Sicherheit

Steigende Bedrohung durch nationalen und internationalen Terrorismus

© fotolia.com

Neue Dimensionen des nationalen und internationalen Terrorismus

Die Expertentagung zum Thema „Neue Dimensionen des nationalen und internationalen Terrorismus“ wurde von Prof. Dr. R.Meier-Walser, Hanns-Seidel-Stiftung geleitet, unterstützt durch Herrn V. Foertsch, Erster Direktor beim BND a.D./GKND und Frau C. Hegenbart, M.A., Hanns-Seidel-Stiftung.

An der Tagung nahmen Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen aus dem In- und Ausland teil.







































Themen


Referenten



Al Quaida nach bin Laden Strategische Relevanz des islamistischen Terrors

Die Strategie der USA

Prof. Dr. J. Krause, Universität Kiel


Die Türkei als Modell eines laizistischen Staates

Der arabische Frühling und die fundamentalistischen Kräfte

Dr. C. Günay, Österreichisches Institut für internationale Politik, Wien, und Uwe Kranz, International Security Consultant, Obernzell


Pakistan – staatliche Koexistenz mit dem militanten Islamismus

Dr. A. Rieck, Bundeskriminalamt, Berlin


Das gemeinsameTerrorabwehrzentrum (GTAZ) und die Erfahrungen in der Arbeit mit und in islamistischen Strukturen in Deutschland, Erfolgsfaktoren im Kampf gegen den Terrorismus


Dr. S. Kösling, Bundesamt für Verfassungsschutz, Köln

Dr. H. L. Müller, Landesamt für Verfassungsschutz, Baden-Württemberg, Stuttgart

Dr. D. Romann, Bundesministerium des Innern, Berlin


Kamingespräch

Dr. H.P. Uhl, MdB, Innenpolitischer Sprecher der CD/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,


Moderation:

Prof. Dr. H J. Geiger, Staatssekretär a.D.,

Präsident des Bundesnachrichtendienstes a.D.

Neue Dimensionen des Rechtsextremismus

Prof. Dr. U. Backes, TU Dresden, Hannah-Arendt-Institut für Terrorismusforschung

Prof. Dr. E.Jesse, TU Chemnitz

Prof. Dr. jur. W. Schmidbauer, Polizeipräsident München

J. Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes

Moderation:

O. Bendixen, Bayerischer Rundfunk, München

Zusammenfassung






Aus den Beiträgen wurde ersichtlich, dass die Gefährdung durch den politisch oder religiös motivierten Terrorismus eher noch zugenommen hat. Aus Sicht der deutschen, an der Terrorbekämpfung beteiligten Behörden des Bundes und der Länder ist die Vorratsdatenspeicherung ein geeignetes Mittel um terroristische Straftaten aufklären zu können.



Die Errichtung des „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums“ ist ein richtiger Schritt. Allerdings macht sich auch hier die föderale Struktur der Sicherheitsbehörden hemmend auf die Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung bemerkbar.

Allein mehr als 40 Bundes- und Landesbehörden, darunter das Bundesamt für Verfassungsschutz und 16 Landesämter für Verfassungsschutz, das Zollkriminalamt, der Militärische Abschirmdienst u.a. sind in die Terrorabwehr eingebunden. Auch ergeben sich Probleme bei der Terrorabwehr aus dem Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und den Strafverfolgungsbehörden.

MdB Uhl wies in seinen Ausführungen beim Kamingespräch nochmals auf die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung hin, auf die für die Terrorbekämpfung nicht verzichtet werden kann. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sieht er wenig Chancen für ein Verbot der NPD, da diese alle Rechtsmittel, einschließlich der Anrufung des Europäischen Gerichtshofes, einlegen wird und der Ausgang des Rechtsstreits vor dem EUGH ungewiss ist.



Quelle: Tagungsprogramm „Expertentagung: Neue Dimensionen des Nationalen und Internationalen Terrorismus – 15./16.März 2012, Wildbad Kreuth. Ein ausführlicher Tagungsbericht wird demnächst durch die HSS im Internet veröffentlicht.