Sicherheit

Ausweitung des Einsatzes von Drohnen in den USA

Verstärkter Einsatz von Überwachungs-Drohnen durch die Sicherheitsbehörden der USA

Der Einsatz von Drohnen durch die Sicherheitsbehörden in den USA hat nach Auffassung von Bürgerrechtsbewegungen in den USA ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Die Konsequenzen sind noch nicht endgültig absehbar.

Vermehrt bedienen sich auch zivile Anwender mit einer Ausnahmegenehmigung durch die US-Luftfahrtbehörde des Drohnenneinsatzes zur Kontrolle und Überwachung großflächiger Anlagen und Einrichtungen. Allein die Zoll-und Grenzschutzbehörden setzen derzeit neun Drohnensysteme zur Grenzüberwachung ein. Daneben gestatteten die Grenzschutzbehörden (Bureau of Customs and Borderprotection-CBP) einer lokalen Sicherheitsbehörde in Nord-Dakota die Nutzung einer CBP-Drohne zu Überwachungszwecken.

Forschungsinstitute und Universitäten nutzen Drohnen bei ihren Forschungsvorhaben. Vermehrt beginnen lokale Sicherheitsbehörden, darunter der County Sheriff von Montgomery in Texas, die Polizei in Süd-Carolina, Colorado, New York City und Florida mit dem Einsatz von Drohnen.

Europäische, insbesondere deutsche Sicherheitsbehörden, setzen bereits Überwachungsdrohnen bei Großereignissen ein. In Großbritannien war der Einsatz einer Überwachungsdrohne erfolgreich. In Deutschland werden Überlegungen angestellt, den Einsatz von Drohnen zu legalisieren. Auf Grund der technischen Entwicklung kann auch künftig  vermehrt mit dem Einsatz von Mikro-Drohnen, auch im Rahmen der Kommunikationsüberwachung und Strafverfolgungsmaßnahmen gerechnet werden .

Rahmenbedingungen für Drohnen im Luftraum der USA

Der Drohneneinsatz erfolgt derzeit auf der Basis einer Ausnahmegenehmigung der US-Luftfahrtbehörde, die am 12. Mai 2012 ausläuft. Es ist zu erwarten, das die Federal Aeronautics Administration (FAA) die Regeln für den Einsatz von Drohnen im Luftraum mit dem FAA Reauthorization Bill (Neubevollmächtigungsgesetz) den Forderungen der Sicherheitsbehörden anpassen wird. Wie eine Gefährdung des gesamten Luftverkehrs vermieden werden kann, ist ungewiss.

Gegenwärtig verfügen die Vereinigten Staaten über eine Vielzahl unterschiedlicher Drohnen-Systeme, insbesondere für militärische Anwendungen. Die folgenden Systeme könnten auch für polizeiliche Zwecke adaptiert werden: RQ-14 DRAGON EYE, FQM-151 POINTER, RQ-11 RAVEN,SCAN EAGLE, SMALL TACTICAL UNMANNED AERIAL SYSTEMS -STUAS.

Wenig bekannt ist über den Entwicklungsstand von miniaturisierten Mikrodrohnen, deren Maße im Zentimeter-Bereich anzunehmen sind. Nicht berücksichtigt werden hier bodengebundene Aufklärungs- und Überwachungssysteme im Hantelformat (Recon Robotics), die bereits im Einsatz sind und bei polizeilichen Anti-Terror- oder anderen Operationen eingesetzt werden können. Soweit bekannt, hat der US-Kongress dem zusätzlichen Einsatz von bis zu 30.000 Drohen im Luftraum über den USA zugestimmt.

Technische Einsatzmöglichkeiten von Drohnen

Die derzeit von den Sicherheitsbehörden in den USA eingesetzten Drohnen- Systeme verfügen über die Fähigkeit, einen Echtzeit-Video-Stream mit einer Rate von 10 Bildern pro Sekunde zu generieren. Mit einem anderen System lassen sich 65 Ziele in einem Bereich von 65 Quadratmeilen detektieren und überwachen. Andere Systeme sind mit hochempfindlichen Infrarot-Kameras, wärmeempfindlichen Sensoren (Wärmebild-Kameras), GPS-Sensoren und automatisierten Kraftfahrzeug-Kennzeichen-Erfassungseinrichtungen ausgestattet.

Künftig ist damit zu rechnen, dass die jetzt bereits eingesetzten Drohnen-Systeme mit Einrichtungen zur Gesichtserkennung nachgerüstet werden. Auch kann künftig nicht ausgeschlossen werden, dass interessierte Kreise (Paparazzi und Detekteien) derartige Systeme für ihre Zwecke nutzen. Auch könnten sich Kriminelle derartiger Systeme beim Stalking oder zur Ausspähung für Straftaten geeigneter Objekte bedienen. Dies kann für die Ausspähung von Werksanlagen aller Art durch die Wirtschaftsspionage gelten.

Es ist damit zu rechnen, dass die Fähigkeiten zur Gesichtserkennung durch Drohnen in die in Entwicklung befindliche „FBI – DHS IDENT- DATABASE“, eine der weltweit umfangreichsten Sammlung biometrischer Daten des US-Heimatschutzministeriums einfließen werden. Die bei den US-Sicherheitsbehörden bereits jetzt verfügbaren umfangreichen Datensammlungen würden dadurch nur noch erweitert. Nicht untersucht wurde bisher, ob der Drohneneinsatz über den USA auch zur Gewinnung von Informationen im Rahmen der Kommunikationsüberwachung erfolgte. Die Erfolge des Einsatzes von Aufklärungs- und Kampfdrohnen beim Einsatz gegen Terroristen (Bin Laden u.a.) sind bekannt.

Einsatz von Drohnen-Systemen in Europa


  • Mini-Drohnensysteme werden in Deutschland auf Hubschrauberbasis mit entsprechenden Echtzeit-Foto-Sensoren in einschlägigen Fachgeschäften angeboten. Diese lassen sich für Spähzwecke nutzen.

  • Die Bundeswehr verfügt über ein Arsenal von Drohnen, die gegenwärtig nur im militärischen Einsatz gegen Terroristen und Freischärler in Afghanistan verwendet werden.

  • Deutsche Polizeibehörden setzen bereits jetzt Drohnen (Polizei Sachsen: Sensocopter, Fancopter, Bundespolizei: EMT ALADIN, Fancopter, Polizei Niedersachsen: MD 4-200,MD4-1000) zu Aufklärungs- und Überwachungsmissionen ein. Eine weitere Ausweitung des Drohnen-Einsatzes scheiterte bisher wohl an den Anschaffungskosten. Der Einsatz von Mini-Drohnen wird durch die Behörden geprüft.

  • Die Schweiz und die Niederlande setzen Drohnen zur Unterstützung der Polizeibehörden ein.

  • Großbritannien plant während der Olympischen Spiele den Großraum London durch Drohnen überwachen zu lassen.

  • Frankreich verfügt über Drohnen für militärische Einsätze aller Art.

  • Die EU-Grenzagentur FRONTEX hat die Entwicklung von Border-Security Unmanned Aerial Vehicles – BSUAV angeregt. Ein europäisches Firmenkonsortium unter Beteiligung von SAGEM, BAE, FINNMECCANIA, THALES, EADS, DASSAULT, ISDEFE, IAI entwickelt das System unter der Bezeichnung OPARUS mit einem Budget von gegenwärtig 11.8 Mio. EURO im Auftrag der EU. Das Projekt „INDECT“ der EU sieht u.a. den Einsatz von Drohnen zur Überwachung der Bevölkerung vor.








Praxishinweise


  • Aufklärung und Überwachung durch raumgestützte Systeme und terrestrische Sensoren der Nachrichtengewinnung, vornehmlich für militärische Zwecke oder Nachrichtendienste, werden ergänzt durch Erkenntnisse der Strafverfolgungs- und Polizeibehörden. Drohnen (Unmanned Aerial Systems) werden zur Kommunikationsüberwachung eingesetzt.

  • Biometrische Datensammlungen, Verfahren des Data Mining, der Social Network Analysis und anderer Methoden (Open Sources Intelligence, Human Intelligence, V-Personen) können an einer Stelle zusammengeführt und ausgewertet werden.

  • Das Trennungsgebot der Tätigkeit von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten in Deutschland steht zur Disposition, wie aus deren Zusammenarbeit im „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum – GTAZ“ und weiteren Auswerte-Einrichtungen geschlossen werden kann.

  • Die Vernetzung der Nachrichten- und Sicherheitsdienste, auch auf europäischer Ebene, wird fortschreiten und damit zu einem nicht mehr kontrollierbaren, umfassenden Datenverbund führen.

  • Ob sich der Trend des massenhaften Drohneneinsatzes der USA im Vergleich zum dicht genutzten europäischen Luftraum realisieren lässt, erscheint äußerst fraglich, da die europäische Flugsicherung bereits jetzt mit Kapazitätsproblemen zu kämpfen hat.

  • Ein extensiver Einsatz von Drohnen in dem für Flüge nach Sichtflugregeln (Visual Flight Rules – VFR) reservierten unteren europäischen Luftraum würde auch zu Haftungsfragen führen. Zudem werden Fragen der nationalen Souveränität berührt

  • Für den Einsatz von Drohnen für polizeiliche Zwecke fehlt in Deutschland bisher eine gefestigte Rechtsprechung.







Quellen: Gertler, J., U.S. Unmanned Aerial Systems, Congressional Research Service, 7-5700 , R42136

CRS, Washington, January 3, 2012; Sünkler, S.,Recon Robotics, K-ISOM, Nürnberg, Nr. 3/2012 S. 76;

Hertwig, D. & Kuvve, D.:Technik vs. Recht: Verfassungs- und polizeirechtliche Probleme des Einsatzes von Aufklärungsdrohnen in Deutschland; am Beispiel des Castor-Transportes nach Gorleben, 2010, Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht, Ruhr-Universität, Bochum 2/2911, 2011.