Neue Dimensionen des nationalen und internationalen Terrorismus
Die Expertentagung zum Thema „Neue Dimensionen des nationalen und internationalen Terrorismus“ wurde von Prof. Dr. R.Meier-Walser, Hanns-Seidel-Stiftung geleitet, unterstützt durch Herrn V. Foertsch, Erster Direktor beim BND a.D./GKND und Frau C. Hegenbart, M.A., Hanns-Seidel-Stiftung.
An der Tagung nahmen Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen aus dem In- und Ausland teil.
Themen
| Referenten | |
Al Quaida nach bin Laden Strategische Relevanz des islamistischen Terrors Die Strategie der USA | Prof. Dr. J. Krause, Universität Kiel | |
Die Türkei als Modell eines laizistischen Staates Der arabische Frühling und die fundamentalistischen Kräfte | Dr. C. Günay, Österreichisches Institut für internationale Politik, Wien, und Uwe Kranz, International Security Consultant, Obernzell | |
Pakistan – staatliche Koexistenz mit dem militanten Islamismus | Dr. A. Rieck, Bundeskriminalamt, Berlin | |
Das gemeinsameTerrorabwehrzentrum (GTAZ) und die Erfahrungen in der Arbeit mit und in islamistischen Strukturen in Deutschland, Erfolgsfaktoren im Kampf gegen den Terrorismus | Dr. S. Kösling, Bundesamt für Verfassungsschutz, Köln Dr. H. L. Müller, Landesamt für Verfassungsschutz, Baden-Württemberg, Stuttgart Dr. D. Romann, Bundesministerium des Innern, Berlin | |
Kamingespräch | Dr. H.P. Uhl, MdB, Innenpolitischer Sprecher der CD/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, | Moderation: Prof. Dr. H J. Geiger, Staatssekretär a.D., Präsident des Bundesnachrichtendienstes a.D. |
Neue Dimensionen des Rechtsextremismus | Prof. Dr. U. Backes, TU Dresden, Hannah-Arendt-Institut für Terrorismusforschung Prof. Dr. E.Jesse, TU Chemnitz Prof. Dr. jur. W. Schmidbauer, Polizeipräsident München J. Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes | Moderation: O. Bendixen, Bayerischer Rundfunk, München |
Zusammenfassung
Aus den Beiträgen wurde ersichtlich, dass die Gefährdung durch den politisch oder religiös motivierten Terrorismus eher noch zugenommen hat. Aus Sicht der deutschen, an der Terrorbekämpfung beteiligten Behörden des Bundes und der Länder ist die Vorratsdatenspeicherung ein geeignetes Mittel um terroristische Straftaten aufklären zu können. |
Die Errichtung des „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums“ ist ein richtiger Schritt. Allerdings macht sich auch hier die föderale Struktur der Sicherheitsbehörden hemmend auf die Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung bemerkbar.
Allein mehr als 40 Bundes- und Landesbehörden, darunter das Bundesamt für Verfassungsschutz und 16 Landesämter für Verfassungsschutz, das Zollkriminalamt, der Militärische Abschirmdienst u.a. sind in die Terrorabwehr eingebunden. Auch ergeben sich Probleme bei der Terrorabwehr aus dem Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und den Strafverfolgungsbehörden.
MdB Uhl wies in seinen Ausführungen beim Kamingespräch nochmals auf die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung hin, auf die für die Terrorbekämpfung nicht verzichtet werden kann. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sieht er wenig Chancen für ein Verbot der NPD, da diese alle Rechtsmittel, einschließlich der Anrufung des Europäischen Gerichtshofes, einlegen wird und der Ausgang des Rechtsstreits vor dem EUGH ungewiss ist.
Quelle: Tagungsprogramm „Expertentagung: Neue Dimensionen des Nationalen und Internationalen Terrorismus – 15./16.März 2012, Wildbad Kreuth. Ein ausführlicher Tagungsbericht wird demnächst durch die HSS im Internet veröffentlicht.