In seinem Beschluss vom 17.04.2023 beantwortet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Frage, ob eine Sicherheitsbehörde bei der auf eine Zwangsgeldandrohung gerichteten Fälligkeitsmitteilung oder bei der Beitreibung des Zwangsgeldes Ermessen auszuüben hat.
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit sechs Beschlüssen (u.a. 2 K 851/22) festgestellt, dass das Regierungspräsidium Freiburg zu Recht Eltern schulpflichtiger Kinder unter Androhung von Zwangsgeldern aufgegeben hatte, für eine regelmäßige Teilnahme ihrer Kinder am Unterricht staatlich anerkannter Schulen zu sorgen.
Legen Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vor, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss einer laufenden oder vorausgehenden Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg.
