Im folgenden Beitrag wird die Frage nach der möglichen Verantwortung und Rolle der privaten Sicherheitswirtschaft innerhalb des OPLAN Deutschland gestellt und ansatzweise betrachtet.
Gabriel Deinzer
Nachstellen gemäß § 238 StGB
Das OLG Hamm hatte in einem Stalking-Fall zu entscheiden, wie die wiederholten Nachstellungshandlungen gegen dasselbe Opfer zu bewerten sind – ob als fortgesetzte Straftat oder als mehrere einzelne Taten.
Beschluss Entwurf KRITIS-Dachgesetz: Jetzt müssen die Haushaltsentscheidungen folgen
Das Bundeskabinett hat am 10.09.2025 den Gesetzesentwurf zum KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Damit ist ein entscheidender Schritt getan, um die Resilienz und die physische Sicherheit Kritischer Infrastrukturen in Deutschland zu stärken. Der VfS begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich.
Die acht Phasen der Resilienz und die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
Mit der Richtlinie (EU) 2022/2555 – NIS-2 – hat die EU verbindliche Vorgaben zur Cybersicherheit und Resilienz geschaffen. Deutschland hat die Umsetzungsfrist zwar verpasst, aber am 30. Juli 2025 den Kabinettsbeschluss zum NIS2UmsuCG gefasst. Dieser Entwurf liegt den weiteren Ausführungen zu den acht Phasen der Resilienz zugrunde.
Ablehnung der Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung
Im Falle eines Waffenbesitzers und der ihm entzogenen waffenrechtlichen Erlaubnisse hat der Bayerische VGH entschieden, dass die rechtskräftige Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit der Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung entgegensteht.
Webinar – Brandschutz in Parkhäusern für EVs
Euralarm veranstaltet am 14. Oktober 2025 ein Webinar zum Thema Brandschutz in Parkhäusern für Elektrofahrzeuge.