Es gehört zu den Kernaufgaben des Staates, Leben und körperliche Unversehrtheit der Menschen zu schützen. In der effektiven Erfüllung dieser Aufgabe liegt die eigentliche Legitimation des Staates und des bei ihm befindlichen Gewaltmonopols. Neue Gefährdungslagen und Bedrohungsmodalitäten, zumal durch die neuen Anschlagsstrategien des Terrorismus fordern den Staat heraus. Darauf reagieren die...
Wegen der Bedrohung unter anderem durch den internationalen Terrorismus hat der Bundestag eine ganze Reihe von Sicherheitsgesetzen verabschiedet. Künftig können nicht nur verurteilte Straftäter, sondern auch sog. Gefährder präventiv zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden. Außerdem werden Fluggastdaten gespeichert und an das BKA übermittelt. Die Oppositionsparteien...
