Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war.
Arbeitsunfähigkeit
Volles Schmerzensgeld für Biss-Verletzung beim Streicheln eines Hundes
Die 9. Zivilkammer des LG Frankenthal hat einer jungen Frau ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte. Die Frau hatte sich zuvor zu dem ihr vertrauten Rottweiler-Rüden hinuntergebeugt und ihn am Kopf gestreichelt.
Krankheit länger als sechs Wochen: Darlegungslast des Arbeitnehmers
Dauert eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit länger als sechs Wochen, kann ein Arbeitnehmer verpflichtet sein, seinem Arbeitgeber detaillierte Angaben darüber zu machen, welche Ursache die Erkrankung hat, insbesondere, ob es sich um eine Fortsetzungserkrankung handelt.
Urteil: Krank zum Personalgespräch
Das Bundearbeitsgericht Erfurt entschied in einem aktuellen Fall, dass ein krankgeschriebener Arbeitnehmer nicht an Personalgesprächen teilnehmen muss. Im vorliegenden Fall hätte ein Arbeitnehmer zu insgesamt drei Personalgesprächen erscheinen sollen, die während seiner Krankheitszeit angesetzt waren.
Überwachung von Arbeitnehmern
Das BAG entschied: Beauftragt der Arbeitgeber wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einen Detektiv, so muss er seinen Verdacht auf konkrete Tatsachen stützen können. Veranlasst er, dass der Detektiv den Arbeitnehmer überwacht und fotografiert, ohne dass konkrete Tatsachen vorliegen, so handelt er rechtswidrig.
Einteilung des Arbeitnehmers zu Nachtschichten
Eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten kann, ist nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat einen Anspruch auf Beschäftigung, ohne für die Nachtschichten eingeteilt zu werden. Der Arbeitgeber muss bei der Schichteinteilung auf das gesundheitliche Defizit seiner Angestellten Rücksicht nehmen.