Das OVG Sachsen-Anhalt hat im Fall eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers geurteilt, dass diesem kein Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zustehe.
Integration
Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines russischen Staatsangehörigen wegen Gewaltverbrechen
Die Ausweisung eines mehrfach straffällig gewordenen russischen Staatsangehörigen mit Niederlassungserlaubnis ist laut OVG Sachsen-Anhalt recht- und verhältnismäßig. Dies begründet es damit, dass der Betroffene weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i. S. d. § 53 Abs. 1 AufenthG darstelle.
Unentbehrliche Begrüßungsrituale: Keine Einbürgerung ohne Händeschütteln
Wer als Ausländer einen deutschen Pass will, muss die Behörden davon überzeugen, dass er sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen kann. Gründlich misslungen ist dies einem libanesischen Staatsbürger, dem ein verweigerter Handschlag die Ablehnung der Einbürgerung einbrachte. In einem aktuellen Urteil bestätigte der VGH Baden-Württemberg die Ablehnung der Einbürgerung des Mannes, weil er...
Anwerbungsversuche von Geflüchteten durch Salafisten und Clans
Clankriminalität ist zu einem Dauerthema geworden und hat sich, vor allem im polizeilichen Alltag, zu einem umfangreichen Phänomen entwickelt. Die Kriminalität der Clans ist breit gefächert und reicht von Überfällen, Schutzgelderpressung und Drogenhandel bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen untereinander. Auch haben Clans eine weitere „Einnahmequelle“ gefunden: Flüchtlinge. Bereits 2015...
Sicherheitsgefühl stärken
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund sieht es als Aufgabe aller politischen Ebenen in Deutschland an, das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung zu stärken und konsequent gegen Bedrohungen vorzugehen. Mögliche Schritte, um diesen Zielen gerecht zu werden, könnten nach Auffassung des kommunalen Spitzenverbandes ein Ausbau der Polizeipräsenz in der Fläche sowie verschiedene Maßnahmen auf...
12. NRW Sicherheitstag des ASW NRW: Zuwanderung und Wirtschaftsschutz
Seit mehr als einem Jahr besetzen Zuwanderung und Flüchtlingsthematik die Schlagzeilen. Am 30. August fand der 12. NRW Sicherheitstag des ASW NRW zum Thema Zuwanderung und Wirtschaftsschutz statt, um Chancen und Risiken in ihrer gesamten Bandbreite zu erörtern. Der folgende Teilnehmerbericht gibt einen kurzen Überblick über Referenten und die diskutierten Inhalte.