Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte in einem Berufungsverfahren über die Folgen eines Verkehrsunfalls zu entscheiden, bei dem nach mehreren groben Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten aus § 9 StVO eine Kollision mit einem nachfolgenden Motorrad erfolgt war.
Im Fall eines örtlichen Verbots des Silvesterfeuerwerks durch Rechtsverordnung hat das OVG Schleswig-Holstein entschieden, dass das Landesrecht – wegen der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Sprengstoffrecht – keine Grundlage für ein solches Verbot bietet.
Nahezu täglich berichten die Medien von schwerwiegenden Verkehrsunfällen infolge von Verkehrsstraftaten. Insbesondere die Teilnahme an verbotenen Kraftfahrzeugrennen, das Führen von Kfz im Rauschzustand sowie die Begehung von Aggressionsdelikten gefährden das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer.
Wer sich in seiner eigenen Wohnung zur Rufbereitschaft befindet, zu einem Noteinsatz gerufen wird und dann auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
