Der BayVGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Auswirkungen das Cannabisgesetz (CanG) auf eine wegen regelmäßigen Cannabiskonsums angeordnete Fahrerlaubnisentziehung hat, die vor Inkrafttreten des CanG am 01.04.2024 ausgesprochenen wurde.
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat einen Bericht zu den Erkenntnissen einer Fachtagung zur COVID-19-Pandemie und deren Folgen für die Arbeitswelt veröffentlicht.
Seit dem 28.06.2025 gilt in Deutschland das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das den European Accessibility Act (EAA) umsetzt. Ziel des Gesetzes ist es, die gleichberechtigte Teilhabe am Wirtschaftsleben für alle Menschen zu gewährleisten. Betroffene Unternehmen, die die Richtlinien noch nicht umgesetzt haben, sollten schnellstens handeln.
Das VG Regensburg hat in einem Rechtsstreit um den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis trotz Unzuverlässigkeit der Gewerbetreibenden die aufschiebende Wirkung der gegen den Widerruf gerichteten Klage wieder hergestellt, da bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine konkreten Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter zu erwarten seien.
