Einem von drei geschäftsführenden Gesellschaftern eines Bewachungsunternehmens werden seine waffenrechtlichen Genehmigungen wegen Unzuverlässigkeit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a Waffengesetz (WaffG) entzogen. Die Übertragung des Zuständigkeitsbereichs „Waffen und Munition“ auf einen Mitgeschäftsführer befreit ihn dabei nicht von seinen öffentlich-rechtlichen Pflichten.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat entschieden, dass eine Frau, die auf dem Weg zum Geschäft ihres Hörgeräteakustikers stürzt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
Beim NRW Sicherheitstag der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft West (ASW West) bekannten sich Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Hand einmal mehr zum Wirtschaftsschutz. Im Fokus standen unter anderem die neuen Herausforderungen im Rahmen der Künstlichen Intelligenz.
Einem Umweltaktivisten lag zur Last, in das befriedete Besitztum eines anderen widerrechtlich eingedrungen zu sein. Das Amtsgericht sprach den Angeklagten von dem Vorwurf des Hausfriedensbruches frei.
Gemäß § 11 Abs. 2 StVO muss sofort eine Rettungsgasse gebildet werden, sobald die Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder zum Stillstand kommen. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über die Überlegungsfrist hierbei zu entscheiden.
Fast ein Drittel der durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erfassten tödlichen Arbeitsunfälle sind Absturzunfälle. Das aktualisierte Faktenblatt "Tödliche Arbeitsunfälle - Absturzunfälle" benennt einzelne Unfallfaktoren und -ursachen, deren Kenntnis zur Reduzierung von Absturzunfällen beitragen soll.
