Anfang des Jahres hatte das BAG in Erfurt seine ständige Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung – unfreiwillig – aufgegeben, nachdem ihm das BVerfG vorgehalten hatte, „den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers zu übergehen“. Jetzt präzisiert das BAG in einer zweiten Entscheidung seine neue Linie. Danach darf nach einer 22 Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung ein Arbeitsverhältnis...
Zu der Frage, wie Arbeitsverträge rechtswirksam verlängert werden können, wenn Arbeitnehmer gerne über das reguläre Rentenalter hinaus weiterarbeiten wollen, hat das BAG jetzt für Rechtssicherheit gesorgt, indem es die dafür vorgesehene gesetzliche Grundlage im SGB VI für wirksam erklärte. Dies war zuvor angezweifelt worden. Wichtige Fragen zu den sonstigen Vertragsmodalitäten hat das Gericht...
Zur Freude unermüdlicher Arbeitnehmer hat das BAG entschieden, dass allein der Fakt, dass ein Arbeitnehmer Altersrente bezieht, keinen sachlichen Grund darstellt, das Arbeitsverhältnis nur noch befristet fortzusetzen (7 AZR 17/13).
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, kann die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient.
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nur für die Dauer von zwei Jahren zulässig. Dies gilt nach § 14 Abs. 2 Satz 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG). Eine solche Befristung ist jedoch dann nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitnehmer bereits zuvor ein (befristetes oder unbefristetes) Arbeitsverhältnis bestanden hat. Ein Urteil des...
Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden.
