Sicherheit

Diskussion um Aufhebung des PKK-Verbots

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Die PKK und ihre Organisationen

Die Kurden sind ein Volk ohne eigenen Staat, mit Siedlungsgebieten in der Türkei, in Syrien und im Irak. Ihre Geschichte besteht aus Verfolgung und gewalttätiger Vertreibung. Ende der 1970er Jahre gründete Abdullah Öcalan die kurdisch-marxistische Partiya Karkerên Kurdistan (PKK), die zunächst das Ziel der Freiheit für Kurden in der Türkei formulierte, und später einen unabhängigen kurdischen Staat forderte. Sie strebt in der Türkei und in den anderen von Kurden bewohnten Siedlungsgebieten der Region eine Einheit aller Kurden an. Die PKK gilt als die mitgliederstärkste nichtislamistische extremistische Ausländerorganisation. Dabei wechselte mehrmals die Organisationsbezeichnung in „Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans“ (KADEK) und „Volkskongress Kurdistans“ (KONGRA GEL).

PKK-Aktivität in Deutschland

In den 1990er Jahren wurde der Kurdenkonflikt nach Deutschland getragen, da dort ein Großteil der nach Europa emigrierten Kurden lebt. Anhänger der PKK demonstrierten mitunter gewaltsam und mit vereinzelten Selbstverbrennungen, verübten Anschläge auf türkische Banken und Reisebüros. Das deutsche Innenministerium erließ ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot für die PKK und lässt sie noch heute durch den Verfassungsschutz beobachten. Die Haltung zur Gewalt ist ambivalent geblieben. Während der vergangenen Jahre kam es in deutschen Städten immer wieder zu Demonstrationen von PKK-Anhängern, welche die Forderung nach Öcalans Freilassung zum Inhalt hatten. Meist bleiben diese weitestgehend gewaltfrei, versuchen jedoch zu provozieren (dies z.B. auf Weihnachtsmärkten). Die PKK hat an ihrem Auftreten gearbeitet und bemüht sich in Europa, als einzige und politisch legitime Vertretung in der Kurdenfrage anerkannt zu werden.

Kampf gegen den IS schafft Zulauf und Ansehen

Die Gräueltaten, die inszenierten und blutrünstigen Hinrichtungen des IS erschüttern die Welt. Anhänger der PKK sind tätig geworden und kämpfen gegen die Terroristen. Zudem haben sie tausenden Menschen zur Flucht verholfen. Vor allem in Deutschland ruft die PKK  dazu auf zu handeln und gegen die Terrormilizen des IS in den Krieg zu ziehen. Diesem Aufruf folgen viele Kurden, die sich verpflichtet fühlen, ihren Volksleuten in den Kampfgebieten zu helfen. Dies führt nicht nur zur Akzeptanz der PKK bei unpolitischen Kurden, es beginnt auch eine Identifikation mit der Gruppe. Dadurch sehen politische Vertreter der Organisation in Deutschland Bestätigung in ihrer Forderung nach einer Verbotsaufhebung

Terroristen oder Freiheitskämpfer?

Seit den erbitterten Kämpfen vor allem in Syrien und dem Nord-Irak hat sich die Haltung zur PKK bei vielen Kurden, aber auch bei deutschen Politikern verändert. Die PKK wird vor allem und auch in Deutschland kontrovers diskutiert: Während die Linke in Deutschland und kurdischstämmige Menschen immer lauter die Aufhebung des PKK-Verbotes fordern, votiert der Bundesinnenminister Thomas de Maizière für dessen Aufrechterhaltung. Unterstützung erhält er dabei von seinen Kollegen der Länder und Beobachtern der Ausschreitungen zwischen Kurden und Islamisten in Hamburg und Celle. Denn von einer einseitigen Gewalt von islamistischer Seite kann nicht gesprochen werden. Durch Aufrufe von PKK-Aktivisten sind Kurden, direkt bewaffnet, zu den Demonstrationen erschienen. Auch riefen solche zu Gewalt gegen die salafistischen „Lies!“-Stände in deutschen Innenstädten auf. Der Einsatz von Gewalt seitens der PKK wird von Sicherheitsbehörden somit als taktisch motiviert und als Gefahr für die Innere Sicherheit in Deutschland eingestuft. 

PKK: Sicherheitspolitisches Thema der nächsten Jahre

Die Auseinandersetzung mit dem Phänomen PKK wird die deutsche Sicherheitspolitik noch die nächsten Jahre beschäftigen. In Syrien kämpfen aus in Deutschland rekrutierte Islamisten gegen ebenfalls aus Deutschland stammende Kurden, zum Teil mittlerweile ebenfalls PKK-Anhänger. Durch die Waffenlieferung Deutschlands an kurdische Kämpfer wirkt dieser Aspekt noch brisanter und ist unweigerlich ein Problem deutscher Sicherheitsbehörden. In Deutschland leben ca. 1 Millionen Kurden. Diese gehen nicht erst seit den Ereignissen der letzten Wochen und Monate auf die Straße, um für mehr Rechte, einen eigenen Staat oder auch die Freilassung Öcalans zu demonstrieren. Während die Politik in der Frage des PKK-Verbotes gespalten ist, üben Anhänger der PKK in Deutschland und Europa Druck aus: das Verbot befeuere die Friedensbemühungen zwischen Kurden und Türken. Allerdings ist auch Fakt, dass Anhänger der PKK während der Demonstrationen gegen den IS, gegen Salafisten oder für mehr Rechte zur Gewalt aufrufen. Wenn kurdische Demonstranten bewaffnet zu Demonstrationen erscheinen, kann kaum davon gesprochen werden, dass nur Islamisten eine Eskalation verursacht haben. Die Propaganda der PKK wirkt aufstachelnd und muss in Hinblick auf Volksverhetzung genau mit den Forderungen einer Verbotsaufhebung abgewogen werden.

Praxishinweise:
  • Durch das Eingreifen der PKK gegen die Terrormilizen des IS hat die Organisation viele neue Anhänger und politischen Rückhalt in Deutschland und Europa gewinnen können.
  • Wesen, Strukturen und Mitglieder der PKK haben sich im Laufe der Jahre verändert.
  • Die heutige Organisation ist sehr von deutschen Kurden geprägt, entsprechend wird vor allem unter deutschen Kurden rekrutiert.
  • Das Verhältnis der PKK zur Gewalt ist ambivalent, Gewalt bleibt taktisches Mittel auch auf europäischem Boden.
  • Die Aufhebung eins Verbots darf kein Ergebnis politischen Drängens sein, sondern kann nur aufgrund der Faktenlage entschieden werden.

Quelle:

PKK rekrutiert Kämpfer auch in Deutschland, auf faz.net vom 26. Oktober 2014

Ayata, I.: Kobane ist überall. Wir müssen uns wehren, auf faz.net vom 26.10.2014