Sicherheit

Entwicklung Politisch Motivierter Kriminalität

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Politisch Motivierte Kriminalität in der Kriminalstatistik

Als politisch motivierte Kriminalität werden Straftaten bezeichnet, die einen oder mehrere Straftatbestände der sog. „klassischen Staatsschutzdelikte“ (§§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB) verwirklichen, selbst wenn die politische Motivation nicht eindeutig festgestellt werden kann.

Auch Straftaten, die ebenso in der Allgemeinkriminalität begangen werden, können als politisch motiviert eingestuft werden (z.B. Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Sachbeschädigungen, etc.). Dies erfolgt jedoch nur dann, wenn die Würdigung der gesamten Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür geben.

Auch sog. Hasskriminalität ist als politisch motiviert einzustufen, wenn sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder des äußeren Erscheinungsbildes, der Behinderung, sexuellen Orientierung oder des gesellschaftlichen Status richtet. Dies impliziert auch Straftaten gegen eine Institution oder eine Sache.

Entwicklungen in Zahlen

Die Fallzahlen werden von den Polizeibehörden der Länder erhoben und zur bundesweiten Erfassung und Auswertung übermittelt. Die Auswertung erfolgt jährlich anhand des jeweils zurückliegenden Kalenderjahres. Für das Jahr 2012 wurden insgesamt 27.440 politisch motivierte Straftaten registriert. 77,5 % wiesen einen eindeutig extremistischen Hintergrund auf. Von den registrierten Straftaten sind 2.464 Gewalttaten.

Verglichen zum Vorjahr sind die Straftaten um -9,2 % gesunken. Überdurchschnittlich deutlich zeigte sich der Rückgang bei den registrierten Gewalttaten, die um -20,7 % sanken. Gleichzeitig wurden im vergangenen Jahr 20 Fälle von versuchten Tötungsdelikten registriert, fast doppelt so viele wie 2011.

Erfreulicherweise stieg die Aufklärungsquote auf 41 % gegenüber dem Vorjahr (38,7 %) an. Insgesamt 63,4 % der politisch motivierten Gewaltdelikte konnten aufgeklärt werden, im Vorjahr gelang dies nur in 55,6 % der Fälle.

Anstieg politisch rechts motivierter Straftaten

Gegenläufig zu diesem Trend sind die Straftaten im rechten Spektrum um +4,4 % auf 17.616 angestiegen. Mehr als zwei Drittel der Straftaten resultieren aus Verstößen gegen §§ 86, 86a StGB, welche als „Propagandadelikte“ bezeichnet werden. Auch politisch rechts motivierte Gewalttaten stiegen um +1,7 % auf 842 an. Überdurchschnittlich stark sind dabei Straf- und Gewalttaten mit eindeutig fremdenfeindlichem Bezug angestiegen (+16,5 bzw. +10,8 %). Ebenso besorgniserregend ist der Anstieg von Straftaten mit antisemitischem Hintergrund, der 2012 um +10,6 % gestiegen ist. Im vergangenen Jahr wurden sechs versuchte Tötungsdelikte registriert, eines mehr als noch im Jahr 2011.

Gewalt durch Linksextremisten drastischer

Die Entwicklungen politisch links motivierte Kriminalität und Gewalt folgt dem Gesamttrend und zeigt sich rückläufig. Die Abnahme der Straftaten ist u.a. damit zu erklären, dass typische Anlässe für linksmotivierte Straftaten, wie Castor-Transporte u.ä. 2012 fehlten. Aufgrund weniger durch Akteure aus dem rechten Spektrum durchgeführter Veranstaltungen, fanden weniger linke Gegendemonstrationen statt. Somit sanken die politisch-links zugeordneten Straftaten um 28,7 % auf 6.191. Die registrierten Gewalttaten sanken ähnlich stark um 28,6 % auf 1.291. Allerdings bereitet die Qualität der verübten Straftaten Sorge.

Der Anteil der gegen Leib und Leben gerichteten Straftaten machte 2012 53,5 % aller linken Gewalttaten aus. Die Anzahl versuchter Tötungen ist von drei 2011 auf acht im Jahr 2012 angestiegen. In sechs Fällen waren die Opfer Polizeibeamte. Insgesamt sehen Beobachter eine besorgniserregende Entwicklung im linksextremistischen Spektrum und ein Sinken der Hemmschwelle brutaler und gefährlicher Übergriffe, auch bezogen auf Sachbeschädigungen durch Brandstiftung i.S.d. §§ 306 ff. StGB.

Entwicklungen in der Ausländerkriminalität

Trotz massiver Medienpräsenz und einer aggressiven Anwerbung von Salafisten ist insgesamt ein Rückgang in der Ausländerkriminalität (mit und ohne islamistischen Hintergrund) um – 14,1 % auf 868 zu verzeichnen. Gleichzeitig erscheinen einzelne Strömungen innerhalb der Ausländerkriminalität prekär. Einzelfälle, wie jüngst die mutmaßlichen Attentatspläne von vier Salafisten auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW, sowie insgesamt vier versuchter Tötungsdelikte zeigen eine neue Gefahrendimension.

Gefahrenpotential durch gegenseitige Provokation

Ein hohes Gefahrenpotential birgt das Aufeinandertreffen von unterschiedlichen extremistischen Strömungen. Mit gezielten Provokationen im Vorfeld wurden bereits in den vergangenen Jahren immer wieder gewalttätige Ausschreitungen zwischen Akteuren der linken und rechten Szene beobachtet. Solche Aufeinandertreffen wurden von beiden Seiten organisiert und werden nun ebenfalls im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität beobachtet.

Trotz der insgesamt rückläufigen Zahlen fällt das Ansteigen der Delikte, die aus Konfrontationen mit der rechten Szene resultieren, auf. Wurden im Jahr 2011 noch 23 einschlägige Delikte gezählt, waren es 2012 bereits 39. Die Provokation beider Lager besitzt einen hohen Emotionalisierungsgrad. Beobachter gehen davon aus, dass das die Radikalisierungsbereitschaft junger Menschen ansteigen lässt und einen gefährlichen Nährboden für die Verbreitung von extremistischem Gedankengut schafft.







Praxishinweise


  • Der 2012 registrierte Rückgang deutet keineswegs auf eine Entspannung hin.

  • Die statistische Niederlegung der PMK sagt nichts über die Qualität der Verbrechen aus.

  • Die Intensität und Brutalität von Gewaltverbrechen nimmt zu, dies betrifft auch die gegen Polizeibeamte verübte Gewalt.

  • Wechselwirkungen zwischen extremistischen Strömungen bergen enorme Gefährdungs- und Gewaltpotentiale. Zudem stärken sich die Strömungen durch ein gegenseitig aufrecht gehaltenes Feindbild.