Sicherheit

Kommunale Sicherheitspolitik: notwendiges Übel oder wirksames Präventionskonzept?

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Sicherheitspolitik als örtlicher Wirtschaftsfaktor

Zur Vorbeugung und Bekämpfung von Kriminalität und Kriminalitätsfurcht formulierten Bürger den Wunsch nach sichtbaren Präsenzen von Ordnungsmechanismen. Dies gilt vor allem für Großstädte. Innerhalb einer Kommune für Sicherheit zu sorgen, dient aber nicht nur dazu, dem Anspruch der Bürger auf Fürsorge nachzukommen, sondern hat durchaus auch eine wirtschaftliche Dimension: Auf den Wettbewerb um finanzkräftige Bürger und Investoren, auf die die Kommunen angewiesen sind, kann sich Kriminalitätsfurcht schädlich auswirken. Die moderne Standortpolitik beinhaltet deswegen die Wahrnehmung sicherheitspolitischer Aufgaben in unterschiedlichen Formen. Dabei hat sich der Fokus verschoben. Originäre Aufgaben wie Erziehung, Bildung und Freizeitgestaltung Jugendlicher und junger Familien sowie die Förderung von Sportvereinen gelten mittlerweile weitläufig auch als präventives Angebot gegen die Ursachen von Kriminalität, Gewalttätigkeit und Extremismus. Daneben tragen die Kommunen zur Finanzierung hunderter Sucht- und Drogenberatungsstellen im ganzen Bundesgebiet bei. In kommunalen Einzelprojekten der Stadtplanung werden zusätzlich kriminalpräventive oder –regulierende Aspekte berücksichtigt und von Universitäten als lokale Stadtforschung begleitet.

Vernetzung der involvierten Sicherheitsakteure

Das erweiterte Verständnis von Sicherheitspolitik als allgemeine Aufgabe beeinflusst die Zusammenarbeit und Kommunikation der einzelnen Akteure untereinander. Als tatsächliche oder auch potenzielle Beteiligte sind Elternhäuser, Kindertagesstätten, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportvereine und Kirchengemeinden Partner, die Gefahrenpotenziale frühzeitig erkennen und eigene Beiträge zur Vorbeugung leisten können. Diese Kommunikation  zu bündeln, ist Aufgabe des örtlichen Präventionsrates. Des Weiteren obliegt ihm häufig die Steuerung von Initiativen und Projekten, wie Ideenwettbewerbe zum Thema Prävention im kommunalen Raum oder Kampagnen mit Fußballclubs (vgl. Projektideen und Patenschaft des Kommunalen Präventionsrates Darmstadt (KPRd) mit dem Fußballclub Darmstadt 98).

Steigerung der Bedeutung kommunaler Sicherheitspolitik

Mitunter ist die Kooperation zwischen kommunalen Sicherheitsdiensten und der Polizei vertraglich niedergelegt. Solche Kooperationen existieren bislang beispielsweise in Großstädten wie Berlin, Frankfurt, Düsseldorf, Hamburg sowie auf Landesebene in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Daneben gibt es in mehreren Bundesländern sog. „freiwillige Polizeidienste“ (z.B. die Sicherheitswacht in Bayern oder die Sicherheitspartner in Brandenburg). Waren solche Bündnisse vor wenigen Jahren noch umstritten, werden sie nach bekannten Gewaltverbrechen, wie an Jonny K. in Berlin, mittlerweile auch vom Bürger stärker gefordert. Ein noch relativ neuer Gegenstand lokaler Sicherheitspolitik sind beispielsweise gemeinsame Streifengänge kommunaler Ordnungskräfte und der Polizei. Solche Teams werden nicht nur aus privaten Sicherheitskräften und uniformierten Ordnungskräften der Kommunen gebildet, sondern auf Kontrolltouren der Mitarbeiter der Jugend-, Ausländer-, Sozial- und Gewerbeaufsichtsämter auch mit der Polizei.

Zusammenarbeit privater Sicherheitsakteure mit der Polizei

Abgesehen von der unterschiedlichen Ausgestaltung der Zusammenarbeit privater Sicherheitskräfte mit kommunalen Instanzen einerseits und der Polizei andererseits, nimmt auch der Umfang privater Sicherheitsdienstleistungen zu. Neben dem Gebäudeschutz stieg die Präsenz privater Wachdienste in öffentlichen und kommunalen Einrichtungen (Universitäten, Jobcentern, Bürger- und Rathäusern) in den letzten Jahren sukzessive an. Mithilfe uniformierten Wachpersonals soll das Sicherheitsempfinden der Bürger und Mitarbeitenden gesteigert und gleichzeitig der potenzielle Aggressor an einer Gewalttat gehindert werden. Insbesondere nach dem tödlichen Messerangriff auf eine Jobcenter-Angestellte in Neuss wurde in sozialen Einrichtungen das Wachpersonal aufgestockt, wurden Mitarbeiter in Deeskalationstechniken geschult und Sicherheitskonzepte in Absprache mit der Polizei erstellt. (Ergriffene Maßnahmen wurden beispielsweise vom Jobcenter Köln dokumentiert.) 

Chancen und Grenzen kommunaler Sicherheitspolitik

Das Ziel, die eigene Kommune für den Bürger so sicher wie möglich zu machen, definiert die Voraussetzungen, die an die unterschiedlichen Sicherheitsakteure gestellt werden. Die Innenministerkonferenz hat bereits im Jahr 2008 festgehalten, dass die Einbindung privater Sicherheitsdienstleister kein Widerspruch zum staatlichen Gewaltenmonopol darstellt und somit Kompetenzfragen nicht zur Disposition stehen. Regelungen und Ausgestaltung von Kooperationen zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten werden von Polizeivertretern insofern kritisch gesehen, als die Sachkundeprüfung nach § 34a Abs. 1 Satz 5 der GWO keine Gewährleistung für fähiges Sicherheitspersonal sei, welches zudem in der Regel schlecht bezahlt würde.

Fazit

Trends und Schwerpunkte der aktiven kommunalen Sicherheitspolitik liegen in der für den Bürger sichtbaren, öffentlichen Präsenz von Ordnungskräften, den institutionalisierten Kooperationen zwischen Polizei und Kommunen sowie dem Einsatz moderner Sicherheitstechnik (z.B. der Videoüberwachung öffentlicher Plätze). Das gemeinsame Ziel dieser Bemühungen, das subjektive Sicherheitsempfinden des Bürgers zu steigern und kriminelle Handlungen zu unterbinden, schafft Raum für innovative Ausgestaltung und die Einbindung sozialer oder städtebaulicher Komponenten. Dennoch müssen solche Bündnisse stetig und kritisch auf ihre Wirksamkeit sowie auf ihre politische Botschaft hin überprüft werden, da Erfolge eigener Präventionsmaßnahmen nicht zum Abbau von Polizeipräsenzen im kommunalen Raum führen sollten.

Quellen

  1. Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (2008): Herausforderungen an Fortbildung im öffentlichen Dienst; Positionspapier der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder; Stand 1.10.2008
  2. Private Sicherheitsdienste, Frank Braun, Bundeszentrale für politische Bildung vom 12.06.2012
  3. Wenn die Polizei mal Pause macht, Maria Sterkel, Zeit Online vom 06.06.2012