Erstmals bezog der Bundesgerichtshof (BGH) Stellung zu der Frage, welche Vorfahrtsregeln auf Parkplätzen zu beachten sind. Dazu ließ der BGH verkünden, dass die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ nicht in den Fahrgassen eines Parkplatzes gilt, sondern das allgemeine Rücksichtnahmegebot.
Begehrt wird die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zeitlichen und örtlichen Beschränkung einer angemeldeten Mahnwache unter dem Motto „40 Days for Life“ sowie der hierauf bezogenen Androhung unmittelbaren Zwangs. Die Versammlung sollte in Form einer stillen Gebetmahnwache in unmittelbarer Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle stattfinden.
Die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes, die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention, Deutschland sicher im Netz e. V., RISK IDENT sowie Kleinanzeigen setzen sich mit der neu gegründeten Initiative Sicher Handeln für mehr Aufklärung beim Thema Online-Betrug ein.
Ein Unternehmer betreibt ein Viehtransportunternehmen und nimmt auch selbst die Tiertransporte vor. Mit Verfügung vom 03.11.2021 widerrief das Veterinäramt unter Anordnung des Sofortvollzugs den Befähigungsnachweis.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt Behörden und Unternehmen erstmals als Schutz vor Hackern einen Browser mit sogenannten virtualisierten Instanzen. Clemens A. Schulz (Rohde & Schwarz Cybersecurity) erklärt, wie ein solcher Browser funktioniert und warum er ein wirksamer Schutz gegen Cyberangriffe ist.
Der Minister des Hessischen Kultusministeriums legte mit zwei Erlassen den Rahmen des Schulunterrichts während der COVID-19-Pandemie fest. Mit diesem Rahmen wurde für Schüler, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen konnten, die Möglichkeit eingerichtet, am Unterricht per Videokonferenz-Livestream teilzunehmen.
