Rechtliches

Zur sorgfältigen Verwahrung einer Waffe

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Durchgeladene Waffe im Schrank

Der Besitzer einer Schusswaffe bewahrte diese mit einer Patrone im Patronenlager in seinem Waffenraum in den persönlichen Räumen im Erdgeschoss seines Hauses auf. Die Behörde entzog ihm daraufhin wegen „waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit“ seine Waffenbesitzkarte. Der Besitzer wendete sich gegen die Entziehung und klagte vor Gericht.

Der Waffenbesitzer wollte klären, ob Schusswaffen geladen in einem Waffentresor oder -raum aufbewahrt werden dürfen, wenn Waffen und Munition doch gemeinsam aufbewahrt werden können. Er verwies auf dasWaffengesetz. Dieses regele die Voraussetzungen für die gemeinsame Aufbewahrung von Waffen und Munition. § 36 Abs. 1 Satz 2 WaffG erlaube in Waffenschränken der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 die gemeinsame Aufbewahrung ohne weitere behördliche Genehmigung. Ebenso sei eine gemeinsame Verwahrung aufgrund behördlicher Genehmigung möglich.

Wenn die gemeinsame Verwahrung von Waffe und zugehöriger Munition in einem Behältnis erlaubt sei, so mache es doch keinen Unterschied, ob die Munition sich dann im Patronenlager befinde oder neben der Waffe liege. So die Ansicht des Waffenbesitzers.

Unzuverlässig wegen unsachgemäßer Aufbewahrung

Das Bundesverwaltungsgericht hält den Besitzer jedoch ebenfalls für unzuverlässig nach WaffG (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b). Es lägen Tatsachen vor, welche die Annahme rechtfertigten, dass er mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen sowie diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werde.

Das Gericht sieht einen unvorsichtigen Umgang mit der Schusswaffe darin, dass der Besitzer die Waffe nach Gebrauch nicht entladen, sondern sie im durchgeladenen Zustand, d. h. mit einer Patrone im Patronenlager, in seinen Waffenraum gestellt und dort belassen hat. Ein sachgemäßer Umgang erfordere die Beachtung grundlegender Vorsichtsmaßregeln.

Die behördliche Zulassung einer bestimmten Art der Aufbewahrung besage nichts über die ansonsten für einen vorsichtigen und sachgemäßen Umgang erforderlichen Verhaltens- und Vorsichtsmaßregeln. Die Aufbewahrung einer durchgeladenen Waffe sei per se nicht ordnungsmäßig (sorgfältig). Es handele sich um eine Selbstverständlichkeit, Schusswaffen nach dem Gebrauch zu entladen. Dies ergebe sich aus der grundlegenden Umgangs- und Vorsichtsmaßregel. Nur bei Beachtung dieser Maßgaben ist sichergestellt, dass Dritten die einfache Wegnahme von Waffen zum schnellen, sofortigen Gebrauch erschwert wird. Die Maßgaben dienen im Übrigen auch dem Schutz des Berechtigten.

Nach Ansicht der Richter habe für den Gesetzgeber keine Veranlassung bestanden, ausdrücklich die Aufbewahrung geladener Waffen zu untersagen. Aus der ausnahmsweisen Zulassung von Waffen und Munition in einem Sicherheitsbehältnis nach § 36 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WaffG folge nichts Gegenteiliges.

Aufbewahrung von Waffe und Munition

Zudem wollte der Besitzer klären, ob der Bürger die Aufbewahrung von Munition in einem eigens dafür vorgesehenen Waffenraum vornehmen könne, oder ob er hierfür zunächst die Genehmigung der zuständigen Waffenbehörde einholen müsse. Die Frage hielt das BVerwG jedoch für nicht klärungsbedürftig, da sich Waffe und Munition in den persönlichen Räumen im Erdgeschoss des Hauses befunden haben. Diese Räume seien bereits nach dem Wortsinn kein Behältnis im Sinne von § 36 Abs. 5 WaffG i. V. m. § 13 Abs. 3 AWaffV. Nach § 13 Abs. 3 AWaffV darf nämlich Munition, deren Erwerb nicht von der Erlaubnispflicht freigestellt ist, nur in einem Stahlblechbehältnis ohne Klassifizierung mit Schwenkriegelschloss oder einer gleichwertigen Verschlussvorrichtung oder in einem gleichwertigen Behältnis aufbewahrt werden.

Quelle:

BVerwG, Beschl. vom 03.03.2014 – 6 B 36.13.