Volksverhetzung

Rechtliches

Durchgriff auf soziale Netzwerke – der Kampf gegen Cyberkriminalität – Teil 2

Auch die nachgebesserte Fassung des NetzDG begegnet grundlegender Kritik. Allgemein wird bemängelt, dass mit dem Gesetz die Netzwerkbetreiber »zu Bütteln des Staates« gemacht werden und Massenlöschanreize angesichts drakonischer Bußgeldandrohungen, die an das Systeme der erheblich generalpräventiv wirkenden und auf Lernwirkung ausgerichteten »punitive damages« des USRechts erinnern, gesetzt...

Rechtliches

Durchgriff auf soziale Netzwerke – der Kampf gegen Cyberkriminalität – Teil 1

Der in aller Öffentlichkeit diskutierte Gesetzentwurf des »Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)« wird in seiner in letzter Minute mehrfach angepassten und veränderten Fassung am 1. Oktober 2017 in Kraft treten. Die zweiteilige Beitragsreihe beleuchtet die grundlegende Problematik einer juristischen Erfassung des Phänomens...

Sicherheit

Klage gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg – Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nun erstmalig gegen den Facebook-Chef Mark Zuckerberg sowie gegen neun weitere Facebook-Manager wegen Beihilfe zur Volksverhetzung. Eine Strafanzeige des Würzburger Rechtsanwalts Chan-jo Jun hat das Verfahren ausgelöst. Bereits im Februar 2016 hatten die IT-Anwälte Christian Solmecke und Chan-jo Jun gemeinsam Strafanzeige gegen Facebook-Chef Mark...