei der Nutzung zwischen Schulter und Ohr bzw. zwischen Oberschenkel und Lenkrad fixiert wird.

Darüber hinaus ist ein Halten aber auch dann gegeben, wenn ein in § 23 Abs. 1a StVO genanntes Gerät in sonstiger Weise mit Hilfe der menschlichen Muskulatur in seiner Position bleibt. Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Rechtsbeschwerde zutreffend dargelegt hat, kann ein Mobiltelefon während der Fahrt, verbunden mit den damit einhergehenden Geschwindigkeits- und Richtungsänderungen, nicht allein durch die Schwerkraft auf dem Schenkel verbleiben, sondern es bedarf bewusster Kraftanstrengung, um die Auflagefläche so auszubalancieren, dass das Mobiltelefon nicht vom Bein herunterfällt.

(…)

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschl. v. 10.01.2022 – 201 ObOWi 1507/21

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz 16/2023, Rn. 165.