Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) in Deutschland hat aufgrund der verstärkten sicherheitspolitischen Bedrohung durch Russland – insbesondere seit der Annexion der Krim 2014 und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 – an Bedeutung gewonnen. Die sicherheitspolitische Strategie einer Pazifizierung Russlands durch enge wirtschaftliche Verflechtungen hat sich als nicht erfolgreich erwiesen.
Das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit hat mit zahlreichen Expertinnen und Experten in einem GRÜNBUCH ZMZ 4.0 ausgewählte Facetten der derzeitigen Situation beschrieben, analysiert und Handlungsempfehlungen entwickelt.
Hybride Kriegsführung
Die hybride Kriegsführung Russlands und die Einflussnahme anderer Staaten auf Deutschland erfordern ein Umdenken in der Sicherheits- und Außenpolitik. Bevölkerung, politische Entscheidungsträger und Verwaltung müssen koordiniert und entschlossen reagieren.
Das erfordert, Schwächen zu adressieren, die Resilienz auf allen Ebenen zu stärken und die Prinzipien einer regelbasierten internationalen Ordnung zu verteidigen. Nur so kann verhindert werden, dass autoritäre Akteure wie Russland ihre Strategien erfolgreich weiterführen.
Breites Spektrum von Bedrohungen
Das Konzept der Gesamtverteidigung hat mit den wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen erheblich an Bedeutung gewonnen. Es muss gewährleisten, dass Deutschland ganzheitlich auf ein breites Spektrum von Bedrohungen vorbereitet ist – von Naturkatastrophen über Sabotageaktionen in der physischen und in der digitalen Welt bis hin zu militärischen Konflikten.
Die Gesamtverteidigung bleibt ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsstrategie Deutschlands und erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und internationalen Partnern.
Wirtschaftsschutz als Enabler
In Anbetracht der wachsenden Bedrohungen wird ein moderner Wirtschaftsschutz, der sich auf die Stärkung der Resilienz der Wertschöpfungs- und Lieferketten der Wirtschaft ausrichtet, zu einem wesentlichen Enabler für Zivile Verteidigung, militärische Verteidigung und für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit.
Zusammenarbeit von zivilen Akteuren und Bundeswehr
Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) ist ein Bestandteil der Zivilen Verteidigung und trägt damit zur Gesamtverteidigung bei. Sie beschreibt unter anderem das Zusammenwirken von staatlichen oder nichtstaatlichen zivilen Organisationen mit den Streitkräften im Bereich der Bündnis- und Landesverteidigung.
Die aktuelle geopolitische Lage zwingt Deutschland und seine Partner dazu, die Resilienz ihrer Gesellschaft, ihrer Wirtschaft und der Infrastrukturen gegen militärische, nichtmilitärische und hybride Bedrohungen zu stärken. Dabei nimmt die Zusammenarbeit zwischen zivilen Akteuren und der Bundeswehr eine zentrale Rolle ein.
Erweiterung der ZMZ erforderlich
Die ZMZ ist im Rahmen der neuen sicherheitspolitischen Realität zu erweitern, da der Schwerpunkt seit dem Kalten Krieg auf Katastrophenhilfe und Amtshilfe lag. Die veränderte Bedrohungslage erfordert nun eine stärkere Ausrichtung auf die Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen und die Ausrichtung auf die Landes- und Bündnisverteidigung.
Die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind, umfassen in Deutschland mehrere Bereiche:
Abschreckung zur Friedenssicherung
Eine glaubwürdige Abschreckung funktioniert nur, wenn Deutschland auch über die hinreichenden Fähigkeiten verfügt, insbesondere die Bundeswehr im militärischen Krisenfall unterstützen zu können. Hierfür müssen der Zivilschutz als ein Element der Zivilen Verteidigung entsprechend ertüchtigt und Investitionsstaus aufgelöst werden.
Gesamtgesellschaftliche Verantwortung
Die ZMZ basiert auf dem Prinzip der gegenseitigen Unterstützung und erfordert ein hohes Maß an Kooperation und Vertrauen. Gleichzeitig ist sie ein Ausdruck gesamtgesellschaftlicher Verantwortung, da sie zeigt, dass Sicherheit und Resilienz nur im Zusammenspiel aller Akteure gewährleistet werden können.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Die Integration militärischer Unterstützung in zivile Prozesse bedarf einer ehrlichen Kommunikation der Bedrohungslage, muss transparent, demokratisch legitimiert und stets am Gemeinwohl orientiert sein. Dies fördert Vertrauen in staatliche Strukturen und Maßnahmen.
Im Hinblick auf ZMZ bedarf es daher einer breiten gesellschaftlichen Sensibilisierung, damit Bürgerinnen und Bürger und Institutionen ihre jeweilige Rolle kennen und im Notfall handlungsfähig bleiben. Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zählt auch die Einbindung und Integration unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in die staatlichen Institutionen der Gefahrenabwehr.
Stärkung der Resilienz
Die moderne Gesellschaft ist stark von funktionierenden Infrastrukturen (Energie, Wasser, Informationstechnologie, Kommunikation, Transport etc.) abhängig. Dies gilt auch für den Bereich der Unterstützung der Streitkräfte. Angriffe auf diese Systeme können im militärischen Krisenfall dramatische Auswirkungen haben. Deshalb sind Entscheidungen in Politik und Verwaltung auch unter Berücksichtigung militärischer Gesichtspunkte zu treffen.
Der Staat muss entsprechende Vorgaben für die Verwaltung und Wirtschaft machen, um Kritische Infrastrukturen effektiv zu schützen.
Organisation und Strukturen
Die ZMZ im militärischen Krisenfall erfordert eine feste organisatorische Verankerung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, die mit klarer Verantwortungszuweisung verbunden ist. Im Krisenfall muss klar sein, wer welche Aufgaben übernimmt.
Wirksame ZMZ 4.0 ist handlungsleitend für Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Politik, Verwaltung und Wirtschaft, um mögliche Aggressoren abzuschrecken, die Bundesrepublik Deutschland verteidigen zu können und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen.
Das Grünbuch ZMZ 4.0 finden Sie hier zum kostenlosen Download.
Quelle: Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V., zuletzt abgerufen am 20.02.2025.
