Rechtliches

Unfall mit einem polizeilichen Dienstfahrzeug: Wer haftet?

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Wer haftet bei einem Unfall mit einem polizeilichen Dienstfahrzeug? Mit dieser Frage hatte sich das Verwaltungsgericht Münster aktuell auseinanderzusetzen. Im Fall war ein Polizist mit seinen Dienstfahrzeug mit aktiviertem Blaulicht, jedoch ohne Martinshorn in eine Straßenkreuzung eingefahren. Im Kreuzungsbereich kam es zur Kollision mit einem von links kommenden Fahrzeug.

Der Unfallhergang

Auf dem Weg zu einem Einsatz kollidierte ein Streifenwagen der Polizei mit einem anderen Verkehrsteilnehmer. Nach den Feststellungen des Gerichtes habe sich das Dienstfahrzeug mit leicht erhöhter Geschwindigkeit dem Kreuzungsbereich genähert. Auf Höhe der Haltelinie oder kurz nach Überqueren der Haltlinie habe der Polizist das Fahrzeug abgebremst und die Rundumbeleuchtung („Blaulicht“) aktiviert.

Gleichfalls habe er versucht, das Signalhorn einzuschalten, allerdings ohne Erfolg. Daraufhin habe der Polizist das Fahrzeug wieder beschleunigt. Im Kreuzungsbereich kam es sodann zur Kollision mit einem von links kommenden Fahrzeug. Dieses fuhr ungebremst in die Fahrerseite des Polizeifahrzeugs.

Sodann forderte das Land Nordrhein-Westfalen den Polizisten als Unfallverursacher auf, den entstandenen Schaden an dem Einsatzfahrzeug in Höhe von 18.000 Euro zu ersetzen. Hiergegen wandte sich der Polizist, es kam zu einem Gerichtsverfahren.

Die Entscheidung des VG Münster…

Hierüber hatte nun das Verwaltungsgericht Münster zu entscheiden. In seinem Urteil kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Polizist den am Dienstfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen muss. Denn der Polizist hätte ohne Weiteres erkennen können und müssen, dass er mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne Martinshorn nicht in die Kreuzung hätte einfahren dürfen.

Zudem sei der Polizist ein erfahrener Polizeibeamter, der zur Einschätzung und Bewältigung einer derartigen Verkehrssituation in der Lage sein müsse. Wer in einer solchen Situation die Voraussetzungen für ein Einfahren in die Kreuzung bei Rotlicht nicht beachte, lasse eine gesteigerte Risikobereitschaft erkennen.

…Sorgfaltspflichtverstoß des Polizisten

Selbst wenn man davon ausginge, dass das versehentliche Verfehlen des Einschaltknopfs für das Signalhorn im Wege eines Augenblicksversagens noch als (einfach) fahrlässig zu werten sein könnte, so stelle dieses Unterlassen in Verbindung mit dem verspäteten Einschalten des Blaulichts einen schweren Sorgfaltspflichtverstoß dar. Daher sei der Polizist, auch unter Berücksichtigung des gesetzlich vorgesehenen Haftungsprivilegs für Beamte, zur Haftung heranzuziehen.

Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen beantragt werden.

 

Quellen:

Mitteilung des VG Münster vom 15.09.2016 – 4 K 1534/15