Rechtliches

Private Videoüberwachung: Ein Urteil des EuGH

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Zum Schutz berechtigter Interessen, wie in diesem Fall Leib und Leben, sind Videoaufnahmen auch zu privaten Zwecken zulässig, entschied der EuGH in seinem Urteil (Az: C-212/13). Dies gelte auch dann, wenn die Kameras Teile öffentlicher Bereiche, wie Gehwege, Straßen oder Parkplätze aufnehmen. Hierbei greift zwar grundsätzlich der europäische Datenschutz, der die Einwilligung des Gefilmten verlangt (Schutz personenbezogener Daten). Allerdings bestehen hier Ausnahmen: Die Datenverarbeitung ist dann ohne Einwilligung erlaubt, wenn sie zur Verwirklichung des berechtigten Interesses des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich ist.

Interessenwürdigung durch nationale Gerichte

Als „berechtigtes Interesse“ sehen die Richter den Schutz des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens. Die nationalen Gerichte müssten bei der Anwendung der europäischen Datenschutzrichtlinie berücksichtigen, dass ihre Bestimmungen die Möglichkeit eröffnen, diese Interessen zu würdigen.

Weiterhin kann außerdem dann auf eine Einwilligung der durch die Kamera erfassten Personen verzichtet werden, „wenn dies unmöglich ist oder unverhältnismäßigen Aufwand erfordert“.

Prüfung im Einzelfall

Im privaten Bereich sind Videokameras somit grundsätzlich einsetzbar, wenn sie in Einklang mit dem geltenden Datenschutzrecht stehen. Die rechtliche Zulässigkeit ist im Einzelfall zu prüfen.

Quelle:

Private Videoüberwachung: Europäischer Gerichtshof klärt Rechte und Pflichten der Hausbesitzer, BHE-Pressemitteilung (Bundesverband Sicherheitstechnik e.V.).