Gefahrenabwehr Rechtliches

Ablenkung im Verkehr durch Fassadengemälde

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In vorliegendem Fall hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof über die verkehrsgefährdende Wirkung zweier Fassadengemälde, die ein Unternehmen in Kombination mit einem Schriftzug auf einer Lagerhalle angebracht hatte, zu entscheiden.

Ein Unternehmen ließ im Herbst des Jahres 2020 an einer Lagerhalle auf einer Länge von ca. 40 m zwei Fassadengemälde, eines davon mit seinem Firmenlogo und darüber in Großbuchstaben den Schriftzug „Das schönste Wappen auf der Welt, das ist der Pflug im Ackerfeld“, anbringen. Die Entfernung der Halle von der durch den Ort verlaufenden Bundesstraße beträgt ca. 40 m.

Die Fassade mit den Abbildungen und dem Schriftzug liegt etwa auf Höhe der Ortstafel (Zeichen 310 nach Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung – StVO). Die davor liegende Grundstücksfläche ist landwirtschaftlich bewirtschaftet und lässt den Blick auf die Halle frei.

Mit Schreiben vom 14.07.2021 forderte das Landratsamt (LRA) das Unternehmen auf, den Schriftzug samt den dazugehörigen Bildern zu entfernen bzw. neutral abzudecken. Der gewählte Standort sei mit einer Gefahr für Verkehrsteilnehmer auf der Bundesstraße verbunden, die durch die Abbildungen und den Schriftzug abgelenkt oder belästigt würden.

Verkehrsgefährdende Wirkung an Unfallhäufungsstelle

Vor dem Ortsbeginn sei es in der Vergangenheit aufgrund der Lichtsignalanlage im Ort v. a. während der Berufsverkehrszeiten zu Auffahrunfällen gekommen und deshalb in diesem Bereich das Verkehrszeichen „Stau“ angebracht worden. Die Ablenkung erhöhe die Gefahr, dass es zukünftig wieder zu Auffahrunfällen komme.

Mit Schreiben vom 30.08.2021 teilte das Unternehmen dem LRA mit, das Unternehmen wäre bereit, durch eine Anpflanzung einer Hecke, die „extrem schnellwüchsig“ sei und eine Höhe bis zu 3,5 m erreiche, für einen ausreichenden Sichtschutz zu sorgen.

Hierzu erwiderte das LRA, dass der Schriftzug abgedeckt werden müsse, bis der volle Sichtschutz durch die Bepflanzung erreicht sei. Dies lehnte das Unternehmen mit der Begründung ab, eine Abdeckung des Schriftzugs errege als Veränderung der Örtlichkeit erst recht Aufmerksamkeit. Die Bepflanzung werde das Unternehmen aber dennoch vornehmen.

Besonders starke Ablenkung durch Schriftzug

Mit Bescheid vom 11.11.2021 verpflichtete das LRA das Unternehmen unter Anordnung des Sofortvollzugs und Androhung eines Zwangsgelds, den an der Halle aufgebrachten Schriftzug „Das schönste Wappen auf der Welt, das ist der Pflug im Ackerfeld“ unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids zu entfernen oder abzudecken.

Die Bilder könnten zwar beiläufig erfasst werden und würden den Verkehr nicht mehr als üblich ablenken bzw. belästigen. Im Zusammenhang mit der angebrachten Schrift werde jedoch die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer mehr als üblich abgelenkt.

Es liege dabei eine Form von Propaganda vor, die eine positive Haltung gegenüber der Landwirtschaft vermitteln solle. Die Örtlichkeit sei bewusst so gewählt worden, dass Verkehrsteilnehmer auf der Bundesstraße den Schriftzug bereits weit vor der Ortschaft wahrnehmen könnten. Der Schriftzug lasse sich jedoch nicht beiläufig lesen und erfassen.

Kein Gewöhnungseffekt bei überörtlichem Verkehr

Ein Großteil des Verkehrs auf der Bundesstraße sei zudem überörtlich, ein Gewöhnungseffekt könne insoweit nicht eintreten. Durch den exponierten Standort entstehe eine verkehrsgefährdende Wirkung an einer Unfallhäufungsstelle.

Es könne auch nicht abgewartet werden, bis die als Sichtschutz vorgesehene Bepflanzung die erforderliche Höhe erreicht habe. Über die am 26.11.2021 eingereichte Klage des Unternehmens hat das Verwaltungsgericht (VG) noch nicht entschieden. Den mit Schriftsatz vom 15.02.2022 nachgereichten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatte es mit Beschluss vom 24.03.2022 abgelehnt.

Schriftzug ist als Werbung zu werten

Nach summarischer Überprüfung sei der Bescheid rechtmäßig. Das Unternehmen habe durch den angebrachten Schriftzug gegen das Verbot verstoßen, durch Werbung und Propaganda den Verkehr außerhalb geschlossener Ortschaften in gefährdender oder erschwerender Weise zu stören.

Indem die beiden Bilder und der Schriftzug mit dem Firmennamen in Verbindung gesetzt würden, werde Werbung für das Unternehmen gemacht, die sich speziell an die Verkehrsteilnehmer richte.

Selbst wenn man den Schriftzug in Kombination mit den Bildern als Teil eines Kunstwerks qualifiziere, ändere dies nichts am Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit. Auch Kunst rechtfertige es nicht, Leib und Leben von Verkehrsteilnehmern zu gefährden.

Autofahrer würden durch die großflächige, schon von Weitem sichtbare Werbebotschaft vom Verkehrsgeschehen nicht nur ganz kurzfristig abgelenkt. Die bloße Absichtserklärung, eine Sichtschutzhecke zu pflanzen, könne an der derzeitigen Gefahrenlage nichts ändern.

Laut Unternehmen beiläufige Erfassung des Schriftzugs möglich

Zur Begründung der hiergegen eingereichten Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat das Unternehmen dagegen vorgetragen, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs werde nicht beeinträchtigt. Das Bild sei in seiner farblichen Gestaltung unauffällig.

Die Darstellung eines landwirtschaftlichen Motivs mit einem Pferd und einem Traktor auf dem Feld füge sich in die Umgebung ein und wirke tagsüber nicht weit außerhalb der geschlossenen Ortschaft. Der Schriftzug werde nachts regulär nicht beleuchtet. Die vorhandene Beleuchtung werde mit einem Bewegungsmelder geschaltet und diene lediglich als Sicherheit gegen Diebstahl und Vandalismus.

Die Bundesstraße verlaufe dort zudem geradlinig. Das Bild tauche nicht plötzlich auf. Auch wenn der Schriftzug gelesen, erfasst und verstanden werden wolle, habe der Autofahrer genügend Aufmerksamkeitsreserven. Die Beschwerde blieb ohne Erfolg.

Verbot von Werbung bei möglicher verkehrsgefährdender Ablenkung

Zu seiner Entscheidung hat der VGH im Wesentlichen ausgeführt, dass nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der StVO außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton verboten ist, wenn dadurch am Verkehr Teilnehmende in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können.

Gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 StVO darf auch durch innerörtliche Werbung und Propaganda der Verkehr außerhalb geschlossener Ortschaften nicht in solcher Weise gestört werden. Wer hiergegen vorsätzlich oder fahrlässig verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 28 StVO, die mit einem Bußgeld geahndet und durch die zuständige Sicherheitsbehörde untersagt werden kann.

Der auf der Halle angebrachte Schriftzug erfülle den Verbotstatbestand des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. Satz 2 StVO. Der Standort der Halle liege zwar noch innerorts, wofür die Ortstafel maßgebend ist. Der Schriftzug könne aber bereits außerhalb der geschlossenen Ortschaft von Verkehrsteilnehmern wahrgenommen werden und sei auch darauf ausgerichtet. Die Halle, auf deren Frontseite der Schriftzug angebracht ist, sei das erste Gebäude am Ortseingang, die davorliegenden Grundstücksflächen sind unbebaut.

Für eine nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. Satz 2 StVO relevante Gefährdung reicht im Hinblick auf den hohen Rang der Schutzgüter Leib und Leben eine abstrakte Gefahr ohne Nachweis konkret entstandener Verkehrsgefahren oder Verkehrsunfälle und damit die jedenfalls nicht entfernte Möglichkeit einer verkehrsgefährdenden Ablenkung und Beeinflussung der Verkehrsteilnehmer aus.

(…)

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 08.06.2022 – 11 CS 22.926

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz 20/2023, Rn. 218.