Sicherheit

Überwachung des weltweiten Zahlungsverkehrs durch die Financial Action Task Force der OECD

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Neue Ansätze zur Überwachung des weltweiten Zahlungsverkehrs durch die Financial Action Task Force der OECD

Auf Vorschlag  der G-7 Initiative im Jahr 1990 wurden 40+9 Empfehlungen zur Bekämpfung der Finanzierung des internationalen Terrorismus ausgesprochen, die bereits zum großen Teil umgesetzt sind. Die Financial Action Task Force der OECD in Paris ist für die Umsetzung aller Maßnahmen verantwortlich. Mittlerweile haben sich über 180 Staaten der Konvention angeschlossen, deren Rechtsgrundlagen allerdings in Frage stehen.

Die Financial Action Task Force (FATF) der OECD beabsichtigt nun, die Überwachung der Finanztransaktionen auf Basis ihrer Empfehlung  (Special Recommendation (SR) VIII) auszudehnen: Dies wird eine Ausweitung der Überwachung der weltweiten Finanztransaktionen zur Folge haben. Sowohl Private als auch Unternehmen und Wohltätigkeitsorganisationen werden von diesen Überwachungsmaßnahmen mehr betroffen sein als bisher, die Folgen lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur schwer abschätzen.

Struktur und Mandat der Financial Action Task Force

Die FATF wurde 1989 auf Betreiben der damaligen G-7 Staaten mit dem Ziel gegründet, Finanztransaktionen mit terroristischem und kriminellen Hintergrund zu unterbinden. Mittlerweile unterstützen 34 Staaten, darunter die ursprünglichen 15-Euro-Staaten sowie Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, VR China, Island, Indien, Japan, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Russland, Singapur, Südafrika, Südkorea, Schweiz und die USA die FATF.

Die regionalen Financial Transaction Task Forces: APG – Asia, Pacific Sidney, CFATAF- Port of Spain, EAG-Eurasian Group Moskau, ESAAMLG – Eastern and Southern Africa Anti-Money Laundering, Group Dar es Salaam, GAFISUD Buenos Aires, GIBA Dakar, MENATATAF Manama, Bahrein sowie MONEYVAL Strassburg kooperieren mit der FATF in Paris. Nationale „Financial Intelligence Units – FIU“ ergänzen das System.

Weltweite Überwachung von Finanztransaktionen im Rahmen des „Terrorist Finance Tracking Program“-Abkommens zwischen der EU und den USA

Im Rahmen des Terrorist Finance Tracking Program – TFTP/SWIFT- Abkommens werden täglich mehr als 15 Mio. Finanztransaktionen in mehr als 209 Staaten bei über 9000 Finanzinstituten durch die Behörden der USA überwacht und registriert. Dem Vernehmen nach sollen die so erlangten Daten bis zu fünf Jahre durch die US-Behörden verfügbar gehalten werden. Die durch ein neueres Abkommen als Prüfinstanz für die Übermittlung von Finanztransaktionsdaten aus der EU an die Dienste der USA beauftragte EUROPOL kann die Erforderlichkeit der Datenanforderungen nur sehr unzureichend überprüfen, da die US-Dienste in der Regel eine vage Begründung vorlegen.

Forderungen, die sich aus dem Beitritt zum FATF-System ergeben


  • Einführung spezifischer Gesetze zur Verhinderung der Geldwäsche/Terrorfinanzierung,

  • Ausweitung der Vorschriften zur Finanztransaktions- und Kommunikationsüberwachung,

  • Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung für die Bereiche Kommunikation und Finanztransaktionen,

  • spezifische Kontrollregelungen für die Finanzindustrie,

  • spezielle Regeln für die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste für Finanztransaktionen aller Art,

  • Duldung einer rigorosen Überprüfung der nationalen Regelungen für Finanztransaktionen, Vorratsdatenspeicherung und Kommunikationsüberwachung durch die OECD oder angeschlossene Organisationen.

Auswirkungen der „Spezial-Empfehlung – Special Recommendation (SR) VIII“

In das Blickfeld der FATF sind die zahlreichen „Non-Government/Non-Profit-Organizations“ und deren weltweite Finanztransaktionen geraten. Hier fordert die FATF eine stringente Kontrolle der Finanztransaktionen bei den „Non-Government-Organizations (NGO)“, um den Missbrauch dieser Organisationen für kriminelle Geldwäsche oder Terrorfinanzierung zu verhindern. Dazu wird ein Berichts- und Kontrollsystem und der generelle Datenaustausch mit Strafverfolgungsbehörden und sonstigen Diensten gefordert. Gefordert werden auch Sanktionen bei Nichteinhaltung der „Compliance-Vorschriften“. Hier steht nach Auffassung von TNI/Statewatch zu befürchten, das Staaten mit wenig gefestigter Rechtsordnung diese Vorschriften zuungunsten der NGO und anderer Organisationen auslegen könnten um entsprechenden innenpolitischen Einfluss und Druck auszuüben.

Der Kontrolle und Überwachung dienen auch die „Financial Intelligence Units – FIU“, die in den meisten Staaten i.Z. mit der FATF seit 1990 eingerichtet wurden. Diese überwachen die Finanztransaktionen und melden verdächtige Wahrnehmungen im Rahmen von „Suspicious Transaction Reports – SAR – an die zuständigen Behörden. Hier wird auch der starke und weltweite Einfluss der „National Money Laundering Strategy 1999″ der Vereinigten Staaten erkennbar. Nicht zuletzt auch das „Global Blacklisting System“ der Vereinten Nationen dient der Überwachung und Kontrolle von Finanztransaktionen aller Art im Rahmen der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung.

EU-Sonderausschusses zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens

Das Europäische Parlament hat am 29.3.12 der Errichtung eines Sonderausschusses zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens zugestimmt. Der Ausschuss wird seine Tätigkeit Ende April 2012 in Brüssel aufnehmen. Sein Mandat ist zunächst auf ein Jahr befristet. Es kann erwartet werden, dass durch den Ausschuss wichtige Empfehlungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere auch der Geldwäsche erfolgen und damit auch die Arbeit der FATF und die der nationalen Financial Intelligence Units – FIU beeinflusst wird. Dies wird auch Einfluss auf die Forderung der EU nach Implementierung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland haben.

Errichtung eines „EU-Cybercrime-Centers“ bei EUROPOL in Den Haag

Anfang 2013 wird das noch zu errichtende „EU-Cybercrime-Center“ unter dem Dach der EUROPOL mit zunächst 30 (später 55) Vollzeitbeschäftigten unter Führung eines Direktoriums seine Arbeit in Den Haag aufnehmen. Zu seinen Aufgaben wird der Schutz der „Kritischen Infrastrukturen“, Abwehr von Cyberangriffen und Bekämpfung der Internet-Kriminalität gehören. Es soll außerdem die Kinderpornografie bekämpfen und „Soziale Netzwerke“ schützen. Zu diesem Zweck wird das Budget des EU-Cyber-Crime Centers in der Anfangsphase 3.6 Mio EURO betragen. Auch hier können entsprechende Impulse auf die Tätigkeit der FATF und der nationalen FIU erwartet werden.

Ob die geplante zentrale Verwaltung der EU-IT-Systeme und der damit zusammenhängenden Datenbanken ebenfalls vom EU-Cybercrime-Center betreut wird, kann nicht abschließend bewertet werden.So können auch entsprechende künftige Gesetzesinitiativen der EU zum besseren Schutz der Netzwerke und die Verschärfung des Strafrahmens bei „Hacker-Aktivitäten“ und dem Besitz entsprechender Hard- und Software erwartet werden.







Praxishinweise


  • Die Initiativen der OECD im Rahmen der FATF verbunden mit den Aktivitäten der nationalen Finance Intelligence Units und den zu erwartenden Kontroll- und Überwachungsaktivitäten der EU

    bei der Bekämpfung der OK und der Geldwäsche sowie der Terrorfinanzierung werden die Kontroll- und Überwachungsdichte für Finanztransaktionen spürbar erhöhen.

  • Nicht kontrollierbare Zugriffsmöglichkeiten fremder Stellen und Dienste ergeben sich auf Transaktionsdaten deutscher Unternehmen, die eine Bewertung der Marktstellung und der wirtschaftlichen Fähigkeiten der betroffenen Unternehmen zulassen und damit den Abfluss sensitiver betrieblicher Informationen begünstigen.

  • Die Verknüpfung von Finanztransaktionsdaten der Passagierdaten Transatlantik-Reisender (PNR-Passenger Name Record – Daten) können bis zu 15 Jahren durch die US-Dienste aufbewahrt werden. Die Zugriffsmöglichkeiten auf Datenbestände der EU-Sicherheitsbehörden schaffen ein Informationsmonopol der USA, dem die EU und die Einzelstaaten nichts entgegenzusetzen haben.





Quelle: Hayes, B.: Counter Terrorism, Policy Laundering and the FATF: Legalising Surveillance,

Regulating Civil Society, Transnational Institute/Statewatch, Amsterdam/London, Februar 2012.