Der Europäische Gerichtshof hatte jüngst die Gelegenheit, eine Reihe von Fragen zum Anspruch auf Schadensersatz bei Verstößen gegen die DSGVO zu klären.
Die Österreichische Post AG sammelte ab dem Jahr 2017 Daten über die politischen Affinitäten von Personen mit Wohnsitz in Österreich. Dies geschah auch in Bezug auf einen Mann, der einer solchen Verarbeitung nicht zugestimmt hatte. Die Daten wurden an verschiedene Organisationen verkauft, um ihnen den zielgerichteten Versand von Werbung zu ermöglichen.
Aus den Daten des Mannes leitete die Post mit Hilfe eines Algorithmus eine hohe Affinität des Mannes zu einer bestimmten österreichischen politischen Partei ab. Diese Daten wurden zwar nicht an Dritte übermittelt, aber der Mann – und spätere Kläger in einem Gerichtsverfahren gegen die Post – fühlte sich dadurch beleidigt, dass ihm diese Affinität zu der fraglichen Partei zugeschrieben wurde.
Klage gegen Verarbeitung personenbezogener Daten
Er hielt die Speicherung der entsprechenden Daten für ein großes Ärgernis und damit einen Vertrauensverlust, was für ihn ein Gefühl der Bloßstellung auslöste. Ein aus der Verarbeitung dieser Daten resultierender Schaden außerhalb von vorübergehenden gefühlsmäßigen Beeinträchtigungen konnte nicht festgestellt werden.
Der Kläger erhob Klage auf Unterlassung der Verarbeitung der fraglichen personenbezogenen Daten und auf Zahlung von 1.000 € als Ersatz für den ihm angeblich entstandenen immateriellen Schaden. Er war bezüglich des Unterlassungsanspruchs erfolgreich.
Der schließlich noch mit dem Schadensersatzanspruch befasste Oberste Gerichtshof Österreichs legte dem Europäischen Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vor, in dem er drei Fragen stellte, auf die der Europäische Gerichtshof die nachfolgend dargestellten drei Antworten gab.
Kein Schadensersatzanspruch bei bloßem Verstoß gegen DSGVO
Auf die erste Frage, ob der bloße Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) ausreiche, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen, verwies der Gerichtshof auf den Wortlaut des Art. 82 DSGVO. Nach dessen Wortlaut stehe ein Anspruch auf Schadensersatz jeder Person zu, der „ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist“.
Bereits der Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DSGVO führe dazu, dass drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen, nämlich das Vorliegen eines Schadens, das Vorliegen eines Verstoßes gegen die DSGVO und ein Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Verstoß.
Art. 82 Abs. 2 DSGVO präzisiere die Haftungsregelung dahingehend, dass der Verstoß bei der Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt sein müsse. Auf die erste Frage sei deshalb zu antworten, dass ein bloßer Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO nicht ausreiche, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen.
Schadensersatz nicht von nationalen Bestimmungen abhängig
Die dritte Frage als Vorfrage zur zweiten Frage, ob der entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht haben müsse, sei vor dem Hintergrund des Ziels der DSGVO zu beantworten.
Innerhalb der Europäischen Union solle ein gleichmäßiges und hohes Niveau des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleistet und eine einheitliche Anwendung der Vorschriften ermöglicht werden.
Würde der Ersatz eines immateriellen Schadens von einer Erheblichkeitsschwelle abhängig gemacht werden, bestünde die Gefahr, dass je nach Beurteilung durch die angerufenen Gerichte der Schadensersatz unterschiedlich hoch ausfallen könne.
Deshalb sei die dritte Frage dahingehend zu beantworten, dass der Ersatz eines immateriellen Schadens nicht von nationalen Bestimmungen abhängig gemacht werden dürfe, wonach der Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht haben müsse.
Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsätze
Die zweite Frage, ob beim Umfang der finanziellen Entschädigung nicht nur unionsrechtliche Grundsätze, sondern auch innerstaatliche Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten angewendet werden dürften, hänge davon ab, ob die innerstaatlichen Modalitäten nicht ungünstiger seien als diejenigen der Europäischen Union.
Dabei seien die Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsätze zu beachten, nach denen auch die Ausübung der durch das Unionsrecht und insbesondere durch die DSGVO verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden dürfe. Nur wenn diese beiden Grundsätze im innerstaatlichen Recht beachtet wären, dürfe das innerstaatliche Recht angewendet werden.
Praxistipp
Immer dann, wenn ein Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis einen immateriellen Schadensersatzanspruch wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO geltend macht, muss er also einen konkreten Schaden vortragen. Mindestregelungen gelten dafür nicht. Soweit erkennbar, gibt es keine deutschen Regelungen, die in einem solchen Fall einen konkreten Schadensersatz der Höhe nach regeln.
§ 83 Abs. 2 BDSG sieht für einen immateriellen Schadensersatz nur eine „angemessene Entschädigung in Geld“ vor. Es bleibt Sache der deutschen Gerichte, konkrete Festlegungen vorzunehmen.
EuGH, Urt. v. 04.05.2023 – C-300/21
Entnommen aus dem RdW-Kurzreport 20/2023, Rn. 312.
