Mit einem zukünftigen Sicherheitsdienstegesetz und möglichen Musterpolizeigesetz ist Deutschland auf dem Weg zu einer neuen Sicherheitsarchitektur. Ein Zwischenschritt ist erreicht: Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird die Zuständigkeit für das Bewachungsrecht übernehmen. Der Artikel zeigt wichtige Fragestellungen auf, die jetzt geklärt werden können.
Aufgrund verschiedener Vorfälle in der jüngsten Vergangenheit (zuletzt die Vorkommnisse in Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen) wurden vielfach Forderungen nach einer Verschärfung des Bewachungsrechts erhoben. Zudem haben Bewachungsaufgaben generell an Bedeutung und Komplexität gewonnen, so insbesondere im Hinblick auf den Schutz besonderer Infrastruktur oder von Großveranstaltungen...
