Sicherheit

Krieg im Gazastreifen: Antisemitismus in Deutschland

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Die Angriffe der islamistischen Hamas auf Israel und der daraus resultierende Krieg im Gazastreifen fordern vor allem das Leben von Zivilisten. Zugleich befeuern sie eine Aggression auf Israel und auf die in Europa lebenden Juden. Besonders erschreckend sind die Eindrücke der Demonstrationen im Mai 2021. In den vergangenen Jahren wurden Entwicklungen offensichtlich, die zeigen, dass Judenhass in Deutschland längst noch nicht überwunden ist.

Israel als Projektionsfläche extremistischer Propaganda

Die Ablehnung und das Feindbild des Judentums in der rechtsextremen Szene nach Tradition des Nazi-Regimes sind ein bekanntes Problem. Die Leugnung des Holocausts, Schändungen von Denkmälern oder jüdischen Grabstädten mit Hakenkreuzen, judenfeindliche Parolen bis hin zum Aufruf eines erneuten Genozids gehören zum Standardrepertoire rechtsextremer Propaganda. Dabei bleibt es nicht nur bei der Hetze, Juden werden sogar tätlich angegriffen. Trauriger Gipfel dieses Hasses dokumentierte unlängst der Anschlag durch den rechtsextremistischen Attentäter Stephan B. auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019, bei der zwei Menschen starben und drei weitere schwer verletzt wurden. Längst sind es nicht nur Rechtsextremisten, die den Hass auf Israel und alles Jüdische kultivieren.

Linksextremisten sind hinsichtlich Israel gespalten. Während sie weit weniger die Religiosität des Judentums angreifen, sehen sie im Staate Israel eine eigene Form eines faschistischen Regimes. Die Befürworter der „Free-Palestine“-Bewegung erkennen Israel nicht an und denunzieren Israelis als Unterdrücker und Kriegstreiber. Einige sehen in ihnen sogar die Fortsetzung des NS-Regimes.

Vorbehalte gegen Menschen jüdischen Glaubens oder mit israelischer Herkunft haben in Deutschland mit dem Nationalsozialismus eine schreckliche Geschichte. Während die Erinnerungskultur an diese Verbrechen das Nie wieder! anmahnt, steigt die Anzahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland. Im Berichtsjahr 2020 registrierte die Polizei 2.351 antisemitisch Delikte, davon 57 Gewalttaten (2016: 1.366 und davon 36 Gewalttaten). So viele antisemitische Straftaten wurden zuletzt 2001 erfasst. Doch auch im Jahr 2014 gab es einen sprunghaften Anstieg registrierter antisemitischer Delikte (1.596, davon 45 Gewalttaten; 2013: 1.275).

Gerade der Sommer 2014 war geprägt von Auseinandersetzungen im Gazastreifen. Demonstrationen in Deutschland formierten sich aus Protest gegen Israel und artikulierten überwiegend eine Alleinschuld des demokratischen Staates. Zuge solcher Proteste offenbarte sich offener Antisemitismus. Rufe wie „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ wurden skandiert und zeigten deutlich auf, dass es hierbei keineswegs um legitime Israelkritik ging, sondern um Judenhass. Dieser zeigte sich bei Demonstrationen auf den Straßen. Dort ebbte er ab, im Internet bleib er.

Am 1. Mai 2021 wurden im Zuge der 1. Mai-Demonstrationen und nach dem ausgesprochenen Verbot des Al-Quds-Marsches[i] in Berlin einmal mehr israelfeindliche Parolen hörbar und dokumentiert, die weit über eine Israelkritik hinausgehen. Neben dem Rechts- und Linksextremismus befinden Islamisten und auch türkische Nationalisten Israel und den jüdischen Glauben als Ursprung allen Übels.

Der Krieg in Israel als antisemitischer Katalysator in Deutschland

Aktuell entzünden sich die Konflikte vor allem am Nahostkonflikt und den gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzungen nach den jüngsten Angriffen der Hamas[ii] auf Israel. Die Lage im dicht besiedelten Gazastreifen ist komplex, die meist muslimisch gläubigen Menschen leben dort zu einem großen Teil in Armut. Seit Jahren bekommen sie eine demokratische Neuwahl vorenthalten. Stattdessen fördert die Hamas einen Mythos, wonach der israelische Wohlstand von den Palästinensern geraubt sei. Die Siedlungspolitik Israels[iii] und die Agitation des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind sowohl vom humanistischen, als auch diplomatischen Standpunkt durchaus kritisch zu sehen. Gleichwohl stellen sie keine Kriegslegitimation dar. Die Hamas hatte die israelische Polizei aufgefordert, sich vom Tempelberg zurückzuziehen. Als sie dem nicht nachkamen, feuerten sie Raketen auf Israel ab. Israel reagierte mit Luftschlägen und gezielten Operationen gegen die Kommandeure der Hamas.

In den sozialen Medien entlud sich unmittelbar eine beispiellose Hetze gegen Israel. Statt sachlich Ursachen für diesen Konflikt zu erörtern und auszutauschen, wurde direkt Israel zum Kriegstreiber und Juden als Mörder und Verbrecher stilisiert. Solche Inhalte wurden dabei auch von Religionsverbänden und deren Angehörigen proklamiert, die Dialogpartner für Integration in der deutschen Politik sind. Auch einzelne Politiker und Politikerinnen fielen mit Statements auf, die nicht nur als bedenklich empfunden werden müssen. Neben der Aberkennung des Staates Israel wurde von Personen mit Zuwanderungsgeschichte immer wieder Rekurs auf Hitlers Vernichtungskrieg gegen die Juden genommen, der „leider unvollendet“ geblieben sei.

Dieselben Parolen schafften es aus der Virtualität auf die Straßen. In einer spontanen Demonstration vor der Gelsenkirchener Synagoge am 12. Mai entlud sich der Hass u.a. in skandierten „Scheiß Juden!“-Rufe. Die Demonstrationen am 15. Mai 2021 offenbarten an nahezu jedem Schauplatz der über zwanzig angemeldeten Demonstrationen obsessiven Judenhass. Journalisten, die live berichtetet, wurden über Stunden Zeugen einer überbordenden Aggressivität und Forderungen, Israel zu bombardieren und auszulöschen.

Die Polizei musste die gewaltbereiten Personen von denjenigen fernhalten, die friedlich ihre Solidarität für Israel und die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden bekundeten. In Flensburg wurde der irakische Aktivist Amed Sherwan angegriffen, weil er eine Pro-Israel Demonstration organisiert und seine Solidarität mit den Juden in Deutschland demonstrierte.

Antisemitismus in deutschen Schulen

Die Aufarbeitung des nationalsozialistischen Regimes und die Erinnerungskultur an die Gräueltaten der Nazis gegen Juden sind in Deutschland gegenwärtig: Denkmäler, Erinnerungsstätten und nicht zuletzt der Schulunterricht zeigen Bekenntnis zur deutschen Vergangenheit.

Die Demonstrationen der letzten Zeit haben jedoch deutlich vor Augen geführt, dass das längst nicht mehr reicht. Viele derjenigen, die ihre Verachtung für Israel so laut und meist in deutscher Sprache kundgetan haben, haben meist überhaupt keine persönlichen Berührungspunkte mit dem Nahostkonflikt. Die meisten sind keine Palästinenser, auch wenn sie deren Flagge schwenken, u.a. neben der türkischen. Keine dieser jungen Männer und Frauen, die voller Hass auf Israel sind, dürften auch nur einmal in ihrem Leben persönliches Leid durch einen Israeli oder einen Juden bzw. einer Jüdin erfahren haben. Und viele dieser bekennenden Israelhasser sind zudem in Deutschland geboren und hier zur Schule gegangen. Das bedeutet, auch sie hatten den Nationalsozialismus, die Judenverfolgung und die Verbrechen gegen die Menschen im Unterricht durchgenommen.

Die Wissenschaftlerin Julia Bernstein dokumentiert in ihrer Studie zum Antisemitismus an deutschen Schulen (2021) einen bedrückenden Schulalltag für jüdische Schülerinnen und Schüler, dem Lehrer wie Schulaufsicht noch immer zu hilflos zusehen. Das American Jewish Commitee zeichnet in seinem Erfahrungsbericht Nordrhein-Westfälischer und Baden-Württemberger Lehrkräfte ein ähnlich erschreckendes Bild. Dabei registrieren die Lehrkräfte vor allem jüdische und kurdische Schülerinnen und Schüler als Feindbilder von Schülern mit türkisch und arabischem Migrationshintergrund.

Intervention und Prävention

Die Initiative HeRoes – Gegen Unterdrückung im Namen der Ehre arbeitet nicht nur gezielt ein Ehrempfinden auf, dass zu Gewalt und Kriminalität führen kann und Menschen ihre grundgesetzlich verbürgte Rechte abspricht, sie beschäftigt sich auch mit Antisemitismus von jungen Menschen mit Migrationshintergrund. Die Erfahrungen der eingesetzten Sozialpädagogen zeigen, dass sich gerade diese jungen Menschen nicht vom schulischen Geschichtsunterricht angesprochen fühlen. Es ist nicht „ihre Geschichte“. Das gilt aber insgesamt für viele Kinder und Jugendliche, die in den Schrecken des Nationalsozialismus eine Episode sehen, die lange vorbei ist und die häufig nicht einmal mehr die Großeltern wirklich betroffen hat. Somit offenbart sich Handlungsbedarf im schulischen Curriculum, der nicht einzig vom Engagement einzelner Schulen und Lehrern abhängig sein darf. Die Geschichte von damals muss in den aktuellen Kontext gebracht werden. Das bedeutet auch, den Nahost-Konflikt aufzuarbeiten und das ein unangenehmes Thema zur Pflicht zu machen. Die aktuelle Situation in Israel und im Gazastreifen zeigt auch hier sehr deutlich: Es gibt viel Meinung, viel Hass – wenig Kenntnis. Die kritische Auseinandersetzung, eine moderierende Mitte, die davon ausgeht, dass es nicht um „die Israelis“ und „die Palästinenser“ geht, die sich per se im Gazastreifen hassen würden, dringt kaum noch durch. Dies liegt neben unreflektiert weitergetragenen Narrativen, die aus dem persönlichen Umfeld stammen, an der virtuellen Umgebung. Besonders Bilder und kurze Videos werden zur gezielten Manipulation eingesetzt. Die letzten Jahre zeigen, wie wichtig Medienkompetenz ist. Die psychische Beeinflussbarkeit durch Fake-News führt dazu, dass Menschen ohne zu überprüfen Meldungen als ihre Wahrheit reproduzieren. Feindbilder bauen sich auf diese Weise deutlich schneller auf, sachliche Argumente kommen dagegen kaum noch an. Entsprechend brauchen gerade diese Themen eine solide Basis im Schulunterricht und zwingend in der Erwachsenenbildung.

Einschätzung und Fazit

Wer meint, Antisemitismus in Deutschland gehöre der Vergangenheit nationalsozialistischer Verbrechen an, der irrt. Zu häufig und zu viele Beispiele zeigen, dass Israelis und Menschen jüdischen Glaubens hierzulande Angst haben müssen. Obwohl eine zunehmende Feindlichkeit gegen Israel und stellvertretend alle Jüdinnen und Juden schon seit Jahren deutlich zu spüren ist, wurde diese seit Jahren konsequent verharmlost und unterschätzt. Doch sie ist real und präsent – und dies nicht nur als Narrativ im Rechtsextremismus. Für eine gezielte Präventionsarbeit ist es notwendig, Antisemitismus nicht ausschließlich als rechtsextrem motiviert zu werten. Er muss sachlich und unabhängig von der Staatsbürgerschaft in den Einwanderungsgesellschaften ermittelt und dann aufgearbeitet werden.

Anmerkung der Redaktion: Der Beitrag gibt die Einschätzung der Autorin wieder.

Hinweis: Der Themenkomplex wird fortgesetzt. Lesen Sie in der nächsten Ausgabe des Sicherheitsmelders den Beitrag “Schutz jüdischer Einrichtungen: Im Fadenkreuz von Attentätern” (von Klaus Kapinos).

 

Verwendete Quellen:

AJC/ Berlin Ramer Institute (Hrsg.) (2019): Beobachtung zu Religion, Demokratie und Antisemitismus an Schulen. Erfahrungen von Lehrkräften in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen (Stand: 16. Mai 2021).

Bernstein, Julia (2021): Antisemitismus an deutschen Schulen, Bonn.

BMI/ Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus (Hrsg.) (o.J.): Antisemitismus in Deutschland. Aktuelle Entwicklungen, (Stand: 16.05.2021).

Ehl, David (2021): Wer ist die Hamas und wer unterstützt sie? In: Deutsche Welle vom 15.05.2021, (Stand: 16.05.2021).

Heller, Gernot: „Hamas ist im Konflikt der verlängerte Arm des Iran.“ Interview mit Michael Wolffsohn on NWZ Online vom 15.05.2021 (Stand: 16.05.2021).

Statista (Hrsg.) (2021): Anzahl der polizeilich erfassten antisemitischen Delikte in Deutschland 2001-2020  (Stand: 17.05.2021).

Strohhalm e.V. (Hrsg.) (o.J.): HeRoes – Gegen Gewalt im Namen der Ehre (Stand: 16.05.2021).



[i] Der Al-Quds (Name für Jerusalem) -Tag geht auf den iranischen Revolutionsführer Ajatollah Chomeini zurück, der klar den Besitzanspruch Israels als islamisches Heiligtum proklamiert. Jährlich finden Proteste in Berlin statt, die ganz klar als antisemitisch zu werten sind.

[ii] Die islamische Widerstandsbewegung Hamas wird in den Medien meist als „radikal-islamisch“ bezeichnet. Westliche Staaten sprechen immer häufiger von einer islamistischen Terrororganisation. Sie wurde in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre gegründet. Das Friedensabkommen von 1993 im Zuge des Osloer Prozesses erkannte die Hamas nie an. 2006 erlangten sie einen eindeutigen Sieg in der Parlamentswahl. 2007 rissen sie mit einem Putsch schließlich die Macht an sich. Sie sind seitdem an der Macht, ohne in weiteren Wahlen bestätigt worden zu sein. Während die Raktenbestände vor allem aus dem Iran sein sollen, gelten als Hauptfinanzierungsgeber Katar und die Türkei.

[iii] Der Streit über Sheik Jarrah entzündete sich, nachdem ein Gericht in Jerusalem 2021 entschied, dass die von Palästinenser besetzten Häuser zu räumen sind, nachdem dort keine Miete gezahlt wurde. Dieser Rechtsstreit geht bereits seit 1982, als ein Gericht entschied, dass die Anwohner Miete zahlen müssen.