Allein der Umstand, dass ein Angeklagter unter Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und von Vorfahrtsregelungen vor der Polizei flüchtet, genügt nicht zur Annahme der nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erforderlichen Absicht, auf einer nicht unerheblichen Wegstrecke die unter den konkret situativen Gegebenheiten maximal mögliche Geschwindigkeit zu erreichen.
Carola Moser
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Dem Bundesverfassungsgericht lagen drei Verfassungsbeschwerden vor, die sich unmittelbar gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Strafprozessordnung (StPO) richteten, die die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat (sogenannte anlasslose Vorratsdatenspeicherung) vorsahen.
Sichere Technik, auch auf Reisen
Unterwegs aufgenommene Fotos direkt vom Smartphone online stellen, ein neues eBook herunterladen oder zwischendurch E-Mails checken: Auf Reisen sind mobile, internetfähige Geräte zu unverzichtbaren Begleitern geworden. Doch was ist mit der Sicherheit?
Besitz einer verbotenen Waffe und deren Aufbewahrung im Wohnzimmer
Mit seit 10.03.2016 rechtskräftigem Strafbefehl verurteilte das Amtsgericht (AmtsG) einen Waffenbesitzer wegen vorsätzlichen unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln (Cannabispflanzen) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen.
Gemeinsame Zentren der deutschen Sicherheitsbehörden
Dieser Beitrag stellt vor dem Hintergrund der vernetzten Sicherheit und der Annäherung der Äußeren und Inneren Sicherheit die gemeinsamen Zentren der deutschen Sicherheitsbehörden vor.
Phishing & Smishing auf dem Vormarsch
Spam verstopft nicht nur E-Mail-Postfächer und bahnt Betrugsversuche an, sondern infiziert oft auch das Empfängersystem mit einem Schadprogramm zum Ausspionieren persönlicher Daten: Phishing heißt diese Cybercrime-Spielart – ein Kunstwort, das sich aus Passwort und Fishing zusammensetzt.